20170308 Keine Privatisierung der griechischen Wasserversorgung!

"Wasser ist öffentliches Gut, keine Handelsware!"

Aktion Freiheit statt Angst hatte sich schon vor Jahren gegen die Privatisierung des Wassers in Berlin gewendet. Damals war unser Einstieg in das Thema die Undurchsichtigkeit der Vertragsgestaltung und die Verhinderung von Informationsfreiheit. Wasser gehört aber auch zu den Grundlagen des Lebens und darf nicht Profitinteressen unterliegen - der freie Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht.

Um so wichtiger ist jetzt die Europäische Bürgerinitiative "Wasser ist öffentliches Gut, keine Handelsware!"

Die vielen Unterschriften innerhalb eines halben Jahres haben das EU Parlament bei ihren Plänen zur Privatisierung zumindest gebremst. Aber ausgrechnet die Griechen, die seit Jahren unter Kürzungen ihrer Renten und Sozialleistungen leiden, sollen jetzt ihre Wasserwerke privatisieren. Dagegen wendet sich eine Petition, die wir hiermit ausdrücklich unterstützen!

Der Aufruf von Campact und dem DGB und die Petiton bei WeAct:

Das Geld reiche kaum noch zum Leben, erzählt der 61-jährige Dimitris. "Und so wie mir geht es vielen Leuten." Jeder dritte Grieche muss mittlerweile mit einem Monatseinkommen von etwa 800 Euro oder weniger auskommen. Dabei liegen die Preise teils über deutschem Niveau. Künftig könnte für Dimitris sogar die Versorgung mit Trinkwasser gefährdet sein. Denn die Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds will das verschuldete Griechenland zwingen, Anteile seiner beiden größten Wasserwerke zu privatisieren. Als Folge drohen massive Preiserhöhungen.

Das "Netzwerk Griechenlandsolidarität" hat deshalb auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, eine Petition an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Finanzminister Wolfgang Schäuble gestartet. "Egal, wie man zu dem Griechenland auferlegten Sparprogramm ansonsten steht: Die Versorgung mit Wasser zu privatisieren, ist menschenverachtend und ökonomisch kurzsichtig", erklärt Imke Meyer vom Netzwerk.

Imke Meyer will mit der Petition kräftig Druck auf die Bundesregierung machen - sie weiß, dass die Haltung der deutschen Bundesregierung entscheidend ist für den europäischen Kurs gegenüber Griechenland. Und so hofft sie auf die Unterstützung zehntausender Bürger/innen. "Wir setzen der von oben verordneten Politik der Kürzungen europäische Solidarität von unten entgegen. Wenn wir 100.000 Unterschriften gesammelt haben, überreichen wir die Petition persönlich."

"Wasser ist öffentliches Gut, keine Handelsware!" Fast zwei Millionen Menschen unterzeichneten 2013 eine Europäische Bürgerinitiative mit diesem Slogan. Mit Erfolg: Die Kommission änderte eine EU-Richtlinie, die Kommunen unter Privatisierungsdruck gesetzt hätte. "Ausgerechnet in Griechenland sollen die Privatisierungspläne aber weiter vorangetrieben werden, weil es Schulden hat", sagt Imke Meyer. "Gerade deshalb ist die vom Kürzungsdiktat hart getroffene Bevölkerung aber ganz besonders auf Wasser angewiesen, das sie sich leisten kann!"

Steigende Preise sind für die griechische Bevölkerung bedrohlich. Ein Viertel ist arbeitslos, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 46 Prozent. Viele arbeiten für Niedrigstlöhne, Sozialhilfe gibt es nicht. Unter den Sparzwängen ist die öffentliche Daseinsvorsorge nahezu zusammengebrochen. Dimitris berichtet, selbst im Krankenhaus habe sein Sohn die Bettwäsche und das Verbandsmaterial selbst mitbringen müssen.

Griechenland soll Anteile der Wasserwerke verkaufen, um Schulden zurückzahlen. Doch das ist kurzsichtig. Zahlreiche Beispiele aus anderen Städten zeigen: Wasserprivatisierung führt oft zu steigenden Preisen und nützt nur den Investoren. Weil Wasserversorgung ein Monopol ist, gibt es keinen Wettbewerb. Private Unternehmen können die Preise diktieren und das Netz vermodern lassen. Ob in Ghana, Malaysia, Ungarn oder auch Deutschland: Vielerorts musste die Wasserversorgung später kostspielig zurückgekauft werden. Einen solchen Fehler kann sich das verarmte Griechenland nicht leisten!

Unterschreiben Sie bitte jetzt, um das Netzwerk Griechenlandsolidarität im Kampf gegen die Wasserprivatisierung zu unterstützen!

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Kommentar: RE: 20170308 Keine Privatisierung der griechischen Wasserversorgung!

Der DGB schreibt: 2014 wurden in einem Bericht des EU-Umweltausschusses die Forderungen der EBI ausführlich diskutiert und größtenteils gutgeheißen. Der Bericht forderte die Europäische Kommission auch auf, den Forderungen der EBI besser Rechnung zu tragen. Doch die EU-Institutionen haben den Angriff auf das Menschenrecht Wasser bisher nicht aufgegeben, sondern arbeiten weiterhin daran, den internationalen Konzernen den Zugriff auf die Wasserversorgung zu ermöglichen. Ein schlimmes Beispiel dafür ist Griechenland.

Der DGB unterstützt sie EBI für ein Menschenrecht auf Wasser.
Die Forderungen sind:

Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Bürger und Bürgerinnen das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung haben.
Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen.
Die EU verstärkt ihre Initiativen, einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu erreichen.

http://www.dgb.de/themen/++co++4eef9186-fdb9-11e6-9f5f-525400e5a74a

Arbeiter, 08.03.2017 10:15