banner sicherheit https-everywhere Zugriff im Tor-Netzwerk Sitemap | Impressum DE | EN
web2.0 Diaspora RSS Vimeo A-FsA Song MeetUp Twitter Youtube Flickr Spenden über Betterplace Bitmessage Facebook Wikipedia
22.08.2017 Mitmachen: Überwachungspaket verhindern!

Überwachungspaket noch vor der Wahl

Noch vor der vorgezogenen  Bundestagswahl in Österreich am 21.10. will die Regierung ein "Überwachungspaket" mit Staatstrojaner, Netzsperren, erweiterte Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und Registrierungspflicht im Mobilfunk undnoch einigem mehr durchwinken.

Proteste aus der Zivilgesellschaft haben schon einiges zu Fall gebracht, z.B. die rechtsstaatlich fragwürdige Fußfessel für sogenannte „Gefährder“. Auch die österreichische IT-Branche – von der Vereinigung „Internet Service Providers Austria“ (ISPA) bis zur Wirtschaftskammer – haben ihre schweren Bedenken zum Überwachungspaket angemeldet.

Vor der Nutzlosigkeit solcher Maßnahmen warnete kürzlich auf einer Pressekonferenz auch der ehemalige technische Direktor des US-Geheimdienstes NSA, Bill Binney. Dies seien alles Maßnahmen zu einer anlasslosen Massenüberwachung. Es gebe keinen einzigen Beleg dafür, dass das massenhafte Sammeln und Auswerten von Daten tatsächlich für mehr Sicherheit sorge oder bei der Aufklärung von schwerer Straftaten helfe, so der Ex-Geheimdienstler und spätere Whistleblower.

Wie auch in Deutschland werden diese Gesetze spätestens beim Europäischen Gerichtshof wieder einkassiert. Dieser hatte Ende letzten Jahres bereits zum zweiten Mal die anlasslose Vorratsdatenspeicherung gekippt hat. Genausowenig mit EU-Recht vereinbar dürften die geplanten Netzsperren sein, in dem Fall mit der EU-Verordnung zur Netzneutralität.

Jede/r einzelne Österreicher/in kann sich ebenfalls gegen diesen gefährlichen Unsinn über eine Aktionsseite protestieren. 8.000 österreichische Bürger haben dies bereits getan.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2017/oesterreich-mitmachen-und-ueberwachungspaket-verhindern/

Alle Artikel zu


Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/2Pk
Tags: #Österreich #Paket #Grundrechte #Menschenrechte #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #ZentraleDatenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
Erstellt: 2017-08-22 07:42:34
Aufrufe: 130

Kommentar abgeben

Wer hat, der kann! Für eine verschlüsselte Rückantwort hier den eigenen Public Key reinkopieren.
(Natürlich optional)
Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots auszuschließen.
logos Mitglied bei European Civil Liberties Network Creative Commons Mitglied bei WorldBeyondWar Wir unterstützen den CCC Beim freiwilligen Engagement stets dabei Mitglied bei Schule ohne Militär Wir speichern nicht Wir verwenden kein JavaScript Mitglied bei Fundamental Right Platform Für Transparenz in der Zivilgesellschaft Nominiert für Deutschen Engagementpreis