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26.11.2016 Steinmeier geeigneter Präsidentschaftskandidat?

Mehrheit der Bundesversammlung zur Wahl Steinmeiers steht fest

Die Bezeichnung "Präsidentschaftskandidat" suggeriert, dass es im Frühjahr eine Wahl geben wird. Dabei steht die Mehrheit der Bundesversammlung zur Wahl Steinmeiers durch die Stimmen der großen Koaltiion bereits fest.

Ist er denn der Kandidat, dem man die Stimme geben kann?

Erinnern wir uns an seine Rolle als Kanzleramtsminister unter Schröder, so fällt uns sofort seine aktive Rolle bei der Gestaltung der Agenda 2010 ein, die die Arbeitwelt in Deutschland in einen 1. und einen 2. prekären Arbeitsmarkt mit Minijobs aufgeteilt hat.

Framk-Walter Steinmeier war auch jahrelang der Überwachungsminister, er hatte als Kanzleramtsminister und später als Außenminister den direkten Kontakt zu den Geheimdiensten. Aus bürgerrechtlicher Sicht bestimmt kein geeigneter Kandidat.

Erinnnern wir uns an seine Rolle bei diversen Skandalen

Vermutlich lässt sich diese Liste noch erweitern. Wir sind für Hinweise dankbar.

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Tags: Geheimdienste, Hacking, Folter, Geodaten, Hartz IV, NSA, Lauschangriff, Ueberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Videoueberwachung, Rasterfahndung, Zentrale Datenbanken, Entry-Exit System, eBorder, Freizuegigkeit, Unschuldsvermutung, Verhaltensaenderung
Erstellt: 2016-11-26 09:36:34
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