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25.03.2018 Geschäfts- und Jahresbericht 2017

Geschäfts- und Jahresbericht 2017 "Aktion Freiheit statt Angst e.V."

Berlin, März 2017

Hinweis: Seit letztem Jahr werden die Jahresberichte, ebenso wie die Finanzdaten des Vereins öffentlich ins Web gestellt, denn wir sind zum Jahresanfang 2017 der Initiative Transparente Zivilgesellschaft von Transparency International beigetreten. Mehr dazu gibt es hier. Dieser Bericht ist z.Zt. noch ein Entwurf des Vorstands an die Jahresmitgliederversammlung.

Inhalt


Überblick

Dieser Jahresbericht 2017 wurde im 1. Quartal 2018 im Rahmen der Steuererklärung für das Finanzamt und zur Vorlage bei der Jahresmitgliederversammlung im Frühsommer 2018 erstellt. Außerdem ist der Verein im Frühjahr 2017 der Initiative Transparente Zivilgesellschaft beigetreten und hat sich damit verpflichtet seine Jahresberichte öffentlich ins Netz stellen.

Trotz einer auch im Jahr 2017 sehr dünnen Finanzdecke hat der Verein fast wöchentlich eine Aktivität initiiert oder an einer Aktivität anderer Organisationen teilgenommen. Weiterhin haben wir uns auf Bereiche konzentriert, wo keine oder nur geringe Kosten für den Verein anfallen. Deshalb möchten wir noch einmal darauf hinweisen, dass Spenden und Beiträge an den Verein steuerlich abzugsfähig sind, da der Verein vom Finanzamt im November 2010 nach §§ 52 1(2) Nr. 24 AO als steuerbegünstigten gemeinnützigen Zwecken dienend anerkannt wurde. Dies wurde uns 2012 und im September 2015 vom Finanzamt erneut bestätigt.

Die wichtigsten Aktivitäten 2017

Unsere wichtigsten Themen waren:

  • unsere Initiative zur Verschlüsselung von Bestätigungsmails im Geschäftsverkehr wuchs zur Vorstellung eines Produkts „For your eyes only“ im Rahmen des Wettbewerbs der Mittelstandsvereinigung auf dem Gebiet  IT-Securitiy zur Cebit 2017 (http://a-fsa.de/d/2L2),
  • unser Einsatz gegen Drohnen zur Überwachung und für den Kriegseinsatz (http://a-fsa.de/d/2Yk),
  • die Unterstützung von Flüchtlingen durch unsere Aufklärungsarbeit zur EU-Grenzschutzagentur FRONTEX
  • unsere Initiative für Flüchtlingsunterkünfte (Winter-Warm) konnte glücklicherweise mangels Nachfrage erfolgreich beendet werden. (http://a-fsa.de/d/2yc)

Im Rahmen der Initiative für verschlüsselte Bestätigungsmails (http://a-fsa.de/d/2k7) hatte die Arbeitsgruppe „Arbeitnehmer- und Verbraucherdatenschutz“ die Betreiber von Online-Shops aufgerufen, die Privatheit ihrer Kunden technisch besser zu unterstützen, indem sie die Übermittlung Open-PGP-verschlüsselter E-Mails an ihre Kunden anbieten. Auf mehreren Webseiten werden die juristischen, technischen und praktischen Probleme erörtert und Wege zu Lösung angeboten. Auf diese Initiative haben wir viel positive Rückmeldungen und Tipps zur Weiterentwicklung erhalten.

Um diese Kampagne voranzubringen haben wir beschlossen, dieses Produkt bei unserer Bewerbung für den deutschen Innovationspreis anlässlich der Cebit 2017 vorzustellen – und wir wurden im Bereich IT Security als einer der Besten nominiert. (http://a-fsa.de/d/2L2)

Die Problematik automatisierter Kriege haben wir im Oktober in Briefen an die Parteien der Jamaika Sondierungsverhandler deutlich gemacht und gegen eine Anschaffung von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr argumentiert. Auch für die endgültige Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung haben wir den Sondierern von schwarz-gelb-grün geraten und hatten mit diesem Thema sogar laut Sondierungspapier Erfolg. (http://a-fsa.de/d/2QZ) - aber die Sondierenden im Endergebnis nicht.

