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13.10.2018 Aufruf zur Demo #unteilbar

Solidarität statt Ausgrenzung – Für eine offene und freie Gesellschaft!

Demonstration in Berlin am 13. Oktober, ab 12h Alexanderplatz, ab 13 Uhr startet die Demo über das Brandenburger Tor bis zur Siegessäule.

Aktion Freiheit statt Angst e.V. gehört zu den 580 Erstunterzeichnern des Aufrufs. Wir mobilisieren zur Demo am Sa., den 13. Oktober in Berlin. Auf die Straße – mit #unteilbar – für Freiheit und Rechtsstaat! Gegen Wahrscheinlichkeitsjustiz, Prognosepolizei, Politik der Angst und die Verschärfung der Polizeigesetze.

Update 13.10.18 16h: Mit 3 Stunden Verzögerung sind auch die letzten am Alexanderplatz aufgebrochen. Unsere Aktiven im Freiheit statt Angst Block kommen mit 2 Stunden Verpätung am Ziel an. Von der Bühne wird die unglaubliche Zahl von 250.000 Demonstranten angegeben. Die ersten Bilder und einige Redebeiträge sind weiter unten zu finden.

Update 01.10.18: Bei „United Against Racism“ waren in Hamburg am vergangenen Wochenende 25.000 Menschen für Solidarität auf der Straße. Am 03. Oktober heißt es in München: #jetztgilts – Gemeinsam gegen die Politik der Angst. Und da kommt noch mehr: In nun mehr 12 Tagen werden wir gemeinsam mit Zehntausenden in Berlin bei der #unteilbar-Großdemonstration am 13. Oktober unsere Stimmen laut, deutlich und kraftvoll erheben!

Der Aufruf

#unteilbar
Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!

Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.

Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen.

Das Sterben von Menschen auf der Flucht nach Europa darf nicht Teil unserer Normalität werden. Europa ist von einer nationalistischen Stimmung der Entsolidarisierung und Ausgrenzung erfasst. Kritik an diesen unmenschlichen Verhältnissen wird gezielt als realitätsfremd diffamiert.

Während der Staat sogenannte Sicherheitsgesetze verschärft, die Überwachung ausbaut und so Stärke markiert, ist das Sozialsystem von Schwäche gekennzeichnet: Millionen leiden darunter, dass viel zu wenig investiert wird, etwa in Pflege, Gesundheit, Kinderbetreuung und Bildung. Unzählige Menschen werden jährlich aus ihren Wohnungen vertrieben. Die Umverteilung von unten nach oben wurde seit der Agenda 2010 massiv vorangetrieben. Steuerlich begünstigte Milliardengewinne der Wirtschaft stehen einem der größten Niedriglohnsektoren Europas und der Verarmung benachteiligter Menschen gegenüber.

Nicht mit uns – Wir halten dagegen!

Wir treten für eine offene und solidarische Gesellschaft ein, in der Menschenrechte unteilbar, in der vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind. Wir stellen uns gegen jegliche Form von Diskriminierung und Hetze. Gemeinsam treten wir antimuslimischem Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Antifeminismus und LGBTIQ*- Feindlichkeit entschieden entgegen.

Wir sind jetzt schon viele, die sich einsetzen:

Ob an den Außengrenzen Europas, ob vor Ort in Organisationen von Geflüchteten und in Willkommensinitiativen, ob in queer-feministischen, antirassistischen Bewegungen, in Migrant*innenorganisationen, in Gewerkschaften, in Verbänden, NGOs, Religionsgemeinschaften, Vereinen und Nachbarschaften, ob in dem Engagement gegen Wohnungsnot, Verdrängung, Pflegenotstand, gegen Überwachung und Gesetzesverschärfungen oder gegen die Entrechtung von Geflüchteten – an vielen Orten sind Menschen aktiv, die sich zur Wehr setzen gegen Diskriminierung, Kriminalisierung und Ausgrenzung.

Gemeinsam werden wir die solidarische Gesellschaft sichtbar machen! Am 13. Oktober wird von Berlin ein klares Signal ausgehen.

