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18.05.2017 Nationale Datenbank für biometrische Fotos

Automatisierter Lichtbildabruf bei jeder Gelegenheit

Wie war es denn bei der Einführung der biometrischen Fotos auf Pass und Ausweis?

Damals wurde hoch und heilig versprochen, dass die Fotos nur für die Erstellung der Dokumente  genutzt werden würden, das Original würde vernichtet und es würde keine zentrale Datenbank mit den Bildern geben. Eine Datenbank bei den Meldeämtern gibt es nun doch schon seit einiger Zeit, da man "in Notfällen" doch gern wüsste wie die entsprechende Person aussieht.

Schon seit einige Jahren dürfen Polizei und Geheimdienste auf diese Datenbank in besonderen Fällen zugreifen. Nun will die Große Koalition das Vorhaben der Bundesregierung noch erweitern. Nach einem jetzt abgestimmten Änderungsantrag planen CDU/CSU und SPD, auch den Steuerfahndungsdienststellen der Länder, dem Zollfahndungsdienst und den Hauptzollämtern den permanenten Online-Zugriff auf die sensiblen biometrischen Daten aus Personalausweis und Pass zu erlauben.

Selbst die Ordnungsämter sollen  "im Rahmen der Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten", die Fotos ebenfalls "im automatisierten Verfahren" abrufen können. Damit gibt es "faktisch eine nationale Datenbank für Lichtbilder" kritisieren Datenschützer und Juristen.

Die Begründung der Regierung ist simpel: Neben den Verfassungsschutzämtern, dem Bundesnachrichtendienst sowie dem Militärischen Abschirmdienst sind auch die Steuerfahndungsdienststellen und die Zollverwaltung den Sicherheitsbehörden zuzurechnen.

Hier wird schon wieder das Trennungsgebot der Alliierten von 1948 mit Füssen getreten!

Mehr dazu bei https://www.heise.de/newsticker/meldung/Personalausweis-Koalition-will-automatisierten-Lichtbildabruf-deutlich-ausweiten-3715373.html

Update: Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises (Drucksache 18/11279), beschlossen am 18.05.2017 im Deutschen Bundestag

Artikel 2 (Weitere Änderung des Personalausweisgesetzes zum 1. Mai 2021) sieht eine dramatische Änderung von § 25 des Personalausweisgesetzes vor. Die Vorschrift soll zukünftig so lauten:
„Die Polizeien des Bundes und der Länder, das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst sowie die Verfassungsschutzbehörden der Länder dürfen das Lichtbild zur Erfüllung ihrer Aufgaben im automatisierten Verfahren abrufen.“

Einzige Bedingung für den Online-Zugriff auf die Lichtbilddateien ist, dass der Abruf „zur Erfüllung ihrer Aufgaben“ erfolgt. Die "intelligenten Videoüberwachung" lässt grüssen. ;-))

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Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/2Mm
Tags: Grundrechte, Menschenrechte, Biometrie, Bestandsdaten, Datenbanken, Anti-Terror Gesetze, BKA Gesetz, BND, Verfassungsschutz, Ordnungswidrigkeiten, Trennungsgebot, GTAZ, Onlineabruf,
Erstellt: 2017-05-18 07:54:50
Aufrufe: 189

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