Im Bereich der Flüchtlingsarbeit haben wir im Juni eine Diskussion über Fluchtursachen im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe im Antikriegscafé COOP durchgeführt und diese dann auch im Offenen Kanal Berlin ausgestrahlt. („Aktion FsA fragt anlässlich des G20-Afrikagipfels nach Fluchtursachen“ http://a-fsa.de/d/2MU)

Unterstützung durch Bundesfreiwillige

Im Frühjahr 2016 haben wir erkannt, dass die Menge an Arbeit nicht mehr ehrenamtlich zu leisten ist. Deshalb haben wir beim Bundesministerium für Familie die Genehmigung einer Einsatzstelle für die Beschäftigung von Bundesfreiwilligen beantragt. Es wurde uns die Beschäftigung von drei Kräften genehmigt. Das Büro für die Einsatzstelle wurde im Juni 2016 in ehrenamtlicher Arbeit mit gespendeten Möbel eingerichtet. Zurm Anschluss an das Internet wurde ein Freifunk-Router bei berlin.freifunk.net angebunden. Dieser anonyme Netzzugang wird seit diesem Zeitpunkt auch den umliegenden Häusern und Passanten vor allem aus dem Flüchtlingsheim Klingsorstraße 119 zur Verfügung gestellt.

Unsere erste Bundesfreiwillige hat ihren Dienst bei uns am 31.8.2017 nach einem Jahr erfolgreich beendet. Im direkten Anschluss daran haben wir einen neuen BUFDI beschäftigt. Seine Hauptaufgabe ist die Präsenz in den Web2.0 Medien zu verstetigen. Da er als Künstler in Berlin tätig ist, hat er auch die Gestaltung unserer Webseite und diverser Flyer verbessert. Vom 1.11.2017 an haben wir einen 2. BUFDI aufgenommen. Seine Schwerpunkte sind der Kontakt zum Flüchtlingsrat Berlin und die inhaltliche Gestaltung von Flyern und Artikeln im Web. Beide BUFDIs unterstützen uns außerdem bei Aktionen im Stadtgebiet.

Über das Jahr waren wir mit der Herausgabe von Presseerklärungen und Mitteilungen zu den oben genannten Themen, die Initiierung und Unterstützung von Petitionen und Aufrufen zu Themen des Grundrechtsschutzes, einigen Workshops und diversen Infoständen tätig. Die inhaltliche Arbeit zu unseren Themen hat ebenfalls Kräfte gebunden.

Wie auch schon im letzten Jahresbericht wollen wir auf die tabellarische Aufzählung der Aktivitäten verzichten. Eine Liste aller Aktivitäten ist im Web unter https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/aktivitaeten.htm  jederzeit aufrufbar.

Presseerklärungen

Wir haben im Berichtszeitraum wiederum 16 Presseerklärungen herausgegeben und davon die meisten an jeweils über 1000 Adressaten verschickt. Darüber hinaus wurden viele weitere „einfache Mitteilungen“ auf unserer Webseite veröffentlicht.

Pressemitteilungen zu den Kampagnenschwerpunkten 2017 waren:

Darüber hinaus haben wir regelmäßig wichtige Artikel in den Blogs von Diaspora und seit Anfang Dezember auch im Blog www.bewegung.taz.de veröffentlicht. Wir kommen nach den dortigen Statistiken auf 400 Leser pro Monat und an manchen Tagen und interessanten Themen auch mal auf 150 Leser pro Tag.
Außerdem werden alle unsere Meldungen, die wir in unserem Web veröffentlichen, über Tumblr und Twitter verschickt. Die Reaktionen auf Meldungen in den sozialen Netzwerken sind durchweg positiv. Unsere Veranstaltungen kündigen wir neben unserem Web auch über MeetUp an https://www.meetup.com/de-DE/Aktion-Freiheit-statt-Angst/ , www.gratis-in-berlin.de und www.easyaction.de an.

