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12.07.2016 Britische Kriegsverbrechen vor Strafgerichtshof

Tötungen und Misshandlungen durch britische Soldaten im Irak

Die kürzlich veröffentlichte Chilcot Untersuchung über den Irak-Krieg hat Großbritanniens Rolle in der US-geführten Invasion beleuchtet und viele "Defizite", wie die übertriebenen Bedrohung durch Saddam Hussein und die ungenügende Kriegsplanung genannt.

Es fehlt jedoch ein Element, die Untersuchung über systemische Menschenrechtsverletzungen durch britische Soldaten. Diese Vorwürfe werden derzeit von einem inländischen Untersuchungsstelle betrachtet  sowie durch den Internationalen Strafgerichtshof (ICC).

Die von der britischen Firma Public Interest Lawyers und dem in Berlin ansässigen Europäischen Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte vorgelegten Fälle aus dem September 2015 wird weiter verfolgt. Im November des vergangenen Jahres berichtete der ICC, dass es 1268 Vorwürfe von Misshandlungen und ungesetzliche Tötungen durch die britischen Truppen erhalten hatte. Bei 47 Tötungen waren die Iraker in britischer Haft.

Aber es bleibt unklar, wie lange diese Untersuchungen dauern werden, oder wie viele britische Staatsangehörige eventuell angeklagt werden könnten. Allerdings sagte Clive Baldwin, Senior Legal Analyst bei Human Rights Watch, dass "Commanders, die wissen, oder hätte wissen müssen, und es versäumt haben, Maßnahmen zu ergreifen, um Missbrauch zu verhindern, können strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden."

Als Reaktion auf einen Telegraph Artikel vom letzten Montag, der Tony Blair für den "schlecht geführten Krieg"  verantwortlich machte aber eine Mitschuld an Kriegsverbrechen durch Tony Blair verneinte , erklärte Bensouda, der Ankläger des IStGH, dass zuerst die beteiligten Soldaten vor Gericht stehen aber auch jeder Andere, einschließlich des ehemaligen Premierministers Tony Blair ebenso wegen Kriegsverbrechen strafrechtlich verfolgt werden könnte.

Mehr dazu bei https://theintercept.com/2016/07/08/international-criminal-court-investigates-human-rights-abuses-by-british-forces-in-iraq/

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Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/2EH
Tags: Militaer, Grossbritannien, Irakkrieg, Misshandlungen, Toetungen, ISTG. ICC, Human Rights Watch, Aufruestung, Waffenexporte, Drohnen, Frieden, Krieg, Friedenserziehung, Menschenrechte, Zivilklauseln
Erstellt: 2016-07-12 09:04:03
Aufrufe: 478

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