20160515 Geheimdienstkontrolle greift systematisch daneben

15.05.2016 Geheimdienstkontrolle greift systematisch daneben

"Parlamentarische Überwachung von BND & Co. völlig ineffektiv"

Heise schreibt: Die Überwachung der Überwacher sei nur "in der Hinsicht effektiv, dass sie optimal ineffektiv ist", monierte Wolfgang Nešković, Ex-Richter am Bundesgerichtshof und früheres Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestags, am Dienstag auf einer Tagung zivilgesellschaftlicher Organisationen zu "grund- und menschenrechtlichen Anforderungen an die Kommunikationsüberwachung" des BND.

Als Gründe führt er an

60 bis 70% des BND-Gesamtmaterials sind für die demokratischen Aufpasser tabu, da diese mit Informationen ausländischer Geheimdienste verknüpft sind.
Die Kontrollierten, also die Agenten haben "letztlich freie Auswahl, was sie dem PKGr vorlegen".
Die Auslands-Auslands-Aufklärung ist ein total rechtsfreier Raum, in dem sogar keine Speicher- und Löschfristen gelten.
Auch nach "oben" hat sich der BND Luft verschafft mit seiner abgehobenen "Weltraumtheorie" in der die Grundrechte nicht mehr gelten.

Mehr dazu bei http://www.heise.de/newsticker/meldung/Experten-Geheimdienstkontrolle-greift-systematisch-daneben-3202775.html

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