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22.01.2016 Protest gegen "Asylpaket II"

Asylpaket II stoppen – Keine Einschränkung von fairen Asylverfahren!

Die Arbeitsgruppe Flucht&Migration in Aktion Freiheit statt Angst protestiert gegen die geplanten Änderungen der Asylgesetzgebung. Seit 1993 wird das Grundrecht auf Asyl immer weiter eingeschränkt.

Das „Asylpaket II“, das in den nächsten Tagen im Kabinett beschlossen werden soll, beinhaltet zahlreiche inakzeptable Verschärfungen des Asylrechts, gegen die wir hiermit protestieren. Wir fordern dazu auf die Petition von Pro Asyl zu unterzeichnen.

Schnellverfahren statt faire Prüfung der Fluchtgründe

Das geplante Gesetz hebelt für viele Flüchtlinge ein angemessenes und faires Asylverfahren aus: Alle Flüchtlinge aus sogenannten „sicheren Herkunftsländern“, alle Flüchtlinge, die einen Folgeantrag gestellt haben, weil sich ihre Situation grundlegend verändert hat, sowie alle Schutzsuchenden, denen unterstellt wird, sie hätten ihre Papiere vernichtet, sollen künftig beschleunigten Asylverfahren unterworfen werden, die in nur einer Woche abgeschlossen werden sollen.

Aushebelung des Asylrechts statt Beschleunigung der Asylverfahren

Das Asylpaket II zielt nicht darauf, die Asylverfahren zu beschleunigen, sondern einen großen Teil der Schutzsuchenden von fairen Asylverfahren auszuschließen und sie möglichst schnell abzuschieben. Denn in nur einer Woche ist es keinesfalls möglich, Fluchtgründe individuell, fair und sorgfältig zu prüfen!

Fatal für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge

Für Kranke, Traumatisierte, Minderjährige oder andere in hohem Maße schutzbedürftige Menschen sind die Schnellverfahren besonders katastrophal. Die Erfahrungen aus der Arbeit der psychosozialen Zentren zeigen, dass traumatisierte Menschen viel mehr Zeit als eine Woche brauchen, um stabil genug für eine Anhörung zu sein und ihre Asylgründe detailliert vorzulegen.

Schnellverfahren für fast alle?

Anders als die Bundesregierung suggeriert betreffen die geplanten Schnellverfahren nicht nur einen kleinen Teil der Asylsuchenden. Aufgrund der Bestimmung, dass Flüchtlinge ohne Pass Schnellverfahren unterzogen werden können, ist ein Großteil der Schutzsuchenden von den unfairen Eilverfahren bedroht. Denn wer verfolgt wird und untertauchen muss, kann in der Regel keine Papiere mitnehmen. Ohne Pass zu sein ist typisch für Menschen auf der Flucht!

Isoliert in speziellen „Aufnahmezentren“ 

Alle Flüchtlingsgruppen, die Schnellverfahren unterworfen werden sollen, werden in Zukunft verpflichtet sein, in besonderen Aufnahmezentren zu leben, in denen sie von Unterstützern und Helfern abgeschottet werden. Nicht einmal die Kinder dürfen in Schulen Kontakt zu Einheimischen aufnehmen – sie werden im Sammellager beschult. Wenn die Betroffenen auch nur den ihnen zugewiesenen Landkreis verlassen, gilt ihr Asylantrag als abgelehnt, so sieht es das Gesetz vor.

Von wegen besonderer Schutz von Ehe und Familie

Der Gesetzentwurf sieht zudem eine Verschärfung des Familiennachzugs vor. Wie weitgehend die Restriktion sein soll, ist in der Koalition umstritten. Die Organisationen befürchten, dass Begrenzungen des Familiennachzugs dazu führen, dass viele Angehörige, auch Kinder, die lebensgefährliche Flucht übers Meer auf sich nehmen werden anstatt auf eine Visaerteilung zu warten. Der verweigerte Familiennachzug wird tödliche Folgen haben.

Unterstützen Sie den Appell gegen das Asylpaket II und für faire Asylverfahren!

