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08.03.2016 Flüchtlingsüberwachung outsourcen?

EU will Flüchtlingsboote mit Drohnen aufspüren

"Outsourcing" ist bei der EU in großem Stile angesagt. Die Türkei soll die Flüchtlinge am flüchten hindern = Outsourcing von Menschenrechtsverletzungen

Aber auch im Kleinen ist die EU aktiv. Künftig sollen Drohnen die Seegrenze im Mittelmeer überwachen, nicht um Flüchtlinge zu retten, da wären Fähren statt FRONTEX die Lösung.

Die EU-Kommission will bis September eine voll funktionsfähige europäische Küstenwache einrichten. Dem Gesetzentwurf nach wird die EMSA neue Kompetenzen erhalten, so kann sie Drohnen einsetzen, damit sie die Küstenwache bei der Überwachung des Mittelmeers unterstützen kann. So soll der Einsatz von Drohnen ein kosteneffektiver Ansatz zur Sicherung der Seegrenzen sein (keine Rede von Rettung Menschen, Aufklärung ist das Ziel).

Um allen eventuellen Anforderungen aus dem Weg zu gehen, wird die EU keine Drohnen kaufen, sondern die Einsätze an einen anderen Dienstleister auslagern. Die öffentliche Ausschreibung hierfür beginnt jetzt.

Mehr dazu bei http://www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/news/eu-maritime-agency-gets-ready-to-use-drones-to-monitor-refugee-boats/

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Tags: #Asyl #Flucht #Drohnen #EU #EMSA #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung
Erstellt: 2016-03-08 09:10:11
Aufrufe: 452

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