25.06.2017 JEFTA stoppen: Kein TTIP mit Japan!

Private Schiedsgerichte, Gentechnik und Hormonfleisch - jetzt aus Japan

Was uns Campact schreibt ist, ein Leak des Grauens:

Mit JEFTA, dem EU-Handelsabkommen mit Japan, drohen private Schiedsgerichte, Gentechnik und Hormonfleisch - alles völlig intransparent verhandelt. Und es eilt: Beim G20-Gipfel in zehn Tagen soll die Einigung erzielt werden. Das müssen wir verhindern!

Deshalb ist es ganz dringend den Eil-Appell gegen das TTIP mit Japan zu unterzeichnen
https://www.campact.de/jefta-stoppen/appell/teilnehmen

Transparenz geht anders!

Es ist unglaublich, was am Wochenende geleakt wurde: Die EU-Kommission hat im Geheimen ein TTIP mit Japan verhandelt - und scheint nichts gelernt zu haben. Das Handelsabkommen JEFTA enthält, was Hunderttausende gegen TTIP auf die Straße brachte: private Schiedsgerichte zum Beispiel. Vor ihnen könnten Konzerne Staaten verklagen, wenn Gesetze ihre Profite schmälern. Das Vorsorgeprinzip, mit dem etwa der Import von Hormonfleisch und Gentechnik verhindert werden kann, wird ausgehöhlt.[1]
 
Bereits in zehn Tagen - beim G20-Gipfel in Hamburg - will Kanzlerin Angela Merkel mit JEFTA den Durchbruch schaffen. Während TTIP auf Eis liegt, greifen bei JEFTA die Konzerne nach der Macht - und nach prächtigen Gewinnen: Schließlich produzieren Japan und die EU ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung. Und JEFTA ist nur das erste von etlichen Konzern-Abkommen, das die Kommission abschließen will.

Wenn wir jetzt JEFTA stoppen, können wir doch noch einen Neustart der EU-Handelspolitik erzwingen.

Im Jahr der Bundestagswahl haben wir die Chance, dies zu schaffen: Merkel möchte die Wahl gewinnen, indem sie auf internationaler Bühne glänzt - und setzt auf ihre außenpolitische Erfahrung. Da passt ein Abkommen, das Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz aushöhlt, nicht ins Bild. Das wollen auch viele Merkel-Wähler/innen nicht. Jetzt können wir dafür sorgen, dass Merkel ihr erstes richtiges Wahlkampf-Problem bekommt - und JEFTA stoppen muss.
 
Deshalb wollen wir JEFTA jetzt so bekannt machen, dass Merkel beim G20-Gipfel auf einen Abschluss verzichten muss. Wenn wir bis Mittwoch 200.000 Unterschriften gegen JEFTA zusammen haben, werden wir unseren Eil-Appell gegen JEFTA in bundesweiten Tageszeitungen veröffentlichen. Deshalb den den Eil-Appell unterzeichnen - und Freund/innen und Bekannte informieren und bitten das Gleiche zu tun.
 
Nachdem Millionen Menschen in ganz Europa gegen TTIP und CETA protestierten, versprach die EU-Kommission eine ganz andere Handelspolitik. Zukünftig werde transparent verhandelt. CETA sei zudem der neue Standard - dahinter dürfe kein Abkommen zurückfallen. Doch von den Versprechen ist nichts geblieben. Das zeigt die Analyse der geheimen Vertragsdokumente von JEFTA durch Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR[2]:

 Ein Abkommen, dass nicht einmal den Standards der EU-Kommission genügt, darf nicht verabschiedet werden. Es braucht einen kompletten Neustart der Verhandlungen. Für ein Abkommen, dass nicht einseitig Konzern-Interessen dient, sondern gerechten Welthandel möglich macht. Unterzeichnen Sie jetzt unseren Eil-Appell gegen JEFTA, den wir gemeinsam mit unserer europäischen Schwesterorganisation WeMove starten.
 
Mehr dazu und den Appell gegen ein TTIP mit Japan unterzeichnen
https://www.campact.de/jefta-stoppen/appell/teilnehmen

Mit herzlichen Grüßen
Campact e.V., Artilleriestraße 6, 27283 Verden
 
PS: Japan ist der letzte Staat der Welt, der Wale fängt und tötet - obwohl dies gegen internationales Recht verstößt. Alleine 670 Zwergwale wurden in den letzten beiden Fangsaisons erlegt, darunter viele trächtige Weibchen. Das Europäische Parlament fordert, den illegalen Walfang bei JEFTA zu thematisieren. Doch die EU-Kommission ignoriert dies.[6] Ein Grund mehr, Nein zu diesem Abkommen zu sagen.

Links

[1] "Ein Kniefall vor Japan?", Dossier, tagesschau.de, 23. Juni 2017
[2] "Der neue Pakt mit Japan könnte die Gemüter erregen", Süddeutsche Zeitung, 24. Juni 2017
[3] "Fehlende Transparenz", Süddeutsche Zeitung, 23. Juni 2017
[4] "Ruf der Kettensäge", Süddeutsche Zeitung, 23. Juni 2017
[5] "Im Zweifel für den Kläger", Süddeutsche Zeitung, 23. Juni 2017
[6] "Raue Wasser", Süddeutsche Zeitung, 23. Juni 2017
 

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Erstellt: 2017-06-25 07:49:39
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