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08.03.2017 Keine Privatisierung der griechischen Wasserversorgung!

"Wasser ist öffentliches Gut, keine Handelsware!"

Aktion Freiheit statt Angst hatte sich schon vor Jahren gegen die Privatisierung des Wassers in Berlin gewendet. Damals war unser Einstieg in das Thema die Undurchsichtigkeit der Vertragsgestaltung und die Verhinderung von Informationsfreiheit. Wasser gehört aber auch zu den Grundlagen des Lebens und darf nicht Profitinteressen unterliegen - der freie Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht.

Um so wichtiger ist jetzt die Europäische Bürgerinitiative "Wasser ist öffentliches Gut, keine Handelsware!"

Die vielen Unterschriften innerhalb eines halben Jahres haben das EU Parlament bei ihren Plänen zur Privatisierung zumindest gebremst. Aber ausgrechnet die Griechen, die seit Jahren unter Kürzungen ihrer Renten und Sozialleistungen leiden, sollen jetzt ihre Wasserwerke privatisieren. Dagegen wendet sich eine Petition, die wir hiermit ausdrücklich unterstützen!

Zur Petition https://weact.campact.de/petitions/wasser-ist-menschenrecht-stoppt-die-wasserprivatisierung-in-griechenland-1

Der Aufruf von Campact und dem DGB und die Petiton bei WeAct:

Das Geld reiche kaum noch zum Leben, erzählt der 61-jährige Dimitris. "Und so wie mir geht es vielen Leuten." Jeder dritte Grieche muss mittlerweile mit einem Monatseinkommen von etwa 800 Euro oder weniger auskommen. Dabei liegen die Preise teils über deutschem Niveau. Künftig könnte für Dimitris sogar die Versorgung mit Trinkwasser gefährdet sein. Denn die Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds will das verschuldete Griechenland zwingen, Anteile seiner beiden größten Wasserwerke zu privatisieren. Als Folge drohen massive Preiserhöhungen.

Das "Netzwerk Griechenlandsolidarität" hat deshalb auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, eine Petition an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Finanzminister Wolfgang Schäuble gestartet. "Egal, wie man zu dem Griechenland auferlegten Sparprogramm ansonsten steht: Die Versorgung mit Wasser zu privatisieren, ist menschenverachtend und ökonomisch kurzsichtig", erklärt Imke Meyer vom Netzwerk.

Imke Meyer will mit der Petition kräftig Druck auf die Bundesregierung machen - sie weiß, dass die Haltung der deutschen Bundesregierung entscheidend ist für den europäischen Kurs gegenüber Griechenland. Und so hofft sie auf die Unterstützung zehntausender Bürger/innen. "Wir setzen der von oben verordneten Politik der Kürzungen europäische Solidarität von unten entgegen. Wenn wir 100.000 Unterschriften gesammelt haben, überreichen wir die Petition persönlich."

"Wasser ist öffentliches Gut, keine Handelsware!" Fast zwei Millionen Menschen unterzeichneten 2013 eine Europäische Bürgerinitiative mit diesem Slogan. Mit Erfolg: Die Kommission änderte eine EU-Richtlinie, die Kommunen unter Privatisierungsdruck gesetzt hätte. "Ausgerechnet in Griechenland sollen die Privatisierungspläne aber weiter vorangetrieben werden, weil es Schulden hat", sagt Imke Meyer. "Gerade deshalb ist die vom Kürzungsdiktat hart getroffene Bevölkerung aber ganz besonders auf Wasser angewiesen, das sie sich leisten kann!"

Steigende Preise sind für die griechische Bevölkerung bedrohlich. Ein Viertel ist arbeitslos, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 46 Prozent. Viele arbeiten für Niedrigstlöhne, Sozialhilfe gibt es nicht. Unter den Sparzwängen ist die öffentliche Daseinsvorsorge nahezu zusammengebrochen. Dimitris berichtet, selbst im Krankenhaus habe sein Sohn die Bettwäsche und das Verbandsmaterial selbst mitbringen müssen.

Griechenland soll Anteile der Wasserwerke verkaufen, um Schulden zurückzahlen. Doch das ist kurzsichtig. Zahlreiche Beispiele aus anderen Städten zeigen: Wasserprivatisierung führt oft zu steigenden Preisen und nützt nur den Investoren. Weil Wasserversorgung ein Monopol ist, gibt es keinen Wettbewerb. Private Unternehmen können die Preise diktieren und das Netz vermodern lassen. Ob in Ghana, Malaysia, Ungarn oder auch Deutschland: Vielerorts musste die Wasserversorgung später kostspielig zurückgekauft werden.  Einen solchen Fehler kann sich das verarmte Griechenland nicht leisten!

