Gesetzentwürfe in Frankreich: Pläne gegen Tor und öffentliches WLAN

Die Gesetzentwürfe betreffen den Ausnahmezustand, wie er nach den Anschlägen in Paris verhängt wurde, sowie die Terrorbekämpfung - also auch den "Normalzustand".

So sollen

• öffentliche und von mehreren Personen geteilte WLAN-Anbindungen im Falle eines Ausnahmezustands verboten werden,
• der Anonymisierungsdienst Tor verboten oder blockiert werden,
• Hintertüren in VoIP-Dienste eingebaut werden, also die Überwachung der Internettelefonie ermöglicht werden.

Die "Effektivität" solcher Maßnahmen zur Terrorabwehr ist wieder mal gleich Null, sie trifft wieder nur den normalen Bürger, der keine Zeit für Umgehungsmaßnahmen aufwenden will.

Allerdings wird die Verfassungsmäßigkeit der Entwürfe selbst vom Innenministerium bezweifelt.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2015/franzoesische-gesetzentwuerfe-plaene-gegen-tor-und-oeffentliches-w-lan/

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