#unteilbar Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung Demonstration: 13. Oktober 2018 – 13:00 Uhr Berlin

Für ein Europa der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit!
Für ein solidarisches und soziales Miteinander statt Ausgrenzung und Rassismus!
Für das Recht auf Schutz und Asyl – Gegen die Abschottung Europas!
Für eine freie und vielfältige Gesellschaft!
Solidarität kennt keine Grenzen!

Macht mit, kommt zu den Vorbereitungstreffen und
Unterschreibt den Aufruf auf der Webseite von #unteilbar!

Bisher gibt es mehr als 30 verschiedene thematische Blöcke auf der Demo

  • der Gewerkschaftsblock (https://www.facebook.com/events/967377373445503/)
  • der Queer-Block (https://www.facebook.com/events/682490362127753/)
  • ein inklusiver Block Soziales in Vielfalt (https://www.facebook.com/events/241130763226536/)
  • der orangene Block (https://www.facebook.com/events/258602414860613/)  der Seebrücke und
  • natürlich der Block für für Freiheit und Rechtsstaat! Gegen Wahrscheinlichkeitsjustiz, Prognosepolizei, Politik der Angst und die Verschärfung der Polizeigesetze (und, auch natürlich, ohne eine Facebook Präsenz, denn unsere Daten sollen auch weiterhin nur uns selbst gehören!).

Markt der Möglichkeiten

Bei der Abschlusskundgebung an der Siegessäule wird es neben Essen und Trinken auch einen Markt der Möglichkeiten geben. Verschiedene Initiativen, Gruppen und Organisationen stellen dort ihre Aktivitäten für eine freie, offene und solidarische Gesellschaft vor.

Der Sound von #unteilbar kennt keine Genregrenzen!

Zahlreiche bekannte und engagierte Künstler*innen zeigen bei der Abschlusskundgebung, wie laut und leise, humorvoll und ernst, klassisch und modern und wie politisch unsere Kultur ist. Es haben sich so viele Künstler*innen bei uns gemeldet, dass wir drei Tage Programm füllen könnten.

Gemeinsame Anreise zur #unteilbar-Demo

In Berlin ist #unteilbar schon in aller Munde. Unsere Botschaft hingegen reicht weit darüber hinaus! Aus Bielefeld, Bremen, Dresden, Duisburg, Gelsenkirchen, Greifswald, Halle an der Saale, Hamburg, Herne/Bochum/Dortmund, Köln, Magdeburg, Nürnberg, Potsdam und Rostock (https://www.unteilbar.org/demonstration/anreise/) wird es gemeinsame Anreisen geben. Wenn auch ihr noch einen Bus oder eine Zuganreise organisieren wollt, schickt bitte eine Mail.


Hier die ersten Bilder vom heutigen Tag, die Redebeiträge werden wir sobald verfügbar unterhalb der Bildergalerie veröffentlichen.

Die Bühne ist aufgebaut

Es ist noch sehr übersichtlich

Unser Infostand ist aufgebaut

 

Vom Alexanderplatz sind die "ersten" aufgebrochen ...

... und da kommen sie am Großen Stern an.

Der Infostand von Seebrücke

 

 

Es werden immer mehr

Aufstehen! Fluchtursachen bekämpfen!  

Gegen Kriege, Ausbeutung, Fremdenhass, Rassismus und Umweltzerstörung  

 

Die Redebeiträge beginnen mit viel Verspätung.

