20161126 Steinmeier geeigneter Präsidentschaftskandidat?

26.11.2016 Steinmeier geeigneter Präsidentschaftskandidat?

Mehrheit der Bundesversammlung zur Wahl Steinmeiers steht fest

Die Bezeichnung "Präsidentschaftskandidat" suggeriert, dass es im Frühjahr eine Wahl geben wird. Dabei steht die Mehrheit der Bundesversammlung zur Wahl Steinmeiers durch die Stimmen der großen Koaltiion bereits fest.

Ist er denn der Kandidat, dem man die Stimme geben kann?

Erinnern wir uns an seine Rolle als Kanzleramtsminister unter Schröder, so fällt uns sofort seine aktive Rolle bei der Gestaltung der Agenda 2010 ein, die die Arbeitwelt in Deutschland in einen 1. und einen 2. prekären Arbeitsmarkt mit Minijobs aufgeteilt hat.

Framk-Walter Steinmeier war auch jahrelang der Überwachungsminister, er hatte als Kanzleramtsminister und später als Außenminister den direkten Kontakt zu den Geheimdiensten. Aus bürgerrechtlicher Sicht bestimmt kein geeigneter Kandidat.

Erinnnern wir uns an seine Rolle bei diversen Skandalen

Murat Kurnaz über Folter in Guantanamo & die Rolle von Frank-Walter Steinmeier https://www.youtube.com/watch?v=Ake0DPgtS7U
Außenminister Steinmeier (SPD) sieht wegen der Vorwürfe im Fall des ehemaligen Guantánamo-Häftlings Kurnaz keinen Grund für einen Rücktritt. http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/fall-kurnaz-steinmeier-ruecktritt-steht-nicht-zur-debatte-1411544.html
Steinmeier übt keine Druck auf die USA wegen der illegalen Transporte von gefolterten Häftlingen, insbesondere von Khalid al-Masri, über Deutschland aus: German Deputy National Security Adviser Rolf Nikel, the DCM reiterated our strong concerns about the possible issuance of international arrest warrants in the al-Masri case. The German Deputy National Security Adviser noted that the reports in the German media of the discussion on the issue between the Secretary Condolezza Rice and FM Steinmeier in Washington were not accurate, in that the media reports suggest the USG was not troubled by developments in the al-Masri case. https://shadowproof.com/2010/11/30/condi-and-khalid-el-masri-perhaps-were-not-the-ones-to-teach-afghans-about-rule-of-law/
siehe dazu auch: NSA high priority targets for Germany https://wikileaks.org/nsa-germany/selectors.html
Damit kommen wir zu der Nutzung der NSA Selektorenlisten durch den BND: "Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts" - Unter Steinmeiers Ägide wurde 2002 das "Memorandum of Agreement" zwischen NSA und BND geschlossen. Heute gibt sich Frank-Walter Steinmeier vor dem Untersuchungsausschuss für die Geheimdienste vollständig ahnungslos. http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/aus-dem-maschinenraum/steinmeier-im-nsa-untersuchungsausschuss-14136313.html

Vermutlich lässt sich diese Liste noch erweitern. Wir sind für Hinweise dankbar.

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