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Eiertanz der Bundesregierung im "Fall Edward Snowden"
Inzwischen haben Martina Renner und Konstantin von Notz, Obleute von Linken und Grünen im Ausschuss, den Streit dem Bundesgerichtshof vorgelegt, um eine Abstimmung und Zustimmung zu der Vernehmung Snowdens und dem Rechtshilfeersuchen zu erwirken. Denn die Bundesregierung verschleppt es seit zweieinhalb Jahren, die Prüfung der Voraussetzungen für eine Anhörung Snowdens in Deutschland abzuschließen. Nun gibt die Bundesregierung zu, dass das US-Justizministerium der Bundesregierung Informationen zu den Strafvorwürfen gegenüber Snowden übermittelt habe, aber:
Das ist eine unterwürfige Verzögerungstaktik im Sinne des großen Bruders jenseits des Atlantiks. Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2016/bundesregierung-verweigert-nsa-untersuchungsausschuss-informationen-zu-vorwuerfen-gegen-snowden/ * Edward Snowden ist Ehrenmitglied im Verein "Aktion Freiheit statt Angst e.V." Alle Artikel zu
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/2GV Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5781-20161027-vorwuerfe-gegen-snowden-sind-geheim.htm Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/5781-20161027-vorwuerfe-gegen-snowden-sind-geheim.htm Tags: #Whistleblowing #EdwardSnowden #BradleyManning #Auslieferung #Asyl #NSA-Untersuchungsausschuss #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #NSA #PRISM #Tempora #Grundrechte #Menschenrechte #Lauschangriff #Ueberwachung Erstellt: 2016-10-27 07:24:25 Aufrufe: 1146 Kommentar abgeben |
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