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26.09.2016 Wir wollen keine deutsche NSA!

Heute 12:30h - Protest vor dem Bundestag: Wir wollen keine deutsche NSA!

Update 26.09. 19h: Die ersten Bilder von der gelungenen Veranstaltung gibt es hier https://www.flickr.com/photos/digitalegesellschaft/sets/72157673217067640


Auch die Humanistische Union ruft zu dem Protest vor dem Bundestag heute Mittag auf und fordert die Petition dazu zu unterzeichnen.

Die Humanistische Union setzt sich dafür ein, die ausufernde Macht der Geheimdienste zu begrenzen. Sie gehört daher zu den Erstunterzeichnern einer Petition gegen die aktuell geplante BND-Gesetzesreform.

Damit unsere Kritik Gehör findet, ist es wichtig, in kurzer Zeit möglichst viele Unterschriften zu sammeln. Setzen daher auch Sie sich für das Recht auf Privatsphäre und gegen anlasslose Massenüberwachung ein. Unterzeichnen Sie die Petition!

Die Regierung ist im Begriff, die illegalen Überwachungsmaßnahmen des BND nachträglich zu legalisieren. In seiner offiziellen Stellungnahme zur aktuellen Gesetzesreform kommt das Deutsche Institut für Menschenrechte zu dem Schluss: "Zusammengefasst erfüllt der Gesetzentwurf die menschenrechtlichen Anforderungen an eine rechtmäßige Kommunikationsüberwachung weder für die Fernmeldeaufklärung vom Inland noch vom Ausland aus."

Kommen Sie darum auch zur Demonstration! Vor der öffentlichen Anhörung dieser und anderer Stellungnahmen zum BND-Gesetz im Bundestag am kommenden Montag, den 26. September, lassen wir die Abgeordneten wissen, dass unsere Daten uns gehören.

Wir treffen uns um 12.30 Uhr vor der Treppe am Westportal des Reichstags mit Blick auf den Schriftzug "Dem Deutschen Volke".

Seien Sie dabei!

Infos zur Kundgebung heute https://www.aktion-fsa.de/events/1867-20160926.htm

Mehr zur Petition https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5741-20160921-petition-gegen-bnd-gesetz.htm
Direkt zur Petition https://weact.campact.de/petitions/bnd-gesetz-verhindern

 


Nicht vergessen: Geheimdienste vor Gericht am 21. und 22. Oktober in Berlin. Jetzt anmelden!


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Kategorie[27]: Polizei&Geheimdienste Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/2Go
Tags: Anti-Terror Gesetze, BKA Gesetz, BND, Verfassungsschutz, Bundestrojaner, Petition, Humanistische Union, Aktivitaet, FsaMitteilung, campact, Lauschangriff, Ueberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Persoenlichkeitsrecht, Privatsphaere
Erstellt: 2016-09-26 07:04:47
Aufrufe: 466

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