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17.12.2016 Flüchtlinge getötet - Sicherheitskräfte schauen zu

RASSISMUS TÖTET DREI GEFLÜCHTETE IN EISENHÜTTENSTADT

Geflüchtete völlig im Stich gelassen, isoliert und respektlos behandelt

Aus aktuellem Anlass dokumentieren wir hier die Pressemitteilung von Refugees Emancipation e.V.:

Pressemitteilung

Am Samstag, 10. Dezember 2016, kam es in der zentralen
Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt zu einer tätlichen
Auseinandersetzung zwischen tschetschenischen Geflüchteten und
Geflüchteten aus Tschad. Dabei wurden drei Personen schwer verletzt. Die
Person aus Tschad erlag noch am Ort der Schlägerei den Verletzungen, zwei
Personen aus Tschetschenien starben im Krankenhaus in  Frankfurt/Oder.
Die Sicherheitskräfte, die zur Deeskalation der Situation hinzugerufen wurden,
griffen nicht ein, um die tödliche Gewalt zu verhindern.  Geflüchtete
machten Videos und Fotos vom Geschehen, wurden von  Polizeikräften jedoch
gezwungen, diese zu löschen. Alle afrikanischen  Geflüchteten wurden aus
dem Lager Eisenhüttenstadt entfernt und nach  Frankfurt/Oder und
Wünsdorf-Waldstadt gebracht.

Dies ist einer von vielen Fällen, in denen sich das rassistische System in
Gestalt des Handelns von Polizei, Sicherheitskräften und
Heimadministration zeigt.

"Wir haben es hier mit einem politischen System zu tun, das einige
Geflüchtete als erwünscht definiert - für die Wirtschaft, für die
Zivilgesellschaft etc. - und als intelligent darstellt. Nur diese  
Personen bekommen ein Bleiberecht in Aussicht gestellt. Die  
unerwünschten Geflüchteten hingegen werden als nutzlos angesehen und  
respektlos behandelt. Diese Hierarchisierung von Geflüchteten findet  
sich in den Handlungen der Heimadministration und der Sicherheitskräfte  
wieder. Wir wissen, dass den als erwünscht geltenden Geflüchteten in den
  Heimen schon bei alltäglichen Dingen wie z.B. dem Zugang zu  
Toilettenschlüsseln mehr Rechte zugesprochen werden. Sie bekommen auch  
mehr Unterstützung in der Auseinandersetzung mit der Ausländerbehörde  
und dem Sozialamt usw. Auch im Bereich der Kommunikation, z.B. beim  
Zugang zu Deutschkursen und Übersetzungen, werden sie bevorzugt. Diese  
Voreingenommenheit der Heimleitung hat zwei Dinge zur Folge: Frustration
  bei den Geflüchteten, die als minderwertig definiert werden, und  
Überlegenheitsgefühle aufseiten der Geflüchteten, die eine Bevorzugung  
erfahren. Es ist sehr wahrscheinlich, dass aus einer derart angespannten
  Atmosphäre physische Auseinandersetzungen entstehen. Dort wird dann die
  Polizei gerufen. Aber was passiert, wenn sie tatsächlich kommt, ist,  
dass sie nur die Sicherheitskräfte nach dem Verlauf der Ereignisse  
fragt, die wiederum entsprechend der hierarchisierten Umgangsweise mit  
den Geflüchteten nur aus einer Perspektive antworten. Es ist ein  
Teufelskreis", erklärt Chu Eben von Refugees Emancipation.

Es  ist keine Überraschung, dass die Gewalt des rassistischen Systems
sich in einem Erstaufnahmelager wie Eisenhüttenstadt entladen hat und es
ist auch nicht das erste Mal. Im Unterschied zu den sogenannten
Übergangswohnheimen landet in einem Erstaufnahmelager erstmal jede*r und
muss auf unbestimmte Zeit in einem Umfeld künstlich verknappter  
Ressourcen und unter Entzug der Teilhabe an der Zivilgesellschaft  
verharren. "Es ist eine Lebenssituation, in der Menschen erheblich  
geschwächt werden können, erst recht, wenn sich die Heimleitung als  
voreingenommen erweist", sagt Chu Eben. "Die Menschen in den Heimen
wissen nicht, wie sie mit dem Druck des Systems umgehen sollen -  
deswegen wenden sie ihn gegeneinander. Aber wir sollten uns nicht  
spalten lassen, sondern das rassistische System überwinden, das tötet  
und spaltet."

Diese Situation ist inakzeptabel in einer zivilisierten Welt, die
Menschenrechte anerkennt. Wir rufen die Entscheidungsträger*innen in
Politik und Verwaltung in Brandenburg und ganz Deutschland dazu auf,
sofortige Maßnahmen zu ergreifen, Vernachlässigung, Isolation und
respektlosen Umgang mit den Leben von Geflüchteten zu beenden. Ebenso rufen
wir die Zivilgesellschaft dazu auf, mit uns im kommenden Jahr dagegen auf
die Straße zu gehen  Bewusstsein zu schaffen für die sinnlose Zerstörung
menschlichen Lebens in unserer unmittelbaren Umgebung - REFUGEE LIVES
MATTER

Refugees Emancipation e.V., Zum Jagenstein 1, Potsdam


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Tags: #Grundrechte #Menschenrechte #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #FsaMitteilung #Pressemitteilung #VisaWaiver #Verfolgung
Erstellt: 2016-12-17 12:27:18
Aufrufe: 634

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