banner sicherheit https-everywhere Zugriff im Tor-Netzwerk Sitemap | Impressum DE | EN
web2.0 Diaspora RSS Vimeo A-FsA Song MeetUp Twitter Youtube Flickr Facebook Bitmessage
16.02.2016 GCHQ-Hacking durch Gericht legitimiert

Staatliche Stellen dürfen Dritten Malware einspielen

Die Kläger, Privacy International und der CCC, glaubten ihren Ohren nicht zu trauen. Sie hatten vor dem Investigatory Powers Tribunal vorgebracht, dass es unvereinbar mit demokratischen Prinzipien und den Menschenrechten sei, wenn staatliche Stellen Dritten Malware einspielten oder in deren IT-Systeme eindrängen. Dafür gebe es auch keine Rechtsgrundlage.

Zu letzterem hat die britische Regierung "mal schnell" mit dem Entwurf zur Reform der Geheimdienstbefugnisse (Investigatory Powers Bill) eine rechtlich abgesicherte Basis geschaffen - und schon war die Welt für das Gericht wieder ok.

Besonders zu kritisieren ist, dass sich der Freibrief laut dem Urteil sogar auf ganze Geräteklassen erstreckt. GCHQ-Agenten dürften also z.B. sogar in "alle Mobiltelefone im Raum Birmingham" eindringen. Damit stelle sich das Gericht auch gegen Empfehlungen des parlamentarischen Geheimdienstausschusses.

Eine weitere Klage vor dem EuGH wird also unerlässlich.

Mehr dazu bei http://www.heise.de/newsticker/meldung/UK-Geheimdienst-Britisches-Gericht-billigt-weitgehendes-GCHQ-Hacking-3103064.html

Alle Artikel zu


Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/2As
Tags: Geheimdienste, Hacking, Geodaten, Cyberwar, Trojaner, Cookies, Verschluesselung, UK, Grossbritannien, GB, Gericht, Klage, Urteil, Tempora, Lauschangriff, Ueberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Videoueberwachung, Rasterfahndung, Zentrale Datenbanken, Entry-Exit System, eBorder, Freizuegigkeit, Unschuldsvermutung, Verhaltensaenderung
Erstellt: 2016-02-16 08:47:37
Aufrufe: 340

Kommentar abgeben

Wer hat, der kann! Für eine verschlüsselte Rückantwort hier den eigenen Public Key reinkopieren.
(Natürlich optional)
Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots auszuschließen.
logos Mitglied bei European Civil Liberties Network Creative Commons Mitglied bei WorldBeyondWar Wir unterstützen den CCC Beim freiwilligen Engagement stets dabei Mitglied bei Schule ohne Militär Wir speichern nicht Wir verwenden kein JavaScript Mitglied bei Fundamental Right Platform Für Transparenz in der Zivilgesellschaft Nominiert für Deutschen Engagementpreis