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Ein Minister, der es mit der verfassungsrechtlichen Gewaltenteilung "nicht so hat"
"Ein Verfassungsminister, der ein solch bizarres Verständnis von unserem Grundgesetz und der Gewaltenteilung an den Tag legt, stellt sich selbst in Frage", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz dem Redaktions-Netzwerk Deutschland. Auch der Vize-Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, sagte dem RND: "Ein Minister, der die originäre Aufgabe des Bundesverfassungsgerichtes in Zweifel zieht, muss aus dem Amt." Und was sagt SPD-Chef Gabriel dazu - nichts ... Mehr dazu bei http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Gruene-und-FDP-greifen-de-Maiziere-an Alle Artikel zu
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/2Ct Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5522-20160425-kritik-an-de-maizieres-verfassungsverstaendnis.htm Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/5522-20160425-kritik-an-de-maizieres-verfassungsverstaendnis.htm Tags: #Polizei #Geheimdienste #Hacking #deMaiziere #Gewaltenteilung #BKA-Gesetz #Geodaten #Grundrechte #Menschenrechte #Lauschangriff #Ueberwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoueberwachung #Rasterfahndung #ZentraleDatenbanken #Freizuegigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensaenderung Erstellt: 2016-04-25 06:17:47 Aufrufe: 1278 Kommentar abgeben |
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