Unterschreiben Sie bitte jetzt, um das Netzwerk Griechenlandsolidarität im Kampf gegen die Wasserprivatisierung zu unterstützen!

Mehr dazu und zur Petition https://weact.campact.de/petitions/wasser-ist-menschenrecht-stoppt-die-wasserprivatisierung-in-griechenland-1
und http://www.dgb.de/themen/++co++4eef9186-fdb9-11e6-9f5f-525400e5a74a

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Kommentar: RE: 20170308 Keine Privatisierung der griechischen Wasserversorgung!

Der DGB schreibt: 2014 wurden in einem Bericht des EU-Umweltausschusses die Forderungen der EBI ausführlich diskutiert und größtenteils gutgeheißen. Der Bericht forderte die Europäische Kommission auch auf, den Forderungen der EBI besser Rechnung zu tragen. Doch die EU-Institutionen haben den Angriff auf das Menschenrecht Wasser bisher nicht aufgegeben, sondern arbeiten weiterhin daran, den internationalen Konzernen den Zugriff auf die Wasserversorgung zu ermöglichen. Ein schlimmes Beispiel dafür ist Griechenland.

Der DGB unterstützt sie EBI für ein Menschenrecht auf Wasser.
Die Forderungen sind:

  • Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Bürger und Bürgerinnen das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung haben.
  • Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen.
  • Die EU verstärkt ihre Initiativen, einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu erreichen.

http://www.dgb.de/themen/++co++4eef9186-fdb9-11e6-9f5f-525400e5a74a

Arbeiter, 08.03.2017 10:15


RE: 20170308 Keine Privatisierung der griechischen Wasserversorgung!

Reicht Ihnen das Geldmonopol nicht mehr aus muß es nun auch noch ein Wassermonopol sein?

F., 08.03.2017 11:54


RE: 20170308 Keine Privatisierung der griechischen Wasserversorgung!

Und Sie wollen alles monopolisieren? Nun ja ihnen reichen offensichtlich die Opfer dieser Einstellung immer noch nicht aus.

D., 08.03.2017 12:17


RE: 20170308 Keine Privatisierung der griechischen Wasserversorgung!

JA KLAR! anarchisten wollen immer ALLES zentralisieren. immer schön alles in machtpositionen und und des geld sprudelt dann besser ... hält besser. woast scho! FACEPALM

G., 08.03.2017 12:38


RE: 20170308 Keine Privatisierung der griechischen Wasserversorgung!

Anarchisten wollen zentralisieren? Äh nein. Anarchie = Herrschaftslosigkeit.

F., 13.03.2017 19:15


RE: 20170308 Keine Privatisierung der griechischen Wasserversorgung!

@f.
du willst privatisieren aber lehnst monopolisierung ab. merkst du es selber oder soll ich dir helfen?


RE: 20170308 Keine Privatisierung der griechischen Wasserversorgung!

