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De Maizière will E-Fußfessel für potenzielle Randalierer Dazu müsste er sie ja erstmal kennen ... Hinzu kommen soll die Auflage, sich in bestimmten zeitlichen Abständen bei der Polizei zu melden. Er im letzten April wurde eine Gesetzesreform verabschiedet, wonach das Bundeskriminalamt (BKA) fortan Hausarrest mit Fußfessel für terroristische "Gefährder" verhängen kann. Kaum hat man das eine durchgebracht, wird sofort die nächste Gesetzesverschärfung gefordert. Mehr dazu bei https://www.heise.de/newsticker/meldung/G20-Nachlese-de-Maiziere-will-E-Fussfessel-fuer-potenzielle-Randalierer-3772398.html Alle Artikel zu
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Gewaltbereiten Aktivisten müssten Sicherheitsbehörden "notfalls Fußfesseln anlegen", meint Bundesinnenminister Thomas de Maizière.
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