Der Infostand von AUFSTEHEN gegen Rassismus

 


Die ersten Redebeiträge (die Liste wird erweitert sobald die Beiträge verfügbar sind)

Liza Pflaum, Seebrücke

Migration ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Gesellschaft, Migration ist unsere Gesellschaft. Wenn in Chemnitz Menschen von Nazis gejagt werden, wenn Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden oder aktiv Seenotrettung verhindert wird und Menschen im Mittelmeer sterben gelassen werden dann können wir ganz klar ein gemeinsames Grundproblem erkennen - und dieses heißt Rassismus.
Die Seebrücke hat einen klaren gemeinsamen Nenner: wir lassen keinen Menschen an Europas Außengrenzen sterben, kein Mensch darf mehr im Mittelmeer ertrinken, kein Mensch auf dem Weg in eine sichere Zukunft sterben.  Deswegen brauchen wir sofort sichere Fluchtwege und Bewegungsfreiheit für alle Menschen und solange dies nicht gegeben ist, die sofortige Wiedereinsetzung der zivilen Seenotrettung und keinen weiteren Ausbau von Frontex.

In den letzten Monaten haben wir gezeigt, dass wir gemeinsam etwas bewirken können.  Die Seebrücke ist zu einer sozialen Bewegung geworden. In über 150 Städten waren wir mit über 100.000 Menschen auf der Straße.   Wir haben gezeigt, dass wir wirklich richtig viele sind. Auch auf unseren Druck haben sich Städte und Gemeinden zu sicheren Häfen erklärt. Wir dürfen jetzt nicht lockerlassen sondern müssen dafür sorgen, dass diesen Worten auch Taten folgen. 

Die Seebrücke hat Menschen dazu gebracht ihr Schweigen zu brechen.  Sie hat motiviert , dass die Menschen auf die Politik schauen, die den Menschen an Europas Grenzen das Leben kostet. Menschen haben angefangen sich zu organisieren, haben erste Demos angemeldet, um auf das Sterben im Mittelmeer aufmerksam zu machen.

Solidarität heißt selbst aktiv werden, heißt das Schweigen brechen und sich dieser Politik entgegenzustellen. Jede/r einzelne von uns muss das tun. Lasst uns gemeinsam Seebrücken bauen.

Für grenzenlose Solidarität!
 Danke


padeluun für Digitalcourage und AK Vorrat

Stellt euch einmal vor, die Gestapo in Nazideutschland hätte die technischen Mittel von heute und den Datenschatz von Google, Facebook, Amazon und Co. So viele entsetzte Gesichter, das möchtet Ihr euch lieber nicht vorstellen, oder?

Das sollte ihr aber!  Denn wir müssen was tun!

Es ist so einfach und billig geworden Menschen auf Schritt und Tritt zu überwachen und zu manipulieren. Was im Netz gang und gäbe ist soll nun auch in den nicht digitalen Raum Einzug finden. Das soll mit der geplanten Verschärfung der Polizeigesetze auf allen Ebenen ausgedehnt werden. Da wird es zuerst an den besonders Schwachen ausprobiert und bald treffen sie uns alle.  Videoüberwachung mit Gesichtserkennung, Sensorik, Positionsbestimmung zu jeder Zeit bis hin zum Ausspähen von Rechnern und Smartphones per Staatstrojaner und und und ...

Wir von Digital Courage und AK Vorrat haben bereits dagegen Verfassungsbeschwerden eingelegt. Zur Zeit klagen wir vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die neue Vorratsdatenspeicherung und gegen den Staatstrojaner.   Aber, verdammt nochmal, müssen wir immer erst nach Karlsruhe um Gesetze zu bekommen, die sich mit dem Grundgesetz vereinbaren lassen?

Wir brauchen politische Lösungen! Wir brauchen eine Politik die Demokratie und Rechtsstaat ernst nimmt!
Es liegt an uns Demokratie und Rechtsstaat gegen alle Angriffe zu verteidigen!
Und lasst uns dafür über alle Grenzen hinweg zusammenzustehen - unteilbar!

Freiheit statt Angst!

