14.09.2009 Polizei nach Datenschutz-Demo in der Kritik

14.09.2009: Polizei nach Datenschutz-Demo in der Kritik

Die Demonstrationen in Berlin waren Teil eines internationalen Aktionstages für Datenschutz. Frank Bsirske, Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, kritisierte auf einer Kundgebung vor dem Roten Rathaus vor allem das Ausspionieren von Arbeitnehmern durch ihre Vorgesetzten. Die Linke-Politikerin Petra Pau kritisierte die Vorratsdatenspeicherung als "unsinnig". "Wir brauchen endlich ein Datenschutzrecht des 21. Jahrhunderts", forderte sie. Bei der Vorratsdatenspeicherung werden alle Telefon- und Internetverbindungen erfasst und ein halbes Jahr lang gespeichert. "Der Überwachungswahn der Bundesregierung verdient eine klare Absage", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth.

Anstatt die Informations- und Meinungsfreiheit einzuschränken, müsse die Strafverfolgung professioneller werden, sagte der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert. Es dürfe keine "Totalkontrolle" der Bevölkerung geben. An der Demonstration nahm auch der ehemalige nordrhein-westfälische Innenminister Burkhard Hirsch (FDP) teil.

Die Demonstration wird für die Polizei wohl noch ein Nachspiel haben. Denn die Beamten sind in Berlin offenbar brutal gegen einige Demonstranten vorgegangen. Ein auf dem Internetportal "Youtube" veröffentlichtes Video zeigt, wie ein Radfahrer von einem Polizisten ins Gesicht geschlagen wurde und dann von mehreren Beamten zu Boden gezerrt und getreten wurde.

"Die Demo war absolut friedlich, wie es friedlicher nicht hätte sein können", sagte der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montags-Ausgabe).

Mehr dazu bei http://www.dw-world.de/dw/article/0,,4682455,00.html

Das Video des Übergriffs http://www.copzone.de/modules.php?name=Forums&file=viewtopic&t=52216&start=60&postdays=0&postorder=asc&highlight=

Ein weiteres Beweisfoto http://erdgeist.org/dsc_0345.jpg

Ein Bericht dazu, der auch im Heiseforum thematisiert wird http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Re-Anwalt-des-Opfers-stellt-Strafanzeige-Link/forum-165693/msg-17359246/read/

Die Strafanzeige http://www.kanzlei-richter.com/images/ereignisse/2009-09-12_demo_freiheit_statt_angst/2009-09-13_strafanzeige_demo_fsa_12-09-2009.pdf