14.12.2008 Visa Warndatei auf der Kippe
In den Verhandlungen über die geplante Visa-Warndatei hat das CDU- geführte Innenministerium laut «Spiegel» seit September bereits drei Referentenentwürfe vorgelegt, ohne eine Einigung mit dem Justizministerium von Brigitte Zypries (SPD) zu erzielen. Die Staatssekretäre August Hanning (Innen), Lutz Diwell (Justiz) und Peter Ammon (Außen) wollten nun einen neuen Versuch unternehmen das umstrittene Projekt einer zentralen Datei für "Vieleinlader" von ausländischen Mitbürgern durchzusetzen.
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/11n
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/64-20081214-visa-warndatei-auf-der-kippe.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/64-20081214-visa-warndatei-auf-der-kippe.htm
Tags: #VisaWarndatei #EU #Flucht #Asyl #Migration
Erstellt: 2009-02-04 09:22:39 Aufrufe: 3051
Kommentar abgeben