Und, liebe Leute, lasst euch nicht vom Sicherheitstheater der Parteien im Dauerwahlkampfmodus blenden. Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat schützen wir nicht, indem wir diese drei Dinge abschaffen. Eine Zivilgesellschaft, die sich aktiv für Demokratie einsetzt, das ist der beste Schutz des Rechtsstaates den es geben kann.  Heute sind wir hier, eine viertel Million Menschen, zusammengekommen, aber es reicht nicht immer wieder zu demonstrieren. es reicht nicht extra drei anzuschauen, die Anstalt zu gucken, es reicht nicht Spaßparteien zu wählen, es reicht nicht recht zu haben, es reicht nicht böse Kommentare zu schreiben, es reicht nicht zu jammern.  Und es ist falsch, sich gegenseitig nieder zu brüllen, es reicht nicht sich überlegen zu fühlen.
Macht euch ernsthaft auf etwas zu verbessern - toll, dass ihr heute da seid!

Und auch morgen gibt es viel zu tun. Kommt raus aus euren Filterblasen, sprecht mit euren Abgeordneten und nicht nur wenn euch etwas stinkt sondern auch einfach mal zum Kaffee trinken. Sprecht mit eurem Nachbarn und Kolleginnen, sprecht mit Mitreisenden in der Bahn anstatt auf das Handy zu starren und auch mit dem komischen Onkel in eurer Familie. Und traut euch zu widersprechen und traut euch anderer Meinung zu sein!

Und liebe Freundinnen und Freunde, unterstützt die Organisationen, die für Freiheit eintreten. Je mehr Bürgerinnen und Bürger mit Zivilcourage ein Land hat desto weniger Heldinnen und Helden wird es einmal brauchen.

Unteilbar! Freiheit statt Angst!
Danke


Der Kampf um Selbstverständliches
(Heiner Buschs Rede bei der Demonstration #Unteilbar)

Am 13. Oktober 2018 kamen rund 242.000 Menschen in Berlin zur Demonstration "Unteilbar: Solidarität statt Ausgrenzung – Für eine offene und freie Gesellschaft" zusammen. Mit dieser enormen Menge an Demonstrierenden wurden alle Erwartungen weit übertroffen und die Demonstration zu einem ermutigenden Ausdruck der Gesellschaft der Vielen. Das Vorstandsmitglied Heiner Busch vom Komitee für Grundrechte und Demokratie hielt während der Auftaktkundgebung folgende Rede zum Thema neue Polizeigesetze:

40 000 haben in München gegen die Verabschiedung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes demonstriert. 20 000 waren in Düsseldorf gegen das NRW-Polizeigesetz auf der Strasse. Und 15 000 in Hannover gegen das niedersächsische Polizeigesetz. Und das waren nur die grossen Demos. Hinzu kommen viele kleinere Kundgebungen und Veranstaltungen, Proteste in den Fussballstadien und anderes mehr.

Wir erleben derzeit eine neue Welle von Polizeigesetzen. In einigen Bundesländern sind sie schon verabschiedet, in andern liegen Entwürfe vor oder sind in Arbeit. Die Innenministerkonferenz und der Bundesinnenminister wollen ein Mustergesetz erarbeiten. Herr Seehofer möchte, dass sich dieses Muster am bayerischen Vorbild orientiert.

Nie in den letzten Jahrzehnten war der Widerstand gegen die Verschärfung von Polizeigesetzen so deutlich auf der Strasse sichtbar wie in den letzten Monaten. Das ist erfreulich, das ist aber auch dringend notwendig. Denn hier geht es um viel:

  • Es geht einmal mehr um den Ausbau der polizeilichen Überwachungsmethoden. Die Innenminister möchte die Polizei mit Befugnissen für präventive Telefonüberwachungen und für den präventiven Einsatz von Trojanern zur Ausforschung von Handys und Computern ausstatten. Die «intelligente» Videoüberwachung – teilweise mit Gesichtserkennung – soll in den Gesetzen verankert werden. Und ähnliches mehr

  • Es geht um neue Waffen, um Elektroschockgeräte, um Explosivmittel und um schwere Waffen für die Sondereinheiten – militärisches Gerät, das nicht in die Hände der zivilen Polizei gehört.

