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26.08.2017 Indymedia - Verbot von Internetauftritt und Verein

Linkes unteres Internet vom Innenminister geschlossen

Mit lautem Wahlkampfgetöse hat der Bundesinnenminister gestern die Mail- und Webserver von de.indymedia.org schließen lassen. Auch diie Vereinigung linksunten.indymedia, die als Betreiber identifiziert ist, wurde vom Bundesministerium des Innern mit Verfügung vom 14. August 2017 verboten.

Also haben wir es mit einer Zensurmaßnahme und einem Vereinsverbot zu tun. Beides steht rechtlich auf wackligen Füßen. Selbst wenn es im Internetauftritt von indymedia "Fake News" oder rechtlich fragwürdige Artikel gegeben hätte, so wären nach dem kürzlich verabschiedeten selbst rechtlich fragwürdigenFake-News-Gesetz andere mildere Maßnahmen möglich gewesen (Abwehrzentrum gegen Falschmeldungen im Kanzleramt? ).

Wir haben hier eindeutig mit rechtem Wahlkampfgetöse und einer "Revanche" für die erfolgreichen Proteste gegen den G-20 Gipfel in Hamburg zu tun (Videos und Berichte von Demonstrationsbeobachtung in Hamburg , "Hamburgs Polizei arbeitet mit Fake News" , Demo gegen den G20 Gipfel in Hamburg ).

Was nun?

Internetsperren sind wirkungslos und auf der verbotenen Internetplattform haben unbekannte Autoren eine baldige Rückkehr ins Netz angekündigt. "Wir sind bald wieder zurück", stand Samstag früh auf der Webseite, die am Samstag wieder abgerufen werden konnte. Für Samstag Abend wurde eine Demonstration in Freiburg angekündigt.

Internetsperren sind in der Regel wirkungslos, weil der Server jederzeit in einem anderen Land wieder gestartet werden kann. Kritischer ist für die der Polizei bekannten Betrieber sicher das Vereinsverbot, das Kosten hervorrufen wird..

Mehr dazu bei https://de.wikipedia.org/wiki/Indymedia
und http://www.n-tv.de/politik/Indymedia-Wir-sind-bald-wieder-zurueck-article20003268.html
und https://de.indymedia.org/
und http://www.badische-zeitung.de/freiburg/demonstration-gegen-das-verbot-der-linken-internetseite-linksunten-indymedia--141072637.html
und http://www.zeit.de/kultur/2017-08/indymedia-linksunten-abschaltung-rechtlich
und http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Nachrichten/Pressemitteilungen/2017/08/verbotsverfuegung-linksunten.pdf

Alle Artikel zu


Kommentar: RE: 20170826 Indymedia - Verbot von Internetauftritt und Verein

Minister Thomas de Maizière (CDU) will die Öffentlichkeit an diesem Freitagvormittag in Berlin über Details informieren
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/linksextremistische-internetplattform-verboten-15167553.html

Ho., 26.08.2017 09.08


RE: 20170826 Indymedia - Verbot von Internetauftritt und Verein

Ah das hatte ich nicht gesehen vorhin. Wird dann wohl dazu führen das die Plattform ins Ausland verlagert wird und gut ist. Damit ist dann die deutsche Politik außen vor. Auf jeden Fall aber wird es dazu führen das sich viele aus der Linken Szene in ihrer Meinung über den Staat bekräftigt fühlen.

R., 26.08.2017 09:16


RE: 20170826 Indymedia - Verbot von Internetauftritt und Verein

soso. Vereinsverbot. Ich halte das ja für den Verbot von unabhängigen Medien. Seisdrum. Das war dumm. Damit hat er in ein Wespennest gestochen.

Ch., 26.08.2017 09:17


RE: 20170826 Indymedia - Verbot von Internetauftritt und Verein

Bestimmt schon in Arbeit.

Ho., 26.08.2017 09:18


RE: 20170826 Indymedia - Verbot von Internetauftritt und Verein

Ja davon ist auszugehen das man damit in ein Wespennest gestochen hat. Ich denke das die Plattform nun recht flott ins Ausland verlagert wird und sich viele aus der Linken Szene in ihrer Meinung über den Staat bekräftigt sehen und entsprechend reagieren werden.
Evtl. regt das ja sogar dazu an eine Plattform zu schaffen die endgültig für den Staat unkontrollierbar ist und die er auch nicht mal eben so stilllegen kann.

R., 26.08.2017 09:21


RE: 20170826 Indymedia - Verbot von Internetauftritt und Verein

Ich hoffe es sehr. Wusstet ihr, das Herr Massiere in Dresden lebt?

