Bundesdatenschutzbeauftragte erhebt schwere Vorwürfe gegen BND

Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), wirft dem Bundesnachrichtendienst Missachtung ihrer Behörde vor. Der BND weigert sich weiterhin der Bundesdatenschutzbeauftragten die Selektoren-Listen zu überlassen, welche die NSA dem BND zum Ausfiltern und Weiterleiten von Telekommunikationsdaten zugeleitet hatte.

Alle Selektoren, die über deutsche Systeme laufen, unterlägen deutschem Recht und damit der Kontrolle durch die Bundesbauftragte, so Frau Voßhoff in ihrem 60-seitigen Bericht. Ohne Kontrolle hätten die NSA-Selektoren durch den BND niemals zur Kommunikationsüberwachung verwendet werden dürfen.

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