14.11.2016 Autobahn-Privatisierung ist Raub von Volksvermögen

Schäubles Pläne werden teuer! Woher kommt’s? Aus unserer Steuer!“

Nach der gescheiterten Privatisierung der Bahn sollen jetzt Bundesstraßen und Autobahnen dran sein. Nach Verkehrsminister Dobrindt ist jetzt auch Finanzminister auf dem Holzweg angeblich Geld zu sparen durch eine PPP, eine Public-Privat-Partnerschaft. Alle Vorhaben mit der Einbindung von "privaten" Geldern zu sparen haben zum Gegenteil geführt.

Die Befürworter solcher Ideen sitzen in den Chefetagen der Wirtschaft. Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Privatisierungen von Autobahnen als Alternative vorgeschlagen. Autobahnabschnitte durch Privatinvestoren bauen zu lassen dürfe kein Tabu sein, sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher der „Bild“.

Bisher ist die SPD wenigstens noch strikt dagegen. Und glücklicherweise muss bevor eine privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft für eine Privatisierung gegründet werden kann, das Grundgesetz geändert werden - und dafür ist keine Mehrheit zu erwarten.

Mehr dazu bei https://www.campact.de/autobahn-ag/
und http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-11/autobahnen-pkw-maut-privatisierung-bundesregierung
und https://www.welt.de/wirtschaft/article131748268/Forscher-schlaegt-Privatisierung-von-Autobahnen-vor.html

Warum interessiert uns das Thema als Aktion Freiheit statt Angst?

Jede Privatisierung würde jegliche Transparenz unmöglich machen. Mitbestimung, demokratische Kontrolle, auch jetzt alles andere als perfekt, würde damit zu einem Geheimvertrag und im Endergebnis stets teurer, wenn die Privatinteressen im Vordergrund stehen.

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Tags: #Zensur #Informationsfreiheit #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Autobahn #Privatisierung #Bahn #Volksvermoegen #PPP #Public-Private-Partnership #Grundrechte #Menschenrechte #IFG(Informationsfreiheitsgesetz)
Erstellt: 2016-11-14 07:22:44
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