20170909 Bundeskanzlerin für unzulässige Videoüberwachung

Merkel erwartet Gesichtserkennung an allen Bahnhöfen

Während wir gegen jeden Ausbau der Überwachung kämpfen, und dies auch bei unserer Aktion am Bahnhof Südkreuz deutlich gemacht haben, rechnet Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem flächendeckenden Ausbau der automatisierten Gesichtserkennung in ganz Deutschland. Auf die Frage, ob es in zehn Jahren diese Form der Videoüberwachung auf allen Bahnhöfen geben werde, antwortete die CDU-Spitzenkandidatin am Dienstagabend in Stuttgart nach längerem Nachdenken: "Ich denke auch ja. Natürlich unter strengen Rahmenbedingungen. Ich will jetzt hier kein Horrorland aufbauen, aber in zehn Jahren wird man technisch die Möglichkeit haben. Und ich vermute, dass wir sie dann auch nutzen werden, jedenfalls an den Brennpunkten."

Mit dieser Bemerkung setzte sie sich auch über ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste im Bundestag hinweg, die den Einsatz solcher Systeme nach der aktuellen Rechtslage als nicht zulässig sehen.

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Kommentar: RE: 20170909 Bundeskanzlerin für unzulässige Videoüberwachung

Genau! Die Überschrift sagt es ja:
Jede/r hat am 24. September die Wahl ob noch einmal eine Frau Bundeskanlerin wird, die ihren Eid "Schaden vom deutschen Volk abzuwenden" bricht in dem sie geltendes Recht beugt und die Würde jedes Einzelnen mit Füssen tritt.

Sebastian, 10.09.2017 21:51

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