  • Und es geht um Massnahmen gegen sogenannte Gefährder. Das sind keine Leute, die einer Straftat beschuldigt werden. Es sind Menschen, von denen die Polizei meint, dass sie vielleicht in Zukunft eine schwere Straftat begehen könnten. Und obwohl es keinen konkreten Verdacht gibt, möchten die Innenminister präventiv so genannte Aufenthaltsanordnungen gegen diese Leute verhängen können. Das ist nichts anderes als ein mit elektronischen Fussfesseln überwachter Hausarrest. Einige Bundesländer gehen noch weiter: Sie wollen die Präventivhaft einführen. Bayern hat das das schon getan. Wochen lange oder gar Monate lange Haft ohne konkreten Verdacht. Das ist nicht akzeptabel, erst recht nicht vor dem Hintergrund deutscher Geschichte.

Wir sind heute viele und wir sind unteilbar. Das müssen wir auch sein. Denn wir müssen um Selbstverständliches kämpfen: um Freiheit und Gleichheit, um Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.


Zur Unteilbarkeit der Menschenrechte
(Michèle Winklers Rede bei der Demonstration #Unteilbar)

Am 13. Oktober 2018 kamen rund 242.000 Menschen in Berlin zur Demonstration "Unteilbar: Solidarität statt Ausgrenzung – Für eine offene und freie Gesellschaft" zusammen. Mit dieser enormen Menge an Demonstrierenden wurden alle Erwartungen weit übertroffen und die Demonstration zu einem ermutigenden Ausdruck der Gesellschaft der Vielen. Die Referentin der Geschäftsstelle vom Komitee für Grundrechte und Demokratie, Michèle Winkler, hielt eine Rede im Block des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins. Sie sprach zu den Gründen unseres Engagements im Unteilbar-Bündnis und zur Idee der Unteilbarkeit der Menschenrechte:

Vor ziemlich genau drei Monaten - Anfang Juli - hatten wir eine E-Mail vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein im Postfach. Sie begann folgendermaßen:

„Liebe Freundinnen und Freunde,

 die Entwicklungen hin zu einem autoritären und nationalistischen Sicherheitsstaat, in dem Menschenrechte plötzlich ohne weiteres verhandelbar sind, gehen in einem rasanten Tempo voran. Klare Rechtsbrüche sind nicht nur an der Tagesordnung, sondern werden in Gesetzesvorhaben und Regierungshandeln umgesetzt. Gesellschaftlich benachteiligte Gruppen werden gegeneinander ausgespielt. Soziale Gerechtigkeit spielt keine Rolle.

 Es ist Zeit, den Lähmungszustand zu überwinden. Wir möchten daher gerne mit Euch diskutieren, ob es uns zusammen gelingen kann, ein breites gesellschaftliches Bündnis zu schaffen und sichtbar zu machen. Wir denken an eine Großveranstaltung in Berlin...“

Und schaut euch um! Wenn das mal keine Großveranstaltung ist! Vielen herzlichen Dank an den RAV für die genau richtige Initiative im genau richtigen Moment. Ich bin froh, dass ich heute mit euch und all den anderen Menschen hier sein kann, um deutlich zu sagen: Menschenrechte kennen keine Grenzen. Menschenrechte sind unteilbar!

Ich möchte ein paar Worte dazu sagen, warum wir als kleiner Verein sehr schnell entschieden haben, dass wir bei dieser Initiative dabei sein werden. Wir erleben seit Monaten, wie die Prinzipien mit Füßen getreten werden, an denen wir unsere Arbeit orientieren: Sie heißen Freiheit, Gleichheit und Solidarität. Wir erleben wie Grund- und Menschenrechte zu inhaltsleeren Worthülsen verkommen.

Wir sehen es aber gar nicht ein, uns dieser Verrohung der Sprache und der Verrohung der Politik zu beugen. Für uns bedeuten die Worte Grund- und Menschenrechte etwas:

  • Der Einsatz für Grund- und Menschenrechte heißt, dass es eben NIE eine Frage sein darf, ob Menschen vor dem Ertrinken gerettet werden sollten.

  • Der Einsatz für Grund- und Menschenrechte heißt, dass es eben auch keine Frage sein darf, ob jede und jeder sich ein Dach über dem Kopf oder den Zugang zur Erfüllung anderer Grundbedürfnisse leisten können sollte.

