09.09.2016 Vorratsspeicherung von Fluggastdaten verfassungsmäßig?

Schlechtes Urteil des EUGh zur Speicherung von Flugreisedaten zu erwarten

Gestern hat der Genralanwalt des EUGh sein Gutachten zur Zulässigkeit eines Abkommens zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records [PNR]) vorgelegt. Er hat darin die Vereinbarkeit dieses Abkommensentwurfs mit Art. 16 AEUV sowie Art. 7, Art. 8 und Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union geprüft.

In den entscheidenen Vergleichen zwischen der Vorratsdatenspeicherung (VDS) und der Flugreisedatenspeicherung stellt er fest:

Damit ist zu erwarten, dass nach Meinung des EUGh bei der Flugreisedatenspeicherung kein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte vorliegt. Zynisch klingt seine Aussage, dass die Speicherung selbst verschuldet ist, weil man ein Flugzeug nutzen will.

Nun wird es beim EU Parlament und bei der Zivilgesellschaft liegen ob es noch weiteren Widerstand gegen das Abkommen gibt.

Mehr dazu im Gutachten http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=2006%252F24&docid=183140&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=895156#ctx1

Alle Artikel zu


Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/2G2
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5728-20160909-vorratsspeicherung-von-fluggastdaten-verfassungsmaessig.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/5728-20160909-vorratsspeicherung-von-fluggastdaten-verfassungsmaessig.htm
Tags: #Grundrechte #Menschenrechte #EUGh #Gutachten #NoPNR #EUParlamentUeberwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoueberwachung #Rasterfahndung #ZentraleDatenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizuegigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensaenderung #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver
Erstellt: 2016-09-09 10:29:08
Aufrufe: 1579

Kommentar abgeben

Für eine weitere vertrauliche Kommunikation empfehlen wir, unter dem Kommentartext einen Verweis auf einen sicheren Messenger, wie Session, Bitmessage, o.ä. anzugeben.
Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots zu verhindern.

Wir im Web2.0


Diaspora Mastodon Twitter Youtube Tumblr Flickr FsA Wikipedia Facebook Bitmessage FsA Song


Impressum  Datenschutz  Sitemap