24.01.2017 Personalausweisgesetz bürger- und datenschutzfreundlich realisieren!

Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder

Zu der für Mai geplanten Änderung des Personalausweisgesetzes haben die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder heute ihren Protest in einer Entschließung kund getan:

Novellierung des Personalausweisgesetzes – Änderungen müssen bürger- und datenschutzfreundlich realisiert werden!

Die Bundesregierung plant grundlegende Änderungen des Personalausweisrechts. Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf (BR-Drs. 787/16) werden das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger übergangen und Datenschutz sichernde Standards unterlaufen. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder fordert daher insbesondere folgende datenschutzrechtliche Anforderungen zu berücksichtigen:  


Die bisherige Rechtslage ist völlig ausreichend.

Mehr zu den geplanten Änderungen und den Gefahren des ePerso


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Erstellt: 2018-05-05 10:48:08
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