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28.04.2016 Ab heute: Volksentscheid retten

„Die Berliner wollen mitgestalten“ - 100% Volksentscheid retten

Aktion Freiheit statt Angst unterstützt das Volksbegehren für eine Verankerung direkter Demokratie in der Berliner Verfassung. Das Berliner Abgeordnetenhaus kann z.Zt. alle Gesetze, die durch einen Volksentscheid zustande gekommen sind einfach wie ändern (wie kürzlich beim Gesetz 100% Tempelhofer Feld). Im März 2016 wurden mit der Mehrheit der Koalition von SPD und CDU Änderungen am Volksabstimmungsgesetz beantragt und zu großen Teilen auch beschlossen. Dies wird direkte Demokratie und Mitwirkung erschweren.

Wir wollen statt Politikverdruss echte Demokratie und Mitbeteiligung und Mitbestimmung. Die Menschen müssen wieder Dinge selbst in die Hand nehmen und entscheiden können.

Die Bürgerinitiative will mit diesem Volksbegehren die Direkte Demokratie in Berlin stärken. Damit der neue Volksentscheid parallel zur Bundestagswahl 2017 stattfinden kann, müssen wir innerhalb von wenigen Wochen 50.000 Unterschriften sammeln.

Die Initiative startet heute am 28. April im Heimathafen Neukölln mit Infos, Diskussion und konkreten Strategien.

Die Unterschiede zwischen dem bestehenden Gesetz in Berlin und unseren Forderungen erläutert das folgende Bild.

Mehr dazu bei http://www.volksentscheid-retten.de/
und hier der Gesetzentwurf in der Fassung vom 25 April
und  die Eckpunkte der Gesetzesvorlage.

Wir werden über den Fortgang berichten und am Sonntag auf dem MyFest auf dem Kreuzberger Mariannenplatz dafür auch Flyer verteilen.


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Kategorie[24]: Zensur & Informationsfreiheit Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/2CB
Tags: Versammlungsrecht, Volksabstimmung, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, direkte Demokratie, Volksentscheid retten, Volksbegehren, Aktivitaet, FsaMitteilung, Zensur, Informationsfreiheit, Mitbestimmung, Koalitionsfreiheit
Erstellt: 2016-04-28 07:46:29
Aufrufe: 659

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