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30.05.2017 Innenminister schränken Berichterstattung von Demos ein

Innenminister: Presseauweise nur noch für Hauptamtliche

Die Polizei möchte wieder selbst bestimmen wer fotografiern darf. In Zeiten von Handys ein vergeblicher Versuch, der jedoch die Arbeit von unabhängigen freiberuflichen Journalisten sehr erschweren wird.

Seit einer Klage des Fotografenverband Freelens für seine Mitglieder ebenfalls Presseausweise ausstellen zu können, was das Verwaltungsgericht Düsseldorf 2004 bestätigte, gab es viele Möglichkeiten einen Presseausweis zu bekommen. Die Innenministerkonferenz hat kürzlich jedoch beschlossen, dass ab 2018 nur noch hauptberufliche Journalisten einen Presseausweis erhalten sollen, der auf Demos gültig ist . Damit wird die freie Berichterstattung von Polizeieinsätzen wieder erschwert.

Das gilt insbesondere für Recherchegruppen, die auf Demo von Rechten versuchen, deren Mitglieder zu identifiziern und Straftaten zu dokumentieren (s. Bericht im Spiegel) und damit bisher der Polizei und den Gerichten Beweismaterial liefern konnten.

Mehr dazu bei http://www.taz.de/!5362769/
und http://www.spiegel.de/spiegel/unispiegel/d-151099260.html

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Kommentar: RE: 20170530 Innenminister schränken Berichterstattung von Demos ein

erst drei monate haft wegen wiederstand gegen bul... und jetzt sollen noch weniger leute demos dokumentieren.
es wird immer enger.

Ru., 30.05.2017 19:24


RE: 20170530 Innenminister schränken Berichterstattung von Demos ein

verstehe ich nicht so ganz, jeder hält doch mit dem Handy drauf und kanns hochladen...

Ch., 31.05.2017 13:07


RE: 20170530 Innenminister schränken Berichterstattung von Demos ein

als demonstrant darfst du aber nicht überall hin. mit presseausweis darf man schon mehr. außerdem hab ich auf demos kein smartphone mehr mit dabei.

Ru., 31.05.2017 16:16


RE: 20170530 Innenminister schränken Berichterstattung von Demos ein

Solche Arbeit ist extrem wichtig, schließlich hat das Material schon oft geholfen die Polizei in ihrer einseitigen Darstellung zu korrigieren und selbst in Gerichtsverhandlung und bei der Polizei selbst findet das Material Einzug. Diese Entscheidung ist schon sehr bitter und meiner Meinung nach auch absolut ohne Anlass. (wenn man man den Aufbau eines Polizei und Überwachungsstaat außen vor lässt)

X., 31.05.2017 18:27


RE: 20170530 Innenminister schränken Berichterstattung von Demos ein

Handy ohne SIM?

Ch., 01.06.2017 09:14


RE: 20170530 Innenminister schränken Berichterstattung von Demos ein

Um dann, wenn es hart auf hart kommt, das Gerät der Polizei zu überlassen und es die nächsten 3-4jahre nicht mehr wieder zu bekommen? Geschweige denn die Daten darauf allein der Polizei zu überlassen, die die Bilder und Videos manipuliert und allein für Ihre Zwecke nutzt. Keine gute Idee, außerdem ist man als Demonstranten nicht immer unbefangen.

X., 01.06.2017 09:38


RE: 20170530 Innenminister schränken Berichterstattung von Demos ein

hmmm...und Journalisten darf man das Handy nicht abnehmen. Darf man ohne richterliche Anordnung überhaupt Handies einziehen? Ich dachte, die sind tabu? Wie computer?

Ch., 01.06.2017 09:50


RE: 20170530 Innenminister schränken Berichterstattung von Demos ein

ob man es darf oder nicht ist nicht von belange. wenn es trotzdem gemacht wird dann wäre es vielleicht nicht rechtens, aber tut dann aber auch nichts mehr zu sache denn die daten wäre dann bei den b....

Ru., 01.06.2017 09:59


RE: 20170530 Innenminister schränken Berichterstattung von Demos ein

Wie die genaue rechtliche Lage ist, weiß ich nicht. Ich weiß aber das dies schon öfters vorgekommen ist und wenn die betroffenen ihre Geräte, Speicher etc. wieder bekommen haben, dann wahren die Daten darauf meist gelöscht.

X., 01.06.2017 11:43


Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/2MC
Tags: Presseausweis, hauptberufliche Journalisten, Grundrechte, Menschenrechte, Zensur, Informationsfreiheit, Anonymisierung, Meinungsmonopol, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Internetsperren, Netzneutralität, Diskriminierung, Ungleichbehandlung, Polizei,
Erstellt: 2017-05-30 09:24:48
Aufrufe: 251

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