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27.03.2016 Dobrindt gegen Störerhaftung?

Dobrindt spricht sich gegen Störerhaftung aus

Tatsächlich, Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) spricht sich in der FAZ gegen die Störerhaftung aus:

Nun mischt sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ein – und schlägt sich auf die Seite der SPD. „Die Hürden, die das neue Telemediengesetz (TMG) stellt, sind zu hoch“, sagte er im Gespräch mit dieser Zeitung. „Die Störerhaftung führt meiner Meinung nach nicht dazu, dass wir ein freies WLAN organisieren können. Wir brauchen eine offenes W-Lan mit einfachem Zugang für jedermann.“ Das sei in einer modernen Gesellschaft nicht mehr wegzudenken.

Auch der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes hatte sich gegen die Störerhaftung ausgesprochen, die es so nur in der Bundesrepublik Deutschland gibt. Nach SPD Wahlprogramm wäre sie schon längst abgeschafft, aber bei der Änderung zum TMG war sie wieder eingeknickt.

Mal sehen, wie schnell es nun geht ... oder ob vielleicht irgendein neuer Grund (etwa Verfolgung von potentiellen Terroristen?) für dieses unsägliche antiquierte Gesetz gefunden wird.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2016/dobrindt-spriacht-sich-gegen-stoererhaftung-aus/

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Kommentar: RE: 20160327 Dobrindt gegen Störerhaftung?




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Tags: Freifunk, WLAN, Stoererhaftung, Dobrindt, CDU, SPD, EU-Generalanwalt, Zensur, Informationsfreiheit, Anonymisierung, Meinungsfreiheit, Verbraucherdatenschutz, Datenschutz, Ergonomie
Erstellt: 2016-03-27 08:38:42
Aufrufe: 565

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