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29.02.2016 Fluchtursachen bekämpfen - Folge IV

Anne Will und die Kanzlerin - Fluchtursachen  blieben außen vor

Irgendwann fiel in den langen 60 Minuten die Bemerkung: Es sei wichtig Fluchtursachen zu bekämpfen, um EU Außengrenzen zu schützen.

Nun hätten die Ursachen benannt werden können, warum Millionen Menschen ihre Heimat verlassen müssen und (u.a.) bei uns Schutz suchen. Fehlanzeige!

Es wurden nicht genannt, dass

  • Deutschland 3. Weltmeister beim Waffenexport ist und unsere Waffen in aller Welt Töten und die Menschen in die Flucht treiben,
  • wir einen großen Anteil an den klimaschädlichen Emissionen haben durch
    • Nichtbesteuerung von Flugbenzin,
    • Mogeln bei den Abgasmessungen wohl nicht nur bei VW,
  • wir als stärkstes Industrieland einen erheblichen Beitrag am "ungerechtem Handel" (siehe EPAs) insbesondere mit Ländern in Afrika haben,
  • wir binnen Tagen nach Syrien in den Krieg gezogen sind, ohne eine friedliche Alternative angedacht zu haben.

Was kam stattdessen? Präsident Erdogan bekommt EU-Milliarden, um Flüchtlinge besser zu versorgen. Was sie dabei verschweigt ist der Zusatz: ... und (auch mit Zwang) im Land behält.

Positiv bleibt zu nennen, dass sie

  • eine klare Grenze zu rechten Emotionen und rechter Gewalt zieht. Dieser verbalen Abgrenzung fehlt leider die tatsächliche Intensität bei der Aufklärung von inzwischen über 1200 Verbrechen.
  • die Probleme anspricht, die Griechenland z.Zt. mit über 25.000 Flüchtlingen im Land hat, weil die anderen Staaten wegschauen oder sogar Zäune hochziehen.
  • weiterhin eine europäische Lösung anstrebt.

Nur wie viel vom Grundrecht auf Asyl bleibt in dieser "europäischen Lösung" enthalten, wenn sie sich diese mit dem Hofieren des despotischen Herrschers in der Türkei erkauft, der auf die eigene kurdischstämmige Bevölkerung schießen läßt?

Mehr zu der gestrigen Sendung bei http://www.taz.de/Angela-Merkel-bei-Anne-Will/!5282120/
und http://www.tagesschau.de/inland/merkel-bei-anne-will-101.html
und http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-bei-anne-will-a-1079763.html

Anmerkung: Für uns bleibt es bei der Forderung nach einer Flüchtlingserzeugungssteuer (Für eine Flüchtlingserzeugungssteuer!  und Flüchtlingserzeugungssteuer hätte Milliarden gebracht und Fluchtursachen bekämpfen!) und Fähren statt FRONTEX  (siehe auch Fähren statt FRONTEX II  und EU tötet Flüchtlinge – Fähren statt Frontex! )

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Tags: #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung #AnneWill #AngelaMerkel #ARD #Militaer #Bundeswehr #Aufruestung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
Erstellt: 2016-02-29 09:16:04
Aufrufe: 523

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