DE | EN
Sitemap | Impressum
web2.0 Diaspora RSS Vimeo Wir in der taz A-FsA Song MeetUp Twitter Youtube Unsere Artikel bei Tumblr Unsere Bilder bei Flickr Aktion FsA bei Wikipedia Spenden in Bitcoins Facebook Bitmessage Spenden über Betterplace Zugriff im Tor-Netzwerk https-everywhere
10.11.2018 Bundeswehr-Drohnen sollen mit Waffen üben

Tricksen, täuschen, lügen statt Mut zu einer Ethikdebatte

Im Juni diesen Jahres hat sich die SPD über den Tisch ziehen lassen und hat der Anschaffung von bewaffnungsfähigen Kampfdrohnen für eine Milliarde Euro zugestimmt. Im Jahr zuvor war der Widerstand in der SPD noch groß genug, so dass damals das Vorhaben und Frau von der Leyen eine Bruchlandung erlitten.

Bei jeder dieser Abstimmungen wurde als Trostpflaster für die SPD versprochen und in den Beschlüssen festgehalten, dass die Anschaffung der Waffen - das sind Raketen mit großer Sprengkraft - erst nach einer gründlichen ethischen Debatte über den Einsatz von automatisierten Waffen stattfinden dürfte.

Wir haben jedes Mal gefragt, warum kauft man für eine Milliarde Euro Drohnen mit den Aufhängervorrichtungen für die Waffen, wenn man noch nicht weiß ob man überhaupt schießen möchte? Die nicht-bewaffnungsfähigen Drohnen wären wesentlich billiger gewesen.

Die Drohnenpolitik der Verteidigungsministerin Frau von der Leyen: tricksen, täuschen, lügen!

Im Juni versicherte die Verteidigungsministerin von der Leyen noch, die  Bewaffnung der Drohnen stünde derzeit nicht zur Debatte. Ohne breite  gesellschaftliche Debatte, ohne ausführliche völkerrechtliche,  verfassungsrechtliche und ethische Würdigung, keine Bewaffnung der  Bundeswehr-Drohnen, dies alles versprach die Ministerin einer kritischen  Öffentlichkeit und den besorgten ParlamentarierInnen. So steht es auch im  Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. 

Die Realität ihres Handelns steht aber in klarer Opposition zu ihren Worten:  Eine öffentliche Debatte hat