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13.08.2016 Petition gegen BND Gesetz

PETITION: Ausländische Journalisten vor Überwachung durch den BND schützen

Wir dokumentieren hier die Petition von Reporter ohne Grenzen gegen das BND Gesetz und rufen dazu auf die Petition zu unterzeichnen.

Reporter ohne Grenzen fordert den deutschen Bundestag gemeinsam mit zahlreichen nationalen und internationalen Medien, Verbänden und Menschenrechtsorganisationen auf, den Entwurf des BND-Gesetzes umgehend zu überarbeiten und ausländische Journalisten vor Überwachung zu schützen.

Nach dem Willen der Großen Koalition soll der Bundesnachrichtendienst ausdrücklich das Recht erhalten, ausländische Journalisten außerhalb der EU praktisch schrankenlos zu überwachen, wenn es den politischen Interessen Deutschlands dienen könnte. Die beteiligten Medien und Organisationen halten die globale Massenüberwachung des BND für einen Verstoß gegen die Menschenrechte und sehen in der Überwachung von Journalisten einen schwerwiegenden Eingriff in die Pressefreiheit.

Das Bündnis fordert den deutschen Bundestag auf, in den bevorstehenden parlamentarischen Beratungen den Schutz von Journalisten vor Überwachung in den Gesetzestext aufzunehmen.

Im September werden wir den Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD unsere gemeinsame Petition überreichen.

Die Petition unterzeichnen und weitere Details zum BND Gesetz finden sich hier
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/mitmachen/petition-bnd-de/


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Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/2Fq
Tags: Anti-Terror Gesetze, BKA Gesetz, BND, Verfassungsschutz, Bundestrojaner, Petition, Aktivitaet, Reporter ohne Grenzen, Lauschangriff, Ueberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Persoenlichkeitsrecht, Privatsphaere
Erstellt: 2016-08-13 08:41:34
Aufrufe: 449

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