Liebe Unterstützer*innen,
wir wollen die Petition schließen und möchten über den aktuellen Stand der Auseinandersetzungen gegen die Privatisierung des Wassers in Griechenland informieren.
Hoffnungsvolle Entwicklungen
Es gibt durchaus hoffnungsvolle Entwicklungen: derzeit findet in Griechenland eine Verfassungsdebatte statt. Die Regierung hat einen Verfassungsentwurf erarbeitet, in dem sie u.a. das Wasser vor Privatisierung schützt. In dem Vorschlag, den die Regierung dem Parlament vorgelegt hat, steht im Artikel 17a, 4b:
„Das Wasser ist Gemeingut. Der Zugang dazu ist soziales Recht. Die Wasserunternehmungen und die des Abwassers stehen unter staatlicher Kontrolle und können nicht privatisiert werden.“
Wenn das Parlament diesen Entwurf annimmt, wäre Griechenland das zweite Land in Europa neben Slowenien, das das Wasser per Landesverfassung vor der Privatisierung schützt. Allein die Tatsache, dass der Schutz des Wassers in den Verfassungsentwurf aufgenommen wurde, ist ein großer Erfolg der Bewegung, des Kampfes der griechischen Bevölkerung und der internationalen Unterstützung - zu der auch Ihre Unterstützung zählt. Wir hatten die Petition mit den 220.000 Unterschriften den griechischen Kolleg*innen geschickt. Sie haben sich für diese großartige Solidarität sehr bedankt und immer wieder betont, wie wichtig und hilfreich es ist, sich in dieser schwierigen Auseinandersetzung der Unterstützung so vieler Menschen sicher zu sein! Sie haben die Unterschriften mit den Forderungen an die politisch Verantwortlichen in Griechenland übergeben.
Inwieweit mit der Verankerung in der Verfassung Private-Public-Partnership Modelle ausgeschlossen sind, die letztendlich einer Privatisierung gleich kämen, können wir jetzt nicht sagen. PPP-Modelle würden aber in jedem Fall auf neuen Widerstand stoßen.
Die Klage der Gewerkschaften vor dem Obersten Gericht, ob eine Überführung der öffentlichen Anteile der Wasserwerke von Thessaloniki und Athen in den Superfonds rechtens war, ist noch nicht entschieden. Eine erste Verhandlung hat Ende November 2018 stattgefunden, das Urteil wird frühestens in einem Jahr erwartet.
Scholz blockt ab
Und die schlechte Nachricht: nachdem es uns gelungen war, im Juni 2017 in Brüssel 189.000 Unterschriften an Thomas Wieser, den damaligen Präsidenten der Arbeitsgruppe der Eurogruppe, zu übergeben, haben wir in Deutschland auf Granit gebissen: Auch der Bundesfinanzminister Scholz (SPD) hatte es nicht für nötig gefunden, uns einen Termin für die Übergabe der 220.000 Unterschriften zu übergeben (Summe aus den Unterschriften der Plattformen WeMove und WeAct). Er hat nicht nur die Inhalte sondern auch den Umgang mit engagierten Bürger*innen von seinem Vorgänger Schäuble übernommen. Wir haben auf das erneute Angebot, die Unterschriften einem Mitarbeiter des Bürgerreferates zu übergeben, verzichtet.
Stattdessen haben wir eine CD mit den Forderungen und Unterschriften noch einmal an die Kommission der EU geschickt mit einem Schreiben an Kommissionspräsident Juncker und an den Finanzkommissar Moscovici, an alle Fraktionen im EU-Parlament zur Information, ebenfalls an alle Fraktionen im Deutschen Bundestag und, wie gesagt, an die griechischen Kolleginnen und Kollegen.
Danke für Eure Unterstützung!
Auch wir möchten uns bei Ihnen allen sehr bedanken! Uns haben viele Mails erreicht, die uns darin bestärkt haben, diese Petition immer wieder weiter zu führen und die uns auch in unseren Aktionen unterstützten. Besonders berührt hat uns die Unterstützung zweier Campact-Mitglieder, zweier älterer Herren, die zu unserer Kundgebung in Berlin im November 2017 extra aus München angereist waren! Das sind Erfahrungen, die uns sehr gut getan haben!
Wie geht es in Griechenland weiter: Es ist nicht bekannt, ob es geheime Verhandlungen für ein PPP-Modell in Griechenland gibt. Die Erfahrungen zeigen weltweit, dass auch bei einem PPP-Modell die Verbraucher*innen die Verlierenden sind. Die Konzerne sichern sich uneingeschränkt die Gewinne über einen langen Zeitraum. Der CEO von Suez, Fabrice Rissignol hat am 2.6.2018 in einem Interview deutlich gemacht, dass sie an langfristigen Verträgen über eine Laufzeit von 30 Jahren interessiert sind. Und auch, dass es für SUEZ keinen Sinn mache, weitere Anteile zu kaufen ohne einen entsprechenden Einfluss im Management zu haben. Die griechische Seite hat einen Vertreter von „SOSte to Nero“ ins Management geschickt, was als Versuch interpretiert werden kann, SUEZ Einfluss zu begrenzen oder als Beruhigung für die Menschen, die sich gegen die Privatisierung wehren. Denn SOSte to Nero ist eine der Organisationen, die den Widerstand gegen die Privatisierung des Wassers in Griechenland organisiert.
Sollten die Verhandlungen platzen und der Verfassungsentwurf vom Parlament angenommen werden, werten wir das als sehr großen Erfolg der Bewegung in und außerhalb Griechenlands gegen die Privatisierung, an dem Sie durch Ihre Unterstützung Anteil haben. Und es wäre ein Sieg über die Troika, die Griechenland zur Privatisierung des Wassers im III. Memorandum zwingen wollte.
Aber der Kampf ist noch nicht ausgestanden. Wenn wir einen neuen Ansatz finden, die griechischen Kolleg*innen zu unterstützen, werden wir dies tun. Und werden uns auch sicher wieder an Sie alle wenden. Denn dass es immer noch nicht gelungen ist, das Wasser zu privatisieren sondern im Gegenteil Schritte zu seinem Schutz vor Privatisierung eingeleitet werden, liegt an dem Widerstand in Griechenland und der großen, auch Ihrer Unterstützung!

We act, 07.02.2019 15:19


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Tags: #Wasser #EU #Privatisierung #Griechenland #Petition #Aktivitaet #FsaMitteilung #Ungleichbehandlung #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit
Erstellt: 2017-03-08 09:11:43
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