Jeweils zur Monatsmitte wurde eine Zusammenfassung der Aktivitäten der letzten 4 Wochen und eine Liste mit aktuellen Termine an über 1000 Abonnenten unseres Newsletters verschickt. Die Newsletter sind auch auf unserer Webseite ( https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/newsletter.htm ) abrufbar.

Aktionen und Unterstützung von Petitionen zu unseren Themen

Wir haben diverse Petitionen an den Deutschen Bundestag zu Datenschutzthemen und Aktionen und Petitionen von anderen Bürgerrechtsorganisationen in Europa und weltweit durch Aufrufe in unseren Newslettern und im Web unterstützt.

Im Rahmen unserer Kampagnenschwerpunkte und mit relativer Wirkung in der Presse und Politik waren dabei die folgenden Aktionen

Durchschnittlich haben wir im letzten Jahr eine Aktion pro Woche auf die Beine gestellt und waren damit mindestens so „aktiv“ wie im Vorjahr. Dieses „Tempo“ ließ sich aber nur durch die Unterstützung unserer Bundesfreiwilligen beibehalten. Es muss uns gelingen weitere Aktive in die Arbeit mit einzubeziehen.

Inhaltliche Arbeit

Seit Januar 2010 arbeiten wir in 5 Arbeitsgruppen zu unterschiedlichen Themen. Dies ermöglicht, dass sich jede/r ihren/seinen Interessen entsprechend einbringen kann.

Die Arbeitsgruppen (AGs) sind

  • Flucht & Migration
  • Polizei & Geheimdienste
  • SchülerInnen-Themen / Schule ohne Militär
  • Verbraucher- und ArbeitnehmerInnen-Datenschutz
  • Zensur & Informationsfreiheit

Die AGs haben zu ihren Themen inhaltliche Flyer und Beiträge zu den Webseiten erstellt. Es stehen inzwischen 28 verschiedene Flyer im Design „Aktion Freiheit statt Angst e.V.“ zur Verfügung.

Seit dem Jahr 2010 steht unser „Bildungsangebot“ ( http://a-fsa.de/d/1Lj ) mit 9 Workshops auf Abruf bereit. Wir haben die verschiedenen Themen, die wir darin anbieten, über unseren Newsletter und das Web propagiert. Es gab leider bisher nur wenige Anfragen für Workshops zu diesen Themen.
Deshalb haben wir im Frühjahr 2017 angefangen regelmäßige monatliche Veranstaltungen in unseren Vereinslokal, dem Antikriegscafé COOP anzubieten. Das haben wir bis zum Sommer und dann wieder ab November geschafft. Die Veranstaltungen haben wir über alle uns zur Verfügung stehenden Kanäle beworben und jeweils zwischen 10 bis 25 Besucher erreicht.

Die Veranstaltungen wurden von uns gefilmt und für die Ausstrahlung im Offenen Kanal Berlin bearbeitet. Dort werden diese Beiträge jeweils Samstag von 8-9h in wöchentlichem Wechsel mit 2 Wiederholungen am Montag und Mittwoch gesendet. Inzwischen stehen die Videos auch in unserem Youtube Kanal ( https://www.youtube.com/user/aktionfsa ) zum Abruf bereit.

Es sind dies u.a. folgende Veranstaltungen:

Am Safer Internet Day und im Rahmen der Engagementwoche im September konnten wir weitere Workshops zum Thema „Anonym und sicher im Internet“ für Jugendliche anbieten. Diese „Cryptopartys“ waren sehr erfolgreich. Die Rückmeldungen der Besucher sind stets positiv.

Auch im Web haben wir den Bereich Selbstdatenschutz und Anonymität im Netz durch viele Beiträge erweitert. Durch kontinuierliche Sammlung von Zeitungsartikeln zu unseren Themen können auf unseren Webseiten inzwischen 6300 Artikel zu unseren Themen gefunden werden, die Grundrechtsverstöße meist beim Umgang mit persönlichen Daten darstellen aber auch Alternativen aufzeigen.