  • Der Einsatz für Grund- und Menschenrechte heißt, dass es nicht sein kann, dass wir zwar mit Waren und Kapital global handeln, dass aber Menschen nicht frei sind, sich überall hin zu bewegen und auch dort zu bleiben. Egal aus welchen Gründen sie das tun.

  • Der Einsatz für Grund- und Menschenrechte heißt, dass wir daran arbeiten müssen, dass keine Waffen mehr produziert, verkauft und benutzt werden. Nicht hier und nirgendwo sonst auf der Welt.

  • Der Einsatz für Grund- und Menschenrechte heißt, sich gegen jedwede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und die damit einhergehenden Diskriminierungen und Gewaltverhältnisse zu positionieren.

  • Der Einsatz für Grund- und Menschenrechte heißt, klarzustellen, dass ein Staat seine Bürger*innen nicht ausspähen und alles mögliche über sie speichern darf, egal ob diejenigen, die das im Namen des Staates tun, nun Verfassungsschutz oder Polizei heißen.

  • Der Einsatz für Grund- und Menschenrechte heißt, es nicht hinzunehmen, dass immer mehr Menschen eingesperrt und vom sozialen Leben abgeschnitten werden – sei es um sie anschließend abschieben zu können, weil sie Geldstrafen nicht zahlen können, weil der Staat sie auf Basis von Prognosen als gefährlich brandmarkt oder um sie zu bestrafen.

  • Der Einsatz für Grund- und Menschenrechte heißt schließlich auch, sich für ein Wirtschaften einzusetzen, das die Bedürfnisse ALLER Menschen, der Tiere und der Umwelt in den Vordergrund rückt – sodass ein gutes Leben für alle heute und in Zukunft möglich wird.

Diese Aufzählung ist weder vollständig noch abschließend. Dennoch - vieles, was ich gerade benannt habe, steht momentan zur Disposition. Die Bedrohungen sind real, sie lassen sich nicht durch schöne Worte beiseite wischen. Die Klimakatastrophe steht vor der Tür und der Faschismus ist nicht weit weg. Aber wir haben gar keine andere Wahl, als für eine bessere Welt zu streiten und dabei so viele wie möglich mitzunehmen.

Wie schön, zu sehen, dass so viele Menschen gerade diese Bereitschaft, diesen Einsatz auf die Straße tragen. Und das nicht nur hier und heute, sondern letzte Woche am Hambacher Forst unter dem Motto „Kohle stoppen - Wald retten“, vor zehn Tagen in München unter dem Motto „Jetzt gilts – gemeinsam gegen die Politik der Angst“ oder vor zwei Wochen bei der großen antirassistischen Parade von Welcome United in Hamburg. Nicht zu vergessen all diejenigen, die sich ständig und immer wieder Nazis und Rechten in den Weg stellen, auch dann wenn sie nicht von zehntausenden begleitet werden.

So viel Bewegung wie jetzt, war schon lange nicht mehr! Das macht Mut und das zeigt vor allem, wir sind nicht allein, wir sind viele!

Es ist mir aber wichtig darauf hinzuweisen, dass wir vielleicht viele, aber eben nicht alle sind und auch unter den jetzigen Bedingungen niemals alle sein können. Denn es fehlen die Ertrunkenen. Es fehlen die an den Grenzen brutal zurück Gedrängten. Es fehlen die Abgeschobenen und es fehlen die Gefangenen. Sterben lassen, aussperren, abschieben, einsperren. Das ist das, wofür Deutschland und die EU aktuell stehen. Das können wir nicht hinnehmen. Deswegen lasst uns unsere Wut gegen diese Zustände und unser Streiten für eine andere Welt auch für all diejenigen artikulieren, die nicht bei uns sein können.

Lasst uns auch nach dem heutigen Tag weiter streiten gegen Diskriminierung, Ausgrenzung und soziale Ungerechtigkeit. Lasst uns einstehen für eine Welt, in der alle ihren Platz finden können und in der Menschenrechte wirklich unteilbar sind!