Ch., 26.08.207 09:24


RE: 20170826 Indymedia - Verbot von Internetauftritt und Verein

Nein wusste ich bisher nicht. Ist mir auch recht egal. Nur dummerweise maßt sich der Typ regelmäßig an für andere zu entscheiden und zu bestimmen. Und das kotzt mich freilich an.

R., 26.08.2017 09:26


RE: 20170826 Indymedia - Verbot von Internetauftritt und Verein

BundesInnenDödel eben, leider sehe ich nciht das das nach der Wahl besser wird.

La., 26.08.2017 09:32


RE: 20170826 Indymedia - Verbot von Internetauftritt und Verein

Ich gehe davon aus das es nach der Wahl noch bedeutend schlimmer wird.

R., 26.08.2017 09:40


RE: 20170826 Indymedia - Verbot von Internetauftritt und Verein

Mich interessiert es auch nicht, wo der Typ lebt. Allerdings interessiert er sich für meine Daten. Dann interessiere ich mich eben für seine Daten. Und ich mach damit, was ich will.

26.08.2017 09:42


RE: 20170826 Indymedia - Verbot von Internetauftritt und Verein

Es gibt da ja schon jede Menge Ideen, wie man die Gesichtserkennung noch nutzen kann.

Jo., 26.08.2017 10:13


RE: 20170826 Indymedia - Verbot von Internetauftritt und Verein

Evtl. sollte man alle verfügbaren Daten von Politikern die pro Überwachung und Kontrolle sind offen ins Netz stellen.

R., 26.08.2017 10:23


RE: 20170826 Indymedia - Verbot von Internetauftritt und Verein

oder die Adressen auf Wahlplakate kleben.

Ch., 26.08.2017 10:26


RE: 20170826 Indymedia - Verbot von Internetauftritt und Verein

für Reklamationen und Anmerkungen

Ch., 26.08.2017 10:27


RE: 20170826 Indymedia - Verbot von Internetauftritt und Verein

vielleicht hat Indymedia in letzter Zeit auch mit seinen Artikeln über Interna der Polizei (auch in Hamburg) zu viel Aufmerksamkeit auf sich gelenkt. Aber mit Verboten, die nicht durchsetzbar sind, wird da kein Innenminister weiter kommen.

Marcel, 27.08.2017 12:27


RE: 20170826 Indymedia - Verbot von Internetauftritt und Verein

Zitat vom Partner von Zeit Online http://ze.tt/dass-linksunten-indymedia-verboten-wurde-ist-ein-armutszeugnis:
Die Zuschreibung linksextrem ist einfach nicht korrekt
Die Website informierte vorwiegend deutschlandweit über Demonstrationen und Infoveranstaltungen gegen Rechts. Wer wissen wollte, wo eine linke Protestaktion – wichtig: in welcher Form auch immer – stattfindet, kam an linksunten.indymedia nicht vorbei. Zusätzlich berichtete die Seite über Polizeigewalt und schaute dem Rechtsstaat auf die Finger.

Hochschul-Piraten Dresden, 26.08.2017 16:35


RE: 20170826 Indymedia - Verbot von Internetauftritt und Verein

Ich hätte gern eine vollständige Kontaktliste für jeden Politiker, Datum und Uhrzeit, wann er mit wem spricht, E-mailt, telefoniert. Dann wäre jeglicher Lobyismus schnell entlarvt. Transparenz gegen Transparenz!

Jo., 28.08.2017 08:12

^M

RE: 20170826 Indymedia - Verbot von Internetauftritt und Verein

Das wird nicht passieren.
Ich denke auch dass es helfen würde, mal im privaten Papiermüll von Politikern mal zu fischen und was dann zu publizieren.
Ist das eigentlich (noch) (l)egal wenn der Container an der Strasse steht? Aufs Grundstück würd ich dafür nicht gehen.

C., 28.08.2017 08:28

^M

RE: 20170826 Indymedia - Verbot von Internetauftritt und Verein

Ich seh das als Erweiterung der Tätigkeit z. B. von abgeordnetenwatch.de. Also warum sollte eine legale Organisation nicht eine Gegenüberwachung aufbauen. Da ist juristisch sicher Spielraum. Der Papiermüll wäre ein Anfang.

Jo., 28.08.2017 08:37

^M

RE: 20170826 Indymedia - Verbot von Internetauftritt und Verein

in der Schweiz war es so, dass der Müll Eigentum der Kehrichtentsorgung war, von dem Moment an, in dem der Müll in der Tonne war.

Ch., 28.08.2017 08:47

^M


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Tags: #indymedia #Verbot #Innenminister #Grundrechte #Whistleblowing #Zensur #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Internetsperren #Netzneutralität #OpenSource
Erstellt: 2017-08-26 07:55:39
Aufrufe: 675

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