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21.06.2017 Staatstrojaner für alle(?) Handys im Bundestag

'Was "WannaCry" kann, wollen wir auch können' verlangt die Polizei

Statt umständlich Telefonate abzuhören, will die Polizei gleich das ganze Smartphone hacken. Als die Herausgabe von Smartphone von Flüchtlingen vor einigen Monaten als "Anti-Terror-Maßnahme" beschlossen wurde, gab es keinen Aufschrei. Also versucht man es nun mit der ganz großen Keule:

In diese Woche will der Bundestag das Gesetz zum alltäglichen Einsatz von Staatstrojanern beschließen.

Alle Urteile des Bundesverfassungsgerichts gegen den Einsatz von Bundestrojanern, also Spähsoftware auf Computern, werden einfach mal ignoriert. Auch der normale Gang eines Gesetzgebungsverfahrens wird außer Kraft gesetzt. Die notwendigen Texte werden von SPD und CDU in einem ganz anderen Gesetz, nämlich über das Fahrverbot als Nebenstrafe, versteckt.

Darin steckt es nun als eigener Änderungsantrag von CDU und SPD und wurde in den zuständigen Rechtsausschuss eingebracht. Wie  Eva Högl, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion und zuständig für Innen und Recht bestätigt, ist ein Abschluss in dieser Sitzungswoche geplant.

Vom Bundesverfassungsgericht wurde der Staatstrojaner nur erlaubt, „wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen“. Wenn die GroKo überzeugt ist, dass diese Gefahr bei allen ca. 100 Millionen Handys in Deutschland der Fall ist, dann kann nur der 3. Weltkrieg oder der Ausnahmezustand bevorstehen ...

Was droht nun?

  • Das Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität von IT-Systemen wird mit Füßen getreten.
  • Jede/r SchläferIn kann künftig beim Schnarchen vom Handy neben dem Bett belauscht werden. Das ist mehr als der Große Lauschangriff.
  • Staatliche Stellen werden Schwachstellen der Hersteller sammeln und ausnutzen. Die können dann auch Kriminelle nutzen ...
  • ...

Allen zivilgesellschaftlichen Gruppen sträuben sich die Haare bei diesem gravierenden Grundrechtseingriff - und bei der undemokratischen Vorgehensweise. Wie netzpolitik.org schreibt, kritisiert auch Ulrich Schellenberg, Rechtsanwalt, Notar und Präsident des Deutschen Anwaltvereins Gesetz und Vorgehensweise:

 Anwaltverein lehnt Erweiterung des Einsatzes von Staatstrojanern im Eiltempo ab

Angesichts dieser Eingriffstiefe ist bereits das von der Bundesregierung und den Regierungsparteien gewählte Verfahren eines nachträglich eingebrachten Änderungsantrags verfassungsrechtlich äußerst bedenklich. Gesetzesvorschläge, die derartig gravierende Grundrechtseingriffe mit sich bringen, dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass sie versteckt in einem Änderungsantrag eingebracht werden, um ohne Diskussion und mit großer Eile durchgesetzt zu werden.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2017/staatstrojaner-bundestag-beschliesst-diese-woche-das-krasseste-ueberwachungsgesetz-der-legislaturperiode/
und der unveröffentlichte "Gesetzestext" durch netzpolitk.org zugänglich gemacht https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2017/06/2017-06-19_Rechtsausschuss_18-6-361_Aenderungsantrag_GroKo_StPO-Reform.pdf

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Kommentar: RE: 20170621 Staatstrojaner für alle(?) Handys im Bundestag

gut, das Fragezeichen bei alle, denn es wird den Behörden ganz schön schwer fallen, einen Hack für die vielen verschiedenen Handys up-to-date zu halten
TRotzdem ist es ein totaler Grundrechtsbruch. Schämen ist wohl zum Ende der Legislaturperiode nicht mehr nötig ...

Bastian, 21.06.2017 10:25


RE: 20170621 Staatstrojaner für alle(?) Handys im Bundestag

Jetzt schauen wir uns doch mal die Farben unserer lieben GroKo an: Wir haben hier einmal Rot (SPD), die Farbe der Liebe, aber auch des Zornes (Quelle: Rot -- Wikipedia (https://de.wikipedia.org/wiki/Rot#Bedeutung_und_Anwendung)). Und zum Anderen haben wir Schwarz (CDU), was vor allem im christlichen Glaube (passt ja, ist ja die Christlich Demokratische Union) mit dem Tod, dem Ende verbunden wird, aber im Allgemeinen auch mit dem Geheimen und Mysteriösen. Was können wir daraus für Mottos für die GroKo machen?
"Liebe das Geheime!": Das wäre zumindest mal eine Erklärung, warum man so hirnverbrannt sein kann und Grundrechtseingriffe dieses Ausmaßes auch nur versucht, durchzusetzen.
"Bei Privatsphäre sehen wir rot!": Siehe oben.
"Die Erlösung des Endes": Weil wir dann diesen ganzen Scheiß nicht mehr mitmachen müssen.

Me., 23.06.2017 19:27


RE: 20170621 Staatstrojaner für alle(?) Handys im Bundestag

Und zum Schluss noch ein weiterer netzpolitik.org-Artikel: https://netzpolitik.org/2017/wenn-die-polizei-spd-lokalpolitiker-beim-ausbau-der-videoueberwachung-stoppt/

Me., 23.06.207 19:28


RE: 20170621 Staatstrojaner für alle(?) Handys im Bundestag

guter Erklärungsversuch

Li., 23.06.207 20:09


RE: 20170621 Staatstrojaner für alle(?) Handys im Bundestag

„Eine Videoüberwachung würde die gefühlte Sicherheit im Dorfzentrum von Friesenheim erhöhen."
Wenn ich nur "gefühlte Sicherheit" lese... -.-

Li., 23.06.2017 20:32


RE: 20170621 Staatstrojaner für alle(?) Handys im Bundestag

Naja, immerhin gibt der Typ zu, dass es keine wirkliche Sicherheit ist. Auch wenn er das wahrscheinlich nicht wollte.

Me., 23.06.2017 22.37


Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/2N7
Tags: #Bundestrojaner #Handy #Smartphone #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Datenskandale #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Unschuldsvermutung #Persönlichkeitsrecht #Privatsphäre
Erstellt: 2017-06-21 09:11:29
Aufrufe: 927

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