banner sicherheit https-everywhere Zugriff im Tor-Netzwerk Sitemap | Impressum DE | EN
web2.0 Diaspora RSS Vimeo A-FsA Song MeetUp Twitter Youtube Flickr Spenden über Betterplace Bitmessage Facebook
17.04.2016 SP gegen BÜPF-Trojaner

Schweizer Sozialdemokraten gegen Parteiführung

Das ist eine Entwicklung, die bei uns in Deutschland wohl noch etwas braucht. Mit 76 zu 75 Stimmen beschlossen die Delegierten, das Referendum gegen das revidierte Gesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) entgegen der Vorlage  der Parteiführung zu unterstützen.

Damit war eine äußerst knappe Mehrheit  der Ansicht, dass eine intensivere Überwachung seitens des Staates nicht mehr Sicherheit schaffe, sondern in die Privatsphäre eingreife.

Gegen das BÜPF mit seinem Staatstrojaner stellt sich ein großes Aktionsbündnis, dem Jungparteien von rechts und links angehören: die Junge SVP, die Jungfreisinnigen, die Jungen Grünliberalen und die JUSO. Hinzu kommen die Grünen, die Piratenpartei, Organisationen wie der Verein Grundrechte, die digitale Gesellschaft Schweiz, die Operation Libero und die IT-Branche.

Die Gegner des revidierten BÜPF haben bis zum 7. Juli Zeit, 50.000 Unterschriften einzureichen.

Mehr dazu bei http://www.blick.ch/news/schweiz/ueberwachung-sp-unterstuetzt-referendum-gegen-buepf-mit-knappstem-mehr-id4926252.html
und http://www.derbund.ch/schweiz/standard/sp-will-ermittler-bei-skypegespraechen-nicht-mithoeren-lassen/story/12073242


Update 03.05.2016: Darf es etwas mehr Überwachung sein?

Hier gibt es einige Erklärungen zu den Begriffen und den Gefahren der Überwachung:

6 Antworten zum neuen #Büpf


Alle Artikel zu


Kommentar: RE: 20160417 SP gegen BÜPF-Trojaner

hä, und das war jetzt bei der - parteiversammlung??
naja falls schon könnte man ja meinen das das mit von unten nach oben zu funktionieren scheint. weil im parlament hat sp voll versagt. https://nerdpol.ch/posts/2420640
man kann nur hoffen.

P., 17.04.2016 12:43


 


Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/2Cc
Tags: Polizei, Geheimdienste, Hacking, Geodaten, Persoenlichkeitsrecht, Privatsphaere, Schweiz, BUePF, Referendum, SP, Staatstrojaner, Lauschangriff, Ueberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Videoueberwachung, Rasterfahndung, Zentrale Datenbanken, Unschuldsvermutung, Verhaltensaenderung
Erstellt: 2016-04-17 07:28:19
Aufrufe: 410

Kommentar abgeben

Wer hat, der kann! Für eine verschlüsselte Rückantwort hier den eigenen Public Key reinkopieren.
(Natürlich optional)
Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots auszuschließen.
logos Mitglied bei European Civil Liberties Network Creative Commons Mitglied bei WorldBeyondWar Wir unterstützen den CCC Beim freiwilligen Engagement stets dabei Mitglied bei Schule ohne Militär Wir speichern nicht Wir verwenden kein JavaScript Mitglied bei Fundamental Right Platform Für Transparenz in der Zivilgesellschaft Nominiert für Deutschen Engagementpreis