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25.04.2016 Kritik an De Maizieres Verfassungsverständnis

Ein Minister, der es mit der verfassungsrechtlichen Gewaltenteilung "nicht so hat"

Nach dem Urteil des BVerfG zum BKA-Gesetz hatte der Innenminister ohne Rücksicht auf die Gewaltenteilung in unserer Demokratie festgestellt, es sei "nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, ständig dem Gesetzgeber in Sachen Sicherheit in den Arm zu fallen".

"Ein Verfassungsminister, der ein solch bizarres Verständnis von unserem Grundgesetz und der Gewaltenteilung an den Tag legt, stellt sich selbst in Frage", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz dem Redaktions-Netzwerk Deutschland.

Auch der Vize-Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, sagte dem RND: "Ein Minister, der die originäre Aufgabe des Bundesverfassungsgerichtes in Zweifel zieht, muss aus dem Amt."

Und was sagt SPD-Chef Gabriel  dazu - nichts ...

Mehr dazu bei http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Gruene-und-FDP-greifen-de-Maiziere-an

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Tags: Polizei, Geheimdienste, Hacking, de Maiziere, Gewaltenteilung, BKA-Gesetz, Geodaten, Grundrechte, Menschenrechte, Lauschangriff, Ueberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Videoueberwachung, Rasterfahndung, Zentrale Datenbanken, Freizuegigkeit, Unschuldsvermutung, Verhaltensaenderung
Erstellt: 2016-04-25 06:17:47
Aufrufe: 361

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