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02.06.2016 EU-Datenschutzbeauftragter gegen Safe-Harbor Nachfolger

Privacy Shield: Auch EU-Datenschutzbeauftragter weist Safe-Harbor-Nachfolger zurück

Der EU-Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli ist unzufrieden mit dem sogenannten Privacy Shield, das als Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA dem vom EUGh als unzulässigen Safe Harbor nachfolgen sollte.

Bereits die Datenschutzbeauftragten der EU-Mitgliedsstaaten (Art. 29 Arbeitsgruppe) hatten Kritik gegen Privacy Shield angemeldet.  Buttarelli hält als unabhängiger Berater der EU-Institutionen "signifikante Verbesserungen" für nötig.  Er sagte sogar, dass In seiner gegenwärtigen Form das Privacy Shield vor europäischen Gerichten nicht bestehen werde. Damit teilt er dieEinschätzung des Datenschutzaktivisten Max Schrems, dessen Klage Safe Harbor im Herbst gekippt hatte.

Mehr dazu bei http://www.heise.de/newsticker/meldung/Privacy-Shield-Auch-EU-Datenschutzbeauftragter-weist-Safe-Harbor-Nachfolger-zurueck-3222856.html

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Tags: BDSG, Safe Harbor, Bankdaten/Swift-Abkommen, Informationsfreiheit, Anonymisierung, USA, EU, Privacy, Shield, Art.29-AG, DSB, Rasterfahndung, Zentrale Datenbanken, Entry-Exit System, eBorder, Freizuegigkeit
Erstellt: 2016-06-02 09:45:44
Aufrufe: 349

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