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29.10.2017 EU Kommission macht Politik aus der Filterblase

EU-Datenschützer wurden zu Privacy Shield nicht gefragt

Fefe fragt: "Ratet mal, wen die EU-Kommission lieber nicht gefragt hat, bevor sie den Privacy Shield (den inhaltlich weitgehend identischen "Nachfolger" von Safe Harbor) als "funktionsfähig" deklariert haben!"

Na? Ist doch logisch - die fragen doch keinen, der eine andere Meinung hat - so ist das mit dem Leben in der Filterblase!

Auch die Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff, ehemalige CDU-Politikerin betonte nun gegenüber heise online, dass an dem Bericht aus Brüssel die Vertreter der Datenschutzbehörden "nur in Bezug auf die faktischen Grundlagen beteiligt waren". Die Schlussfolgerungen seien jedoch ohne sie erarbeitet worden und gäben so "ausschließlich die Auffassung der Kommission wieder".

Die EU-Datenschützer, vereint in der Artikel-29 Arbeitsgruppe,  erarbeiteten momentan einen eigenen Bericht, der Vorschläge für Schlussfolgerungen aus Sicht der Artikel-29-Guppe enthalten werde. 

Und wie war das Fazit der EU-Kommission? Die EU-Kommission hat den transatlantischen "Datenschutzschild" in einem ersten "Prüfbericht" als "funktionsfähig" bezeichnet.

Mehr dazu bei https://blog.fefe.de/?ts=a70e65f9
und https://www.heise.de/newsticker/meldung/Privacy-Shield-EU-Datenschuetzer-distanzieren-sich-von-der-Kommission-3871043.html


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Tags: #Polizei #Geheimdienste #SafeHarbot #PrivacyShield #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #ZentraleDatenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
Erstellt: 2017-10-29 09:34:56
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