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De Maizière will E-Fußfessel für potenzielle Randalierer Dazu müsste er sie ja erstmal kennen ... Hinzu kommen soll die Auflage, sich in bestimmten zeitlichen Abständen bei der Polizei zu melden. Er im letzten April wurde eine Gesetzesreform verabschiedet, wonach das Bundeskriminalamt (BKA) fortan Hausarrest mit Fußfessel für terroristische "Gefährder" verhängen kann. Kaum hat man das eine durchgebracht, wird sofort die nächste Gesetzesverschärfung gefordert. Mehr dazu bei https://www.heise.de/newsticker/meldung/G20-Nachlese-de-Maiziere-will-E-Fussfessel-fuer-potenzielle-Randalierer-3772398.html Alle Artikel zu
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/2NG Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6115-20170719-innenminister-will-randalierer-wie-islamistische-gefaehrder-behandeln.htm Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/6115-20170719-innenminister-will-randalierer-wie-islamistische-gefaehrder-behandeln.htm Tags: #Fußfessel #Meldeauflagen #Gewalttäter #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #KfzKennzeichenerfassung #Fingerabdruck #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #ZentraleDatenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung Erstellt: 2017-07-19 17:53:06 Aufrufe: 1151 Kommentar abgeben |
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