DE | EN
Sitemap | Impressum
web2.0 Diaspora RSS Vimeo Wir in der taz A-FsA Song MeetUp Twitter Youtube Unsere Artikel bei Tumblr Unsere Bilder bei Flickr Aktion FsA bei Wikipedia Spenden in Bitcoins Facebook Bitmessage Spenden über Betterplace Zugriff im Tor-Netzwerk https-everywhere
21.06.2018 Sie haben es wirklich getan: Upload-Filter und LSR

Gestern war ein trauriger Tag für Europa und das Internet

Vor einigen Tagen hatten wir noch gewarnt, dass in der EU eine schwerwiegende Entscheidung über das künftige Aussehen des Internets ansteht. Allen Warnungen und Protesten zum trotz haben sich die scheinbar unwissenden(?) Politiker des konservativen Lagers durchgesetzt.

Gestern stimmte der Rechtsausschuss des Europaparlaments

  • mit 15 zu 10 Stimmen für eine Fassung des Artikels 13 einer neuen Copyright-Richtlinie, die Online-Plattformen faktisch zum Einsatz von Upload-Filtern verpflichten wird,
  • eine etwas knappere von den Christdemokraten angeführte Mehrheit von 13 zu 12 Stimmen befürwortete die Fassung des Artikels 11, die Rechteinhabern fünf Jahre lang Einnahmen aus Abgaben auf so genannte "sprechende Hyperlinks" in die Tasche spülen soll.

Die Folgen der Upload-Filter (Artikel 13)

Contentplattformen werden künftig verpflichtet sogenannte Upload Filter zu installieren, die verhindern sollen, dass "vermutlich" Copyright geschütztes Material ins Internet hochgeladen wird. Algorithmen werden künftig entscheiden, was erlaubt ist und was nicht. Upload-Filtern können sicher nicht zwischen dem sogenannten Original und Parodien oder kritischen Kommentaren zum Original unterscheiden. Der Internetverband eco befürchtet "eine umfassende Zensur sämtlicher Internetinhalte", bei der "im Zweifel lieber zu viel als zu wenig gelöscht werden wird". Eine Zensur des Internets ist vorprogrammiert

Artikel 11 ist das deutsche Leistungschutzrecht für die EU

Das in Artikel 11 beschlossene Leistungsschutzrecht wird auf EU Ebene ebenso wenig funktionieren wie in Deutschland (und auch in Spanien). Hier haben die Verlage 2 Jahre nach Einführung des Gesetzes bemerkt, dass die Kosten für die Klagen höher sind als die Gebühren aus den Links. Ein FDP Abgeordneter meinte dazu, er lehne das "entschieden ab", weil es seiner Ansicht nach "nicht Aufgabe der Politik ist, Geschäftsmodelle künstlich am Leben zu erhalten, die offensichtlich nicht mehr funktionieren."

Neben dem Nicht-Funktionieren besteht aber für alle Internetnutzer die Gefahr von Abmahnungen, wenn sie Links im Internet verbreiten - und das Internet besteht im wesentlich aus Links. Zukünftig sollen Presseverlage alle Links zu ihren Inhalten in Rechnung stellen können. News-Portale werden damit zunichte gemacht. Welche Auswirkungen so eine Regelung für Blogs und die Pressefreiheit haben kann ist noch nicht abzusehen.

Wir müssen weiter die Abgeordneten auf die Gefahren dieses Artikels hinweisen, dann ist eine Beschlussfassung im EU-Parlament vielleicht noch zu verhindern!

Mehr dazu bei https://savetheinternet.info/de_DE
und https://www.heise.de/tp/features/Ein-trauriger-Tag-fuer-das-Internet-und-Europa-4087651.html
und http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/upload-filter-und-leistungsschutzrecht-europa-entkernt-das-internet-a-1213997.html
und https://www.youtube.com/watch?v=OGHMwgIpdEE


Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/2VP
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6528-20180621-sie-haben-es-wirklich-getan-upload-filter-und-lsr.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/6528-20180621-sie-haben-es-wirklich-getan-upload-filter-und-lsr.htm
Tags: #Copyright #EU #Artikel11+13 #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Internetsperren #Netzneutralität #OpenSource #LSR
Erstellt: 2018-06-21 08:34:06
Aufrufe: 563

Kommentar abgeben

Wer hat, der kann! Für eine verschlüsselte Rückantwort hier den eigenen Public Key reinkopieren.
(Natürlich optional)
Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots auszuschließen.
logos Mitglied bei European Civil Liberties Network Creative Commons Mitglied bei WorldBeyondWar Wir unterstützen den CCC Beim freiwilligen Engagement stets dabei Mitglied bei Schule ohne Militär Wir speichern nicht Wir verwenden kein JavaScript Mitglied bei Fundamental Right Platform Für Transparenz in der Zivilgesellschaft Nominiert für Deutschen Engagementpreis