Der Gesetzentwurf sieht zudem eine Verschärfung des Familiennachzugs vor. Wie weitgehend die Restriktion sein soll, ist in der Koalition umstritten. Die Organisationen befürchten, dass Begrenzungen des Familiennachzugs dazu führen, dass viele Angehörige, auch Kinder, die lebensgefährliche Flucht übers Meer auf sich nehmen werden anstatt auf eine Visaerteilung zu warten.

Zur Petition https://www.proasyl.de/index.php?id=1998

Achtung: Unsere Aktion Winter-Warm sucht weiter Unterkunft für Flüchtlinge in Berlin


 

Weitere Infos und Hintergrundberichte zum Asylpaket II

Demonstration in Berlin gegen das Asylpaket II am 16.2. um 18 Uhr vom LaGeSo zum Bundestag: http://weisekiezini.blogsport.de/ (inkl. mehrsprachige Demoaufrufe)
https://www.facebook.com/events/962417617161568/

Gemeinsamer Appell von BBZ/KommMit e.V. und Flüchtlingsrat Berlin zusammen mit Berliner Beratungseinrichtungen für Geflüchtete an die Berliner Abgeordneten des Bundestages* die familienpolitischen sowie migrations- und flüchtlingspolitischen Sprecher_innen

Stellungnahmen und Aufruf zum Protest von PRO ASYL:
Den Aufruf "Asylpaket II stoppen – Keine Einschränkung von fairen Asylverfahren" findet Ihr hier: https://www.proasyl.de/de/home/asylpaket-ii-stoppen/

Stellungnahme des Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge:
http://www.b-umf.de/images/20160202_Stellungnahme_des_Bundesfachverband_unbegleitete_minderj%C3%A4hrige_Fl%C3%BCchtlinge_zum_Entwurf_eines_Gesetzes_zur_Einf%C3%BChrung_beschleunigter_Asylverfahren.pdf
 
Offener Brief von 218 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten aus ganz Deutschland an den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas:
http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/tl_files/Downloads/Offener%20Brief%20an%20Heiko%20Maas_Asylpaket%20II.pdf
 
Stellungnahme der Bundespsychotherapeutenkammer:
http://www.bptk.de/aktuell/einzelseite/artikel/psychisch-kr-14.html

Stellungnahmen des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR):
http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuell/news/meldung/article/pressemitteilung-zentrale-regelungen-im-asylpaket-ii-sind-menschenrechtswidrig-institut-legt-stel/
http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuell/news/meldung/article/pressemitteilung-institut-lehnt-einordnung-von-algerien-marokko-und-tunesien-als-sichere-herkunfts/

Stellungnahme Deutscher Anwaltsverein:
http://anwaltverein.de/de/newsroom/sn-4-16-zum-gesetzentwurf-der-bundesregierung-zur-einfuehrung-beschleunigter-asylverfahren-33981
 
Gemeinsame Stellungnahme von Caritas und Diakonie zur Klassifizierung von Marokko, Algerien und Tunesien als "sichere Herkunftsstaaten":
http://www.caritas.de/fuerprofis/presse/pressemeldungen/caritas-kritisiert-ausweitung-sicherer-h
http://www.diakonie.de/entwurf-eines-gesetzes-zur-bestimmung-sicherer-herkunftslaender-16893.html

Die Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. positioniert sich zu den Paradoxien des Asylpaket II anhand der Quantenmechanik:
http://www.ggua.de/Einzelansicht.40+M5e9c04c6657.0.html

Stellungnahme des Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein:
http://www.frsh.de/artikel/zustimmung-zum-asylpaket-ii-und-gesetzentwurf-sicherer-maghreb-verweigern/

Flüchtlingsrat Berlin e.V., 12.02.2016


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Kategorie[23]: Flucht & Migration Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/2zK
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Tags: #Asyl #ProAsyl #Petition #Flucht #AsylpaketII #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung #Grundrechte #Menschenrechte
Erstellt: 2016-01-22 08:25:02
Aufrufe: 638

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