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29.10.2016 Spionage-Freibriefe für GCHQ und BND

Auch in Großbritannien "große Koalition" für mehr Überwachung

Kürzlich hat der Deutschen Bundestag eine Novelle zum sogenannten BND-Gesetz verabschiedet, in der fast alles erlaubt wird, was vorher für unmöglich gehalten wurde und erst durch die Enthüllungen Edward Snowdens ans Tageslicht gekommen war.

Eine Woche vorher waren auch die Befugnisse des britischen Militärgeheimdienstes GCHQ ausgeweitet worden. Einen Tag vorher hatte das für die Aufsicht über die Geheimdienste zuständige "Regulation of Investigatory Powers Tribunal" erkannt, dass die Geheimdienste GCHQ, MI5 und MI6 mehr als ein Jahrzehnt lang zuviele Daten unkontrolliert erhoben hatten.

Nun wurde der Totalabgriff per Gesetzesänderung Mitte Oktober legalisiert. Geheimdienstkontrolle wurde damit de facto offizielle als erledigt erklärt.

Mehr dazu bei http://fm4.orf.at/stories/1774180/

Aber Speicherung für maximal 12 Monate in GB hört sich doch gereglt an, oder?

Diese Beschränkung der Speicherung aller Daten sämtlicher britischer Internetanschlüsse auf 12 Monate ist nämlich keineswegs mit "Löschung" gleichzusetzen. Es bedeutet vielmehr nur, dass diese Überwachungsprotokolle in ihrer Rohform nur 12 Monate im Verarbeitungsystem vorgehalten werden dürfen. In dieser Zeitspanne können sie zu einem Profil aggregiert oder in ein bestehendes Benutzerprofil eingearbeitet werden. Die abgegriffenen Rohdaten werden dann als "gelöscht" markiert und aus dem Echtzeitsystem in eine "Deleted Records File" übertragen. Wirklich gelöscht, im Sinne ihrer Zerstörung, werden solch massive Datensätze nämlich nie.

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