Weitere Redebeiträge und Videos der Demo gibt es hier

Mehr dazu bei https://www.unteilbar.org/


Kommentar: RE: 20181013 Aufruf zur Demo #unteilbar

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
der ver.di LBZ BB unterstützt den Aufruf des Bündnisses "unteilbar".
Gemeinsam werden wir die solidarische Gesellschaft sichtbar machen! Am 13. Oktober wird von Berlin ein klares Signal ausgehen.
Für ein Europa der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit!
Für ein solidarisches und soziales Miteinander statt Ausgrenzung und Rassismus!
Für das Recht auf Schutz und Asyl – Gegen die Abschottung Europas!
Für eine freie und vielfältige Gesellschaft!
Solidarität kennt keine Grenzen!

ver.di Landesbezirksleitung Berlin-Brandenburg, 12.09.2018 10:01


RE: 20181013 Aufruf zur Demo #unteilbar

Sehr geehrte Damen und Herren,
nach der Satzung sind sie politisch neutral. Jetzt habe ich gelesen dass sie sich in #unteilbar integrieren.
Ich bin mit den undifferenzierten absolutistischen Zielen dieser "Bewegung" nicht einverstanden und so lange sie keine politisch unabhängige "Freiheit statt Angst" Demonstration machen anstatt sich dieser politischen Agenda unterzuordnen werden wir der Demonstration heute und in Zukunft fern bleiben. Und das allen meinen Social Media Freunden auch empfehlen.
Schade.

T.K., 12.10.2018 10:27


RE: 20181013 Aufruf zur Demo #unteilbar

Sehr geehrter Herr K.,
sehr richtig, Aktion Freiheit statt Angst e.V. ist parteipolitisch neutral und setzt sich nach seiner Satzung für die Grund- und Menschenrechte ein.
Deshalb sind wir auch Erstunterzeichner der Demonstration #unteilbar, denn wir verteidigen "Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat", wie es im Aufruf heißt und weiter: "Wir treten für eine offene und solidarische Gesellschaft ein, in der Menschenrechte unteilbar, in der vielfältige und selbstbestimmteLebensentwürfe selbstverständlich sind. Wir stellen uns gegen jegliche Form von Diskriminierung und Hetze."
Die Grund- und Menschenrechte sind der Grundpfeiler friedlichen Zusammenlebens überall auf der Welt.
Darüber hinaus sind unsere speziellen Anliegen ebenfalls Thema der Demonstration, nämlich die Verteidigung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung gegenüber Staat und Unternehmen.
Deshalb wird es auch einen unübersehbaren "Freiheit statt Angst"-Block geben.
Einen parteipolitischen Bezug können wir im Demonstrationsaufruf nicht erkennen. Das zeigt auch die überwältigende Anzahl von inzwischen über 1400 Unterstützerorganisationen aus allen gesellschaftlich relevanten Gruppen von kirchlichen Verbänden über die Gewerkschaften bis zu zivilgesellschaftlichen NGOs.
Auf der Demo und dem anschließenden Markt der Möglichkeiten in der Str. des 17 Juni können Sie sich sicher überzeugen, dass dort niemand "undifferenzierte absolutistische Ziele" verfolgt.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Hammerschmidt, Aktion Freiheit statt Angst e.V., 12.10.2018 11:36


RE: 20181013 Aufruf zur Demo #unteilbar

frau Wagenknecht hat VOR der demo klargemacht, was sie davon hält
und Fabio de masi + co. haben AUCH klargemacht, daß sie dabei sein wollen und andere dazu eingeladen
was daran "im nachhinein abschöpfen" sein soll, erschliesst sich mir nicht.
#aufstehen ist keine gleichgeschaltete Bewegung, in der alle die gleiche Ansicht haben und einer führerfigur folgen. viele von #aufstehen waren dabei, also dürfen sie auch behaupten, daß sie dabei waren.

