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03.07.2018 CSU setzt AfD-Politik mit Erpressung durch

"Fiktives Nichtvorhandensein" soll ein angebliches Flüchtlingsproblem lösen

Die CDU hat vor der Kamikaze-Politik der CSU kapituliert - das Unrecht siegt wieder einmal über die Menschenrechte!

Jetzt ist die SPD gefragt und wir müssen Schlimmes befürchten, denn in den letzten Wochen hat sie dem Streit nur zugeschaut, obwohl von Anfang an klar war, dass eine CSU-konforme "Lösung" nur jenseits von jeglichem Recht möglich sein würde. Auch die Oppositionsparteien Linke und Grüne haben die Untätigkeit der SPD scharf kritisiert. Es war ein schwerer Fehler der SPD zu glauben, dass man diese Auseinandersetzung zwischen Recht und Unrecht selbst unbeschadet übersteht, wenn man auf Tauchstation geht. Abgesehen davon, dass jedes Schweigen grundsätzlich falsch ist, wenn AfD-Politik über Erpressung salonfähig gemacht werden soll. Das wird sich bei den nächsten Wahlen weder für die CSU noch für die SPD auszahlen.

  • Die "Lösung" sind also Transitzentren (erst einmal) an der bayerischen Grenze - eine Ausdehnung über die Republik ist später für den Innenminister nur noch einen Frage der Zeit.
  • Die Einrichtungen sollen zunächst nur für bereits in anderen EU-Ländern gespeicherte Geflüchtete bereit stehen, eine generelle Ausdehung auf alle Flüchtlinge ist mindestens ein Wunsch der AfD und auch der CSU mit ihren ANKER-Zentren. Jegliches Asylrecht wird in Frage gestellt.
  • Transitzentren gab es bisher lediglich in Flughäfen und sollen dort die ungehinderte Weiterreise von Menschen aus einem Ausland in ein anderes Ausland ermöglichen. Bei einem Aufenthalt in einem Transitzentrum nimmt der Staat keine Notiz von dem Reisenden (außer den "üblichen Sicherheitschecks"), dieser hat aber auch keine Rechte oder Ansprüche an das Land, welches er durchquert.

Dass auch Transitzentren in Flughäfen ihre Gefahren für die Menschen besitzen können, hat uns der auf einem wahren Fall beruhende Film Terminal gezeigt, in dem einem Reisenden sowohl die Ein- wie auch die Rückreise verweigert wird und er mehrere Jahre absolut rechtlos im Transitbereich eines Flughafens zubringen musste. In diesem Zusammenhang wollen wir auch auf den Amnesty-Filmpreis für den Dokumentarfilm "Zentralflughafen THF" und die dortige Massenunterbringung für Geflüchtete  hinweisen, auch wenn es sich dabei noch um ein "ganz normales" Aufnahmezentrum gehandelt hat.

Damit haben die geplanten "Transitzentren" an den Grenzen schon prinzipiell keine Ähnlichkeit zu denen auf Flughäfen,

  • denn die Flüchtlinge, die dort hinein sollen, wollten (berechtigt oder nicht) in die Bundesrepublik einreisen - sie sind keine Transitreisende
  • aber sie könnten, entgegen allen Menschenrechts, von Leistungen zum Leben, Klagemöglichkeiten und der Öffentlichkeit fern gehalten werden (d.h. u.a. auch, dass es entgegen den Vorgaben der Vereinten Nationen (UNHCR) dort keine Schulen und medizinische Versorgung geben würde)
  • und sollen daher auch kein Asyl beantragen können.

Diese Menschen haben nach Ansicht einiger CSU-Hardliner die Bundesrepublik überhaupt nicht betreten. Sie zählen in keiner Statistik und man kann der Bevölkerung noch weiter sinkende Flüchtlingszahlen vorzaubern. (Dazu besteht überhaupt keine Notwendigkeit, denn diese Zahlen sind in den letzten beiden Jahren bereits um 95% gesunken.)

Die CSU-"Lösung" ist keine - sie ist ein Verbrechen an den Menschenrechten. Flüchtlinge sollen in Lagern und aus der Statistik verschwinden.
Wir müssen eine solche Kopie der Politik eines Donald Trump in Europa verhindern!

Mehr dazu bei https://de.wikipedia.org/wiki/Terminal_(Film)
und https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/berlinale-2018-amnesty-filmpreis-fuer-dokumentarfilm-zentralflughafen-thf
und http://www.spiegel.de/politik/deutschland/liveblog-zum-asylstreit-horst-seehofer-soll-im-csu-vorstand-masterplan-verteilt-haben-a-1216044.html


Kommentar: RE: 20180703 CSU setzt AfD-Politik mit Erpressung durch

die Sache ist meiner Meinung nach etwas anders abgelaufen als dargestellt, es handelt sich in erster Linie um ein von CDU und CSU gemeinsam abgesprochenes theaterstück, dass sie da gerade aufgeführt haben. Gemeinsames Ziel: CDU /CSU Wähler halten, die rechten Wähler und die (neo)liberalen Wähler. Da macht sich eine Inszenierung gut, bei der sich sowohl Merkel als auch Seehofer beim jeweiligen Klientel profilieren können. Und die Zuschauer fallen alle auf die Strategie rein. Und die SPD fällt wie immer um. Und die Sieger sind? richtig, Merkel und Seehofer und CDU und CSU gemeinsam. Die Frage, die bleibt: Warum fallen Medien und Bürger reihenweise auf ein inszeniertes Schauspiel rein?
https://www.nachdenkseiten.de/?p=44756

Jo., 03.07.2018 10:22


RE: 20180703 CSU setzt AfD-Politik mit Erpressung durch

es ist so absurd. Gauland hat recht behalten: "wir werden Merkel vor uns hertreiben".
Nur halt nicht selbst, sondern CSU machen lassen.

Ja., 03.07.2018 13:14


RE: 20180703 CSU setzt AfD-Politik mit Erpressung durch

die afd hatte doch mal so ein spruch abgelassen wo sie sagten "wir werden sie jagen" oder so ähnlich. war auch groß in der presse.
jetzt sehe ich gestern die weidel wo sie sowas sagt wie "wir haben gesagt das wir sie jagen werden und momentan zeigen wir euch wie das geht". mir ist fast schlecht geworden.

Ru., 03.07.2018 14:05


RE: 20180703 CSU setzt AfD-Politik mit Erpressung durch

weisst du da mehr, als die presse oder setzt du da einfach nur auf das notorische umfallertum der noske-partei?
ps also in dem text wird die position der spd gleich zu anfang angesprochen, der text "übersieht" da erstmal nix, aber vielleicht hast du den text auch gar nicht richtig gelesen?
Jetzt ist die SPD gefragt und wir müssen Schlimmes befürchten,

Mu., 03.07.2018 14:07


Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/2W5
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Tags: #CDU #CSU #Transitzentren #rechtlos #unsichtbar #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung
Erstellt: 2018-07-03 08:42:14
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