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02.05.2016 FISA weiter nur ein Abnickgremium

US-Geheimgericht lehnte 2015 keinen Abhörantrag ab

1457 Anträge auf elektronische Überwachung sollte der Foreign Intelligence Surveillance Court (FISA), das US-Geheimgericht, im Jahr 2015 beurteilen. Nach einem Bericht des US-Justizministeriums, der der Nachrichtenagentur Reuters zugespielt wurde, hat dieser Pseudo-Gerichtshof ausnahmslos alle Anträge genehmigt.

Damit folgt das Gericht seiner Tradition von 2014 als es 1379 Anträge durchgewunken hatte.

Auch bekannt wurde, dass im vergangenen Jahr 48.642 sogenannte National Security Letters (NSL) ausgefertigt wurden. Damit werden Internet- und Telekommunikationsunternehmen dazu verpflichtet, Behörden Zugriffe auf Nutzerdaten zu gewähren.

Mehr dazu bei http://futurezone.at/netzpolitik/us-geheimgericht-lehnte-2015-keinen-abhoerantrag-ab/196.307.055

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Tags: NSA, FISA, Geheimgericht, USA, Lauschangriff, Ueberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Videoueberwachung, Rasterfahndung, Zentrale Datenbanken, eBorder, Freizuegigkeit, Unschuldsvermutung, Verhaltensaenderung, Grundrechte, Menschenrechte
Erstellt: 2016-05-02 06:55:38
Aufrufe: 343

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