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15.02.2018 Verteidigen wir das Menschenrecht auf Versammlungsfreiheit!

Defend all protesters’ First Amendment rights

Trump No 34: Letztes Jahr am 20. Januar 2017 verhaftete die Polizei mehr als 200 Menschen, die gegen die Amtseinführung von Donald Trump protestierten, mit der Begründung von Sachschäden, die nur von einer Handvoll Menschen begangen wurden. Im Dezember 2017 wurden die ersten sechs Angeklagten von allen Anklagen freigesprochen. Und während das Justizministerium gerade die Anklage gegen weitere 130 Demonstranten fallen gelassen hat, weigern sich die Bundesanwaltschaften, die Anklage gegen 59 weitere Angeklagte fallen zu lassen - von denen die allermeisten nicht in Sachschäden verwickelt gewesen sein können.

Die aggressive Verfolgung dieser verbliebenen Protestierer kann nur noch eine Folge der Politik sein, mit dem Gesetz ist sie nicht zu rechtfertigen. Das Justizministerium sendet eine klare Botschaft, dass Menschen, die gegen die Politik der Trump-Regierung sind, schwerwiegende Konsequenzen zu erwarten haben.

Dieser Versuch, andere Meinungen zum Schweigen zu bringen, ist eine Bedrohung für unsere Redefreiheit nach dem ersten Zusatzartikel der Verfassung.

Unterzeichnen Sie die Petition, in der die Bundesanwälte aufgefordert werden, die Anklage gegen die verbleibenden 59 Demonstranten fallen zu lassen, wenn es keine Beweise dafür gibt, dass irgendeine Person sich tatsächlich an fremden Eigentum vergriffen hat.

Der Anruf richtet sich auch den Stadtrat von Washington DC, um eine wirklich unabhängige Untersuchung zu starten warum es der Polizei erlaubt wurde, eine umstrittene Taktik zu verwenden, die "kettling" genannt wurde, um über 200 Demonstranten wahllos einzukesseln und festzuhalten - was eine Verletzung der lokalen Gesetze bedeutet und erst Recht eine Verletzung nach dem ersten Zusatzartikel der Verfassung darstellt.

Medienberichte und Zeugenaussagen der D.C. Polizei deuten darauf hin, dass sie den gesamten Marsch als gesetzwidrigen "Aufruhr" behandelt haben, weshalb sie sich nicht an die bestehenden Regeln gehalten haben und ganze Gruppen von Demonstranten zusammengetrieben haben, anstatt bestimmte Gesetzesbrecher zu identifizieren. Der Stadtrat von Washington D.C. muss verhindern, dass so etwas noch einmal passiert.

Mehr dazu bei https://actionnetwork.org/petitions/sign-now-to-defend-all-protesters-first-amendment-rights

 


Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/2T5
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Tags: #Polizei #Demo #Trump #Polizeikessel #Verhaftungen #Geodaten #Zensur #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Gefängnisindustrie #Versammlungsrecht #Volksabstimmung #Persönlichkeitsrecht
Erstellt: 2018-02-15 09:21:41
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