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Mehrheit der Bundesversammlung zur Wahl Steinmeiers steht fest
Ist er denn der Kandidat, dem man die Stimme geben kann? Erinnern wir uns an seine Rolle als Kanzleramtsminister unter Schröder, so fällt uns sofort seine aktive Rolle bei der Gestaltung der Agenda 2010 ein, die die Arbeitwelt in Deutschland in einen 1. und einen 2. prekären Arbeitsmarkt mit Minijobs aufgeteilt hat. Framk-Walter Steinmeier war auch jahrelang der Überwachungsminister, er hatte als Kanzleramtsminister und später als Außenminister den direkten Kontakt zu den Geheimdiensten. Aus bürgerrechtlicher Sicht bestimmt kein geeigneter Kandidat. Erinnnern wir uns an seine Rolle bei diversen Skandalen
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Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/2Hy Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5818-20161126-steinmeier-geeigneter-praesidentschaftskandidat.htm Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/5818-20161126-steinmeier-geeigneter-praesidentschaftskandidat.htm Tags: #Geheimdienste #Hacking #Folter #Geodaten #HartzIV #NSA #Lauschangriff #Ueberwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoueberwachung #Rasterfahndung #ZentraleDatenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizuegigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensaenderung Erstellt: 2016-11-26 09:36:34 Aufrufe: 1279 Kommentar abgeben |
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