Eiertanz der Bundesregierung im "Fall Edward Snowden"

Bereits im August 2014 auf der „Freiheit statt Angst“-Demonstration forderten Demonstranten, den NSA-Whistleblower Edward Snowden nach Deutschland zu holen. Auch der NSA-Untersuchungsausschuss wollte von der Bundesregierung wissen, was gegen eine Aussage des Whistleblowers in Deutscland sprechen würde.

Inzwischen haben Martina Renner und Konstantin von Notz, Obleute von Linken und Grünen im Ausschuss, den Streit dem Bundesgerichtshof vorgelegt, um eine Abstimmung und Zustimmung zu der Vernehmung Snowdens und dem Rechtshilfeersuchen zu erwirken. Denn die Bundesregierung verschleppt es seit zweieinhalb Jahren, die Prüfung der Voraussetzungen für eine Anhörung Snowdens in Deutschland abzuschließen.

Nun gibt die Bundesregierung zu, dass das US-Justizministerium der Bundesregierung Informationen zu den Strafvorwürfen gegenüber Snowden übermittelt habe, aber:

Das amerikanische Justizministerium hat mitgeteilt, dass einer Herausgabe des Schreibens nicht zugestimmt werden könne. Dies wird damit begründet, dass ein Teil der in dem Schreiben enthaltenen Informationen durch das zuständige Gericht als vertraulich eingestuft worden sei und daher nur für die Zwecke der Festnahme und Auslieferung von Edward Snowden Verwendung finden dürfe.

Das ist eine unterwürfige Verzögerungstaktik im Sinne des großen Bruders jenseits des Atlantiks.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2016/bundesregierung-verweigert-nsa-untersuchungsausschuss-informationen-zu-vorwuerfen-gegen-snowden/

* Edward Snowden ist Ehrenmitglied im Verein "Aktion Freiheit statt Angst e.V."

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