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26.06.2016 Frontex will Personendaten

FRONTEX will ans Schengen-Informationssystems

Die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX fordert mehr Zugriff auf personenbezogene Daten. Zur Überprüfung ob unter den Migranten in den griechischen und italienischen Hotspots Terroristen oder Kriminelle seien, müsse Frontex die Daten des Schengen-Informationssystems einsehen dürfen, sagte Frontex-Direktor Fabrice Leggeri dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Bisher erlaubt der EU-Gesetzgeber diesen Zugriff nicht.

Immerhin sprach sich Leggeri, im Gegensatz zu seinem Vorgänger, einem finnischen geral,  auch für mehr legale Einreisemöglichkeiten nach Europa aus: "Am besten wäre es, wenn Menschen gar nicht erst in Seenot gerieten. Wenn es mehr legale Einreisemöglichkeiten gäbe – für schutzbedürftige Menschen, aber auch für jene, die aus wirtschaftlichen Motiven auswandern."

Mehr dazu bei http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-06/grenzschutz-frontex-mehr-rechtliche-befugnisse

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Tags: #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #SchengenInformationssystem #VisaWaiver #Verfolgung #Grundrechte #Menschenrechte #ZentraleDatenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizuegigkeit
Erstellt: 2016-06-26 09:10:01
Aufrufe: 957

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