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19.07.2017 Innenminister will Randalierer wie islamistische Gefährder behandeln

De Maizière will E-Fußfessel für potenzielle Randalierer

Gewaltbereiten Aktivisten müssten Sicherheitsbehörden "notfalls Fußfesseln anlegen", meint Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

Dazu müsste er sie ja erstmal kennen ...
... und dann müßte wahrscheinlich an den Fußfesseln ein schweres Gewicht hängen und schon haben wir wieder mittelalterliche Zustände.

Hinzu kommen soll die Auflage, sich in bestimmten zeitlichen Abständen bei der Polizei zu melden. Er im letzten April wurde eine Gesetzesreform verabschiedet, wonach das Bundeskriminalamt (BKA) fortan Hausarrest mit Fußfessel für terroristische "Gefährder" verhängen kann. Kaum hat man das eine durchgebracht, wird sofort die nächste Gesetzesverschärfung gefordert.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/newsticker/meldung/G20-Nachlese-de-Maiziere-will-E-Fussfessel-fuer-potenzielle-Randalierer-3772398.html

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Tags: #Fußfessel #Meldeauflagen #Gewalttäter #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #KfzKennzeichenerfassung #Fingerabdruck #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #ZentraleDatenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
Erstellt: 2017-07-19 17:53:06
Aufrufe: 149

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