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11.08.2018 Wirkungsloses Rücknahmeabkommen mit Spanien

Seehofer's Flüchtlingspolitik bleibt (glücklicherweise) ein Papiertiger

„Flüchtlinge können binnen 48 Stunden abgeschoben werden.“ So hatte Innenminister Seehofer das morgen in Kraft tretende Rücknahmeabkommen mit Spanien angekündigt. Allerdings wäre davon in den letzten beiden Monaten (glücklicherweise) kein Flüchtling betroffen gewesen. Damit ist das Abkommen genauso unnötig wie der Streit zwischen der CSU und CDU um Zurückweisungen an der bayerisch-österreichischen Grenze, die etwa 2-3 Menschen pro Tag betroffen hätte.

Trotzdem ist die unmenschliche Politik der "Heimatministers" unverantwortlich, denn sie macht weiter Stimmung gegen Geflüchtete und nutzt damit nur der AfD. Ähnliche Verträge mit Griechenland und Italien gibt es bisher noch nicht und diese sind auch nicht auf die Schnelle zu erwarten.

Mehr dazu bei https://www.welt.de/politik/deutschland/article180959902/Zahlen-des-Innenministeriums-Fluechtlingsabkommen-mit-Spanien-nahezu-wirkungslos.html


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Tags: #Rücknahmeabkommen #Spanien #BRD #Bayern #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung
Erstellt: 2018-08-11 01:49:28
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