Seit Juni 2013 ist unser Verein Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) der EU. Wir arbeiten seitdem mit anderen europäischen NGOs an Themen des Schutzes von Bürgerrechten und haben bereits an einem Fundamental Rights Meeting in Wien teilgenommen. Meldungen der FRA zu den uns betreffenden Themen werden auch auf unseren Webseiten angeboten. Wir haben der FRA auf dem Gebiet der Grundrechte zugearbeitet.

Auch wegen der internationalen Arbeit haben wir begonnen die Anzahl der englischen Seiten in unserem Webauftritt zu erhöhen. Allerdings stehen wir mit ca. 350 von 6000 Seiten bei dieser Arbeit noch am Anfang.

Die SchülerInnen AG hat auch im letzten Jahr weiter kontinuierlich am Bündnis „Schule ohne Militär“ und in der Berliner Drohnen-AG mitgearbeitet. Die AG hat versucht Berliner Jugendliche mit folgenden Themen für uns zu interessieren:

  • Schule ohne Militär
  • Zivilklauseln an Universitäten
  • Schülerdatei und Zentrale Datenbanken
  • Umgang mit Migranten beim KFN Fragebogen

So haben wir zur Aufklärung über die Verletzung der Menschenrechte beim Einsatz von Kampfdrohnen unsere Flyer bei diversen Veranstaltungen verteilt. Auch bei der Aufführung des Films „Flying Bird“ in Berlin im Juni 2017 haben wir in und vor 6 Kinos täglich unsere und die Flyer der Berliner Drohnen AG verteilt. Teilweise waren auch Diskussionen mit den Zuschauern nach dem Film im Kino möglich. (http://a-fsa.de/d/2Mr)

Die Arbeitsgruppe hat auch in mehreren Artikeln in unserm Web die Gefahr automatisierter Kriege thematisiert. Wichtig war uns in diesem Zusammenhang das Fehlen jeglicher ethischer Betrachtung beim Einsatz von automatischen Waffen. Das wird z.B. in diesen Artikeln behandelt:

Aktive in der Arbeitsgruppe Verbraucher- und ArbeitnehmerInnen-Datenschutz haben im Mai/Juni zusammen mit anderen Interessierten viel Arbeit in die Erstellung von Wahlprüfsteinen gesteckt. Diese wurden dann an die großen demokratischen Parteien verschickt, die zur Bundestagswahl angetreten waren. Wir haben deren Antworten tabellarisch festgehalten und ausgewertet. (http://a-fsa.de/d/2Nq und http://a-fsa.de/d/2P3) Die Schwerpunkte unserer Fragen waren Biometrie, Datenhandel, Cybercrime und Vorratsdatenspeicherung.

Einige Mitglieder haben sich auch kritisch mit dem Berliner „Volksbegehren für mehr Videoaufklärung und Datenschutz“ auseinandergesetzt (http://a-fsa.de/d/2NR) und die kritische Stellungnahme der Berliner Datenschutzbeauftragten dazu verbreitet (http://a-fsa.de/d/2Sr). Seit Ende 2017 arbeiten wir mit anderen Berliner zivilgesellschaftlichen Gruppen an einem Bündnis gegen ein Zustandekommen dieses grundrechtswidrigen Gesetzesvorschlags (Gutachten Prof. Roggan, Polizeihochschule Brandenburg, http://a-fsa.de/d/2SA ).

Workshops, Infostände und Redebeiträge auf Veranstaltungen befreundeter NGOs

Auf kulturellen und politischen Veranstaltungen in Berlin haben wir viele Male mit Infoständen teilgenommen. Wir haben den Veranstaltungsbesuchern Informationen über unseren Verein, seine Arbeit und unser Workshop-Programm gegeben. Wir konnten unsere selbst erstellten Flyer und oft auch Audio-Informationen zu den deutschen und europäischen Überwachungsgesetzen anbieten.

Am 1. Mai (http://a-fsa.de/d/2LW), auf dem Marktplatz für Geflüchtete (http://a-fsa.de/d/2Kd ), und im September zur großen Friedenskundgebung vor dem Brandenburger Tor,(http://a-fsa.de/d/2Pv) waren wir dabei und haben unsere Flyer verteilt.

