banner sicherheit https-everywhere Zugriff im Tor-Netzwerk Sitemap | Impressum DE | EN
web2.0 Diaspora RSS Vimeo A-FsA Song MeetUp Twitter Youtube Flickr Spenden über Betterplace Bitmessage Facebook
23.12.2015 Vorratsdatenspeicherung als Erfolg?

SPD-Bundestagsfraktion präsentiert Vorratsdatenspeicherung als ihren netzpolitischen Erfolg

Wow!

"Um Straftaten besser und schneller aufklären zu können, haben wir Höchstspeicherfristen für Kommunikationsdaten mit strengen Datenschutzregeln eingeführt."

So heißt es  in einer Halbjahresbilanz der SPD. Die „Erfolge“ ihrer Regierungsarbeit können schon überraschen.

  • Also mit etwas weniger anlasslosem Speichern aller Bewegungen und aller Kommunikation aller 82 Millionen Deutschen werden jetzt mehr Straftaten aufgeklärt als mit der halbjährigen Speicherung? Wie das? Alle Statistiken der letzten jahren haben keine Zunahme der Aufklärungsquote gezeigt.
  • "Mit einer Klarstellung der Haftungsregelungen haben wir Rechtssicherheit für alle WLAN-Anbieter geschaffen."
    Ja, es wird noch riskanter ein öffentliches WLAN zu betreiben. Im Wahlprogramm der SPD stand noch die Abschaffung der Störerhaftung, einer nur in Deutschland bekannten Straftat.
  • Interessant auch dies:
    "Der Untersuchungsausschuss NSA untersucht die Erfassung und Speicherung von Kommunikationsdaten von, nach und in Deutschland durch US-amerikanische und britische Nachrichtendienste. Er prüft Reformen zum Schutz vertraulicher Kommunikation."
    Über die Gaunereien des BND jenseits aller Legalität wir der Mantel des Schweigens gebreitet.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2015/spd-bundestagsfraktion-praesentiert-vorratsdatenspeicherung-als-ihren-netzpolitischen-erfolg/

Alle Artikel zu


Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/2z4
Tags: Polizei, Geheimdienste, Hacking, Geodaten, SPD, Bilanz, Erfolge, WLAN, Stoererhaftung, Netzneutralitaet, NSA, Lauschangriff, Ueberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Videoueberwachung, Rasterfahndung, Zentrale Datenbanken, Unschuldsvermutung, Verhaltensaenderung
Erstellt: 2015-12-23 11:44:01
Aufrufe: 378

Kommentar abgeben

Wer hat, der kann! Für eine verschlüsselte Rückantwort hier den eigenen Public Key reinkopieren.
(Natürlich optional)
Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots auszuschließen.
logos Mitglied bei European Civil Liberties Network Creative Commons Mitglied bei WorldBeyondWar Wir unterstützen den CCC Beim freiwilligen Engagement stets dabei Mitglied bei Schule ohne Militär Wir speichern nicht Wir verwenden kein JavaScript Mitglied bei Fundamental Right Platform Für Transparenz in der Zivilgesellschaft Nominiert für Deutschen Engagementpreis