06.10.2009 FDP und Grüne wollen befristete Videoüberwachung in Offenbach

06.10.2009: Kameras kommen, Europaplatz wird überwacht

Die Stadt Offenbach weitet ihre soziale Kontrolle des öffentlichen Raums mit Hilfe von Videokameras auf den Europaplatz im Lauterborn aus. So hat es das Stadtparlament mit breiter Mehrheit beschlossen.

Selbst die vehementen Bürgerrechtsverfechter Grüne und FDP stimmten zu und ein liberaler Ordnungsdezernent ist Motor und Organisator dieser Kontrolle. FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck erklärte die Zustimmung seiner Partei damit, dass es sich um eine "gut begründete, befristete Notmaßnahme in einem besonderen Fall" handele.

Ein "Ja, aber ..." kam auch von den Grünen. Die Video-Kontrolle mache Sinn, sagte Fraktionsvorsitzender Peter Schneider. Sie müsse aber zeitlich befristet sein. So wie im Ostend in der Hermann-Steinhäuser-Straße. Nach den Erfolgen dort müsse die Kamera "in absehbarer Zeit" wieder abgebaut werden, forderte Heusel. Auf Drängen der Grünen soll die Wirksamkeit der Video-Überwachung jährlich überprüft werden.

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