DE | EN
Sitemap | Impressum
web2.0 Diaspora RSS Vimeo A-FsA Song MeetUp Twitter Youtube Flickr Spenden über Betterplace Bitmessage Facebook Wikipedia Zugriff im Tor-Netzwerk https-everywhere
24.01.2016 Namentliche Erfassung

Staatsschutzgesetz hat weitreichende Konsequenzen für Journalisten und Rechtsanwälte

Auch in Deutschland hat man diesen Spagat zwischen Überwachung und Freibrief vergeblich versucht. In beiden Gesetzen zur Vorratsdatenspeicherung war von geschützten Berufsgruppen die Rede, die nicht überwacht werden dürften, die in der Praxis nicht funktionierten.

Das österreichische Staatsschutzgesetz versucht diesen Diletantismus erneut. Journalisten und Rechtsanwälte sollten wie Geistliche und Ärzte einer besonderen Vertrauensstellung unterliegen. Im Ergebnis ist es genau umgekehrt. Da sie aus beruflichen Gründen Kontakt zu z.B. Islamismusverdächtigen haben können, gelten sie als „Kontaktperson“ und werden in der Datenbank des BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) sogar namentlich erfasst.

Somit könnten Handydaten von Journalisten gesammelt und Bewegungsprofile von ihnen erstellt werden. Der Verfassungsjurist Heinz Mayer kritisiert: „Wer als Journalist in der islamistischen Szene recherchiert, muss damit rechnen, dass seine Daten gesammelt werden.“ Er verlangt zumindest einen Richtervorbehalt, der seinen Namen auch verdient.

Mehr dazu bei http://www.profil.at/oesterreich/staatsschutzgesetz-experte-ueberwachung-6201919

Alle Artikel zu


Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/2zM
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5366-20160124-namentliche-erfassung-um-nicht-uebewacht-zu-werden.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/5366-20160124-namentliche-erfassung-um-nicht-uebewacht-zu-werden.htm
Tags: #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #Staatsschutzgesetz #Oesterreich #Anonymisierung #Vertrauensberufe #Rechtsanwaelte #Journalisten #Lauschangriff #Ueberwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoueberwachung #Rasterfahndung #ZentraleDatenbanken #Unschuldsvermutung #Verhaltensaenderung
Erstellt: 2016-01-24 08:47:24
Aufrufe: 564

Kommentar abgeben

Wer hat, der kann! Für eine verschlüsselte Rückantwort hier den eigenen Public Key reinkopieren.
(Natürlich optional)
Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots auszuschließen.
logos Mitglied bei European Civil Liberties Network Creative Commons Mitglied bei WorldBeyondWar Wir unterstützen den CCC Beim freiwilligen Engagement stets dabei Mitglied bei Schule ohne Militär Wir speichern nicht Wir verwenden kein JavaScript Mitglied bei Fundamental Right Platform Für Transparenz in der Zivilgesellschaft Nominiert für Deutschen Engagementpreis