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13.06.2016 Druck auf Grüne von SPD und CSU

"Sie machen sich zum Gehilfen für massenhaften Asylmissbrauch"

... warf CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer den Grünen vor, die sich noch überlegen ob sie am Donnerstag dem Regierungsvorschlag im Bundesrat zustimmen, Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel meint, dass durch das Gesetz das Recht auf Asyl für Menschen aus diesen Staaten nicht wegfalle. „Nur müssen die Betroffenen belegen, dass sie wirklich politisch verfolgt werden“, sagte er.

Das ist nur leider schwer, wenn sie nach ihrer Abschiebung in den dortigen Gefängnissen sitzen. Unklar ist auch die Notwendigkeit dieses Gesetzes, denn nach Aussage Gabriels liege die Anerkennungsquote für Flüchtlinge aus diesen Ländern zum Teil unter einem Prozent. Wohin will er sie drücken?

Mehr dazu bei http://www.taz.de/!5312187/

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Tags: Grundrechte, Menschenrechte, Asyl, sichere Herkunftslaender, Algerien, Marokko, Tunesien, Gruene, Bundesrat, Flucht, Folter, Abschiebung, Migration, Frontex, Fluggastdatenbank, EuroDAC, Europol, Schengen, Visa Waiver, Verfolgung
Erstellt: 2016-06-13 07:14:52
Aufrufe: 406

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