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18.09.2017 "CETA kann auf dem Scherbenhaufen der Grünen blühen"

Alternativen in der Alternativlosigkeit?

Wir haben die Parteien zu ihrer Haltung zu unseren Themen befragt, genauso haben es andere Gruppen gemacht, so z.B. attac und Campact zu den Themen Freihandel und Umwelt. Besonders traurig haben sich dabei prominente Mitglieder "der Umweltpartei", Bündnis90/die Grünen verhalten.

So schrieb Campact zur Zustimmung des EU Parlaments zu CETA am 15.2.: "CETA wurde heute vom Europäischen Parlament bestätigt. Damit tritt das Abkommen vorläufig in Kraft – zumindest die Teile davon, über die die EU alleine entscheiden kann. Aus Deutschland stimmten CDU, CSU und eine große Mehrheit der SPD für CETA. Grüne und Linke lehnten den Vertrag geschlossen ab.

In Deutschland haben wir eine gute Chance, CETA im Bundesrat zu stoppen Die dortigen Mehrheitsverhältnisse sind auf unserer Seite, da Grüne und Die Linke an 12 von 16 Landesregierungen beteiligt sind. Wenn sie bei der Abstimmung im Bundesrat bei ihrem Nein bleiben, hat CETA keine Chance."

... und sammelten dafür über 400.000 Unterschriften. Besonders aktiv war dabei ein Team aus 7 Jugendlichen zwischen 13 und 15 Jahren, das GREENTEAM Schwabenpower. Diese setzen sich mit aller Kraft gegen die geplanten Freihandelsabkommen ein:

"Immer mehr wurde das Thema CETA und TTIP bekannt und wir haben schnell gemerkt, dass dieses Thema so fundamental unsere Arbeit beeinflusst, dass wir besonders viel Energie dafür aufbringen müssen, um es zu stoppen! Mittlerweile engagieren wir uns auch in unserer Heimat, in der die Natur auch nicht viel zu lachen hat.
Die klare Mehrheit der Deutschen, die klare Mehrheit der Wähler*Innen von den Grünen als auch die Basis der Grünen ist gegen CETA. Deshalb soll mit dieser Petition der Druck auf die Baden-Württembergische Landesregierung erhöht werden. Die Grünen und die Linken können CETA im Bundesrat verhindern. Dazu bräuchte es jedoch fast jede Stimme."

Vor drei Tagen haben sie Ministerpräsident Kretschmann ihre Unterschriften übergeben wollen. Sie berichten von der Übergabe:

Am 15.9. übergaben wir Herrn Ministerpräsident Kretschmann von uns gesammelte 80.000 Unterschriften und weitere von anderen NGOs gesammelte, insgesamt 400.000

Diesen Übergabetermin hatten wir uns über Monate hart erkämpft. Die Stimmung vor Ort war großartig. Ludwig und sein Team hatten ein Rednerpult organisiert und auch für Musik gesorgt. Zu dieser Übergabe kamen rund 200 UnterstützerInnen der Petition und unserem Anliegen an Herrn Kretschmann: „Halten Sie Ihr Wahlversprechen: Lehnen Sie CETA im Bundesrat ab!“.

Als Ministerpräsident Kretschmann eintraf, luden ihn die Jungs auf die Bühne und erklärten, warum CETA schlecht für die Umwelt, unsere Demokratie und unser aller Zukunft ist. Die Reaktion von Winfried Kretschmann war so ehrlich wie erschreckend. Kretschmann bekannte sich zu CETA und stellte sich damit einmal mehr gegen seine eigene Partei. Dann stieg er abrupt vom Podium.

Herr Kretschmann ist seit dem 15.9. offiziell ein CETA-Befürworter. Damit steht er nicht 100%-ig hinter dem Wahlprogramm der Grünen. Nach seiner mehr als aggressiven Rede, in der er uns vorwarf gegen Handel zu sein, ging er einfach von der Bühne, ohne überhaupt die Unterschriften mitzunehmen! Nur weil unser Fachreferent ihm hinterherlief, konnten wir ihm noch schnell die Unterschriften übergeben. Anbei noch einige Bilder und ein Video.

Mehr dazu bei https://greenteam-schwabenpower.weebly.com/
und https://weact.campact.de/petitions/kretschmann-versprechen-halten-ceta-im-bundesrat-ablehnen
und https://blog.campact.de/2017/02/ceta-die-gruenen-entscheiden-das/

PS. Die Aussage "Damit steht er nicht 100%-ig hinter dem Wahlprogramm der Grünen" relativiert sich, wenn man vom Parteivorsitzenden hört, dass er sich bereits vor der Wahl eine Koalition in schwarz-grün gut vorstellen kann. Wer steht denn da noch für fortschrittliche Inhalte?
Wundert sich eigentlich noch jemand warum manche Jugendliche "politikverdrossen" seien?

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Kategorie[24]: Zensur & Informationsfreiheit Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/2PR
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Tags: #Bündnis90 #Grüne #Kretschmann #Özdemir #Alternativen #Grundrechte #Menschenrechte #Privatisierung #Schiedsgerichte #ACTA #TTIP #IPRED #SOPA #CETA #Urheberrecht #Zensur #Informationsfreiheit #Volksabstimmung #Freizügigkeit
Erstellt: 2017-09-18 08:16:49
Aufrufe: 177

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