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19.10.2016 Bulgarien stellt Bedingungen für CETA

CETA nur bei Visafreiheit für BulgarInnen in Kanada

Die bulgarische Regierung erklärte am 19. Oktober, dass sie das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen der Europäischen Union (CETA) mit Kanada nicht unterstützen werde, wenn Ottawa keine "irreversible Garantien" für die Abschaffung der Visa für alle bulgarischen Bürger gebe.

Das bulgarische Kabinett sagte, dass nur solch ein Ansatz es Bulgarien ermöglichen würde, von den Vereinbarungen gleichermaßen zu profitieren, und dass die bulgarischen Unternehmen dann mit denen anderer EU-Mitgliedstaaten und Kanadas konkurrenzfähig seien.

Im Parlament in Sofia am 19. Oktober wiesen die Abgeordneten einen von der oppositionellen bulgarischen Sozialdemokratischen Partei eingereichten Antrag zurück und forderten die Regierung auf, der Nationalversammlung eine Folgenabschätzung über die Unterzeichnung der CETA vorzulegen.

Gemma Grozdanova, Leiterin des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments, sagte, dass die Verhandlungen über die Bedingungen für CETA im September 2014 beendet worden seien.

Die Unterzeichnung von CETA ist für  am 27. Oktober geplant. Allerdings bestehen sowohl Bulgarien als auch Rumänien darauf, die Genehmigung von der Aufhebung der Visumpflicht für ihre Bürger abhängig zu machen, und haben nach wie vor gedroht, gegen das Abkommen zu stimmen, wenn dies nicht geschieht.

Mehr dazu bei http://sofiaglobe.com/2016/10/19/ceta-bulgaria-wants-irreversible-guarantees-from-canada-on-elimination-of-visas/

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Kommentar: RE: 20161019 Bulgarien stellt Bedingungen für CETA

The idea is that Romania will not sign CETA for now. Not until Canada will lift visas. And Canada will not lift visas until Belgium will sign CETA.

But currently the debate is NOT TO SIGN – Belgium, Romania, Bulgaria won’t sign and that’s why everything is blocked. So if it is true that Romania won’t SIGN anytime soon, there is no basis for provisional application.

J.M. 19.10.2016 16:01


 


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Erstellt: 2016-10-19 07:13:49
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