Zum Start des umstrittenen Videoüberwachungsprojekts am Bahnhof Südkreuz am 1. August haben wir eine Aktion vor dem Bahnhof gemacht und die Passanten mit Flyern und Redebeiträgen über die Gefahren biometrischer Videoüberwachung und -verfolgung informiert. Am 27.11. gab es eine zweite Aktion mit anderen Berliner Gruppen zusammen.

Bei beiden Aktion konnten wir den anwesenden Presse, Radio- und Fernsehstationen viele Interviews geben, von denen es einige ins Fernsehen geschafft haben, die anderen sind in unserem Youtube Kanal zu finden (https://www.youtube.com/user/aktionfsa).

Vereinsleben

Im Berichtsjahr gab es nur zwei Vorstandsitzungen weil viele Entscheidungen im Konsens auf den 2-wöchentlichen Aktiventreffen beschlossen und im jeweiligen Protokoll niedergelegt wurden. Die Jahresmitgliederversammlung fand am 24.06.2017 statt. Auf dieser wurde der alte Vorstand bestätigt.

Über das gesamte Jahr fanden regelmäßig jeden zweiten Dienstag im Monat offene Vereinstreffen zu verschiedenen Themen im Café COOP statt. An den Dienstagen dazwischen fanden ebenfalls Treffen jeweils zu besonderen Themen statt, um die inhaltliche Arbeit von den organisatorischen Planungen zu trennen. In den 52 Wochen des letzten Jahres sind nur 2 Termine im Sommer wegen Urlaubs und ein Termin zwischen Weihnachten und Sylvester ausgefallen.

Die Zahl der Vereinsmitglieder beträgt weiterhin 20 und hat sich im Jahr 2017 nicht verändert.Trotzdem ist unsere 2014 geplante aber bisher nicht realisierte Kampagne zur Mitgliederwerbung weiterhin dringend notwendig.

Der Verein hat auch im Jahr 2017 monatlich ein Newsletter an inzwischen über 1000 Interessierte verschickt. Beim Kurznachrichtendienst Twitter haben wir bisher 6500 Tweets abgesetzt. Wir haben 3813 Follower und 832 Likes erhalten. In dem neuen sozialen Netzwerk „Diaspora“ haben wir über 3000  „Bekannte“. Zur Information über Filme und Radiosendungen zu unseren Themen haben wir für uns selbst aber vor allem für die Leser unserer Webseiten die Rubrik RFT (Radio-Fernseh-Tipps) eingerichtet und listen dort wichtige aktuell laufende Sendungen auf.

Das Spendenaufkommen lag im letzten Jahr nur bei 543 Euro. Obwohl wir Anfang November 65 Firmen in Berlin, meist mit dem Schwerpunkt IT, um Spenden für unsere Veranstaltungsreihe zur EU Datenschutzgrundverordnung gebeten haben, konnten wir keine Einnahmen erzielen. Es blieb bei einigen aufmunternden Antwortbriefen. Auch unsere Bemühungen Spenden für Aktivitäten über die Plattformen www.betterplace.de und www.respekt.net zu sammeln waren nicht erfolgreich.
Im letzten Jahr haben wir auch darauf verzichtet Briefe an die Berliner Richter zu verschicken, um sie zu bewegen, Bußgelder zu unseren Gunsten zu verhängen, denn es gab in den zurückliegenden Jahren keine Resonanz auf unsere Schreiben.

Neben diesem Bericht liegt im Web eine Tabelle aller Aktivitäten mit jeweils einer kurzer Beschreibung vor.  https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/aktivitaeten.htm

Dieser Geschäftsbericht wurde an die Mitglieder verschickt, zusätzlich im Web veröffentlicht und wird auf der diesjährigen Mitgliederversammlung verlesen und diskutiert.

Berlin, den 20.03.2017


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Tags: #Geschäftsbericht #Jahresbericht #2017 #AktionFsA #Verein #Überuns #Arbeitsbericht #Mitgliederversammlung
Erstellt: 2018-03-25 11:01:40
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