Ka., 15.10.2018 19:02


RE: 20181013 Aufruf zur Demo #unteilbar

'im nachhinein abgeschöpft' sehe ich bis jetzt in der Diskussion nicht und kann es von daher nicht nachvollziehen.

St., 16.10.2018 03:44


RE: 20181013 Aufruf zur Demo #unteilbar

sie hat aber auch niemandem vorgeschrieben, ob man nun da hingehen sollte oder nicht).
und so wie ich das sehe, herrscht bei #aufstehen kein führerkult und es drohen niemandem Konsequenzen, wenn er von der nicht vorhandenen "parteilinie" abweicht. die Bewegung ist keine Partei und wird kurzfristig auch keine. frau Wagenknecht ist fast die einzige Person, die der Linken Partei die stimme der Vernunft leiht und diese auch laut genug artikulieren kann - und sie hat noch genug unterstützer bei der Partei - sonst wäre sie da schon längst draussen.
" Irgendwie macht #aufstehen einen ziemlich uneinheitlichen Eindruck, nie weiß man wer was in wessen Namen oder Gruppe sagt" - muss das denn immer sein? die gründungsphase in den bezirksgruppen ist noch nicht mal abgeschlossen und schon wird gejammert, daß da keine Struktur drin ist und nicht jede gruppe einen Vertreter hat usw.

Ka., 16.10.2018 05:03


RE: 20181013 Aufruf zur Demo #unteilbar

Rund eine Viertelmillion Menschen sind am vergangenen Samstag in Berlin unter dem Motto *#unteilbar* für eine offene, vielfältige, freie und soziale Gesellschaft auf die Straße gegangen. Was für eine tolle Erfahrung! Mit den Demonstrationen gegen die neuen Polizeigesetze, gegen Rassismus und Abschiebepolitik, für den Kohleausstieg und den Erhalt des Hambacher Walds haben wir in den letzten Monaten eine beeindruckende Aktivierung der Zivilgesellschaft erlebt, die Mut macht und beflügelt!
Diese Energie wollen wir mitnehmen für die nächsten Aufgaben und Aktivitäten: Vom 2. bis 4. November wollen wir auf dem Herbstratschlag des Attac-Netzwerks in Frankfurt unsere Kampagnen und Aktivitäten für das nächste Jahr diskutieren und gemeinsam planen.

Attac, 19.10.2018 10:42


RE: 20181013 Aufruf zur Demo #unteilbar

Zu den Unterstellungen, dass sie gegen die #unteilbar-Demo sei, hat sich Sahra Wagenknecht nun selbst in einem Interview mit Jakob Augstein geäussert:
"Es gab auf der Demo auch einen Block von Aufstehen, und entgegen anderslautenden Presseberichten habe ich mich nicht von der Kundgebung distanziert. Vielmehr hatte ich bereits im Vorfeld deutlich gemacht, dass ich mich freue, wenn viele Menschen gegen Rassismus und rechte Hetze auf die Straße gehen. Was denn sonst? Ich habe allerdings dazugesagt, dass ich den Aufruf zu Unteilbar extrem schwach finde: Es gibt darin keine einzige konkrete soziale Forderung, politische Verantwortlichkeiten für den Rechtstrend und für Flucht und Migration werden konsequent ausgeklammert. Der Text zielt auf ein bestimmtes Milieu, während diejenigen, die eher globalisierungskritisch und zuwanderungsskeptisch sind, nicht angesprochen werden. Aber genau die muss man erreichen, will man den Rechtstrend wirklich stoppen."
https://www.freitag.de/autoren/jaugstein/es-geht-nicht-um-die-nation#1540126413229735

Samuel, 23.10.2018 17:43


Kategorie[23]: Flucht & Migration Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/2Xe
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6610-20181013-aufruf-zur-demo-unteilbar.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/6610-20181013-aufruf-zur-demo-unteilbar.htm
Tags: #Grundrechte #Menschenrechte #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung #Frieden #Transparenz
Erstellt: 2018-09-05 16:55:08
Aufrufe: 2528

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