banner sicherheit https-everywhere Zugriff im Tor-Netzwerk Sitemap | Impressum DE | EN
web2.0 Diaspora RSS Vimeo A-FsA Song MeetUp Twitter Youtube Flickr Spenden über Betterplace Bitmessage Facebook Wikipedia
08.07.2016 Nationale Vetos gegen CETA reichen nicht!

Auch wenn Staaten dagegen sind gilt CETA für 3 Jahre ???????

Das kann doch nicht wahr sein!

Der EU Abgeordnete Sven Giegold hat aufgedeckt, dass auch wenn einzelne Staaten jetzt gegen das CETA Abkommen ein Veto zustande bekommen, der Investorenschutz für 3 Jahre festgeschrieben ist.

In Deutschland besteht durch die Zustimmungspflicht des Bundesrates die Möglichkeit, dass CETA an den Grün-mitgregierten Ländern scheitert.

Doch im Vertrag steht
(b)   no more than three years have elapsed since the date of Suspension or
Notwithstanding paragraphs 1 and 2, if the provisional application of this Agreement is terminated and this Agreement does not enter into force, a claim may be submitted under Section F of Chapter Eight (Investment) within a period no longer than three years following the date of termination of the provisional application, regarding any matter arising during the provisional application of this Agreement, in accordance with the rules and procedures established in this Agreement,

Wie kann eine Gültigkeit des Vertrags für Deutschland allein durch die Unterschrift der EU Verhandlungskommission entstehen, wenn doch die Staaten zustimmen müssen bzw. nun doch dürfen?

Quelle: https://twitter.com/sven_giegold

Alle Artikel zu


Kommentar: RE: 20160708 Nationale Vetos gegen CETA reichen nicht!

Man könnte es Schildbürgerstreich oder feindliche Politik nennen.

V., 09.07.2016 16:51


 


Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/2EB
Tags: ACTA, TTIP, CETA, Urheberrecht, Schiedsgerichte, Investitionschutz, Veto, Bundesrat, Zensur, Informationsfreiheit, Anonymisierung, Meinungsmonopol, Meinungsfreiheit, Verbraucherdatenschutz, Datenschutz, Datensicherheit
Erstellt: 2016-07-08 13:03:44
Aufrufe: 705

Kommentar abgeben

Wer hat, der kann! Für eine verschlüsselte Rückantwort hier den eigenen Public Key reinkopieren.
(Natürlich optional)
Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots auszuschließen.
logos Mitglied bei European Civil Liberties Network Creative Commons Mitglied bei WorldBeyondWar Wir unterstützen den CCC Beim freiwilligen Engagement stets dabei Mitglied bei Schule ohne Militär Wir speichern nicht Wir verwenden kein JavaScript Mitglied bei Fundamental Right Platform Für Transparenz in der Zivilgesellschaft Nominiert für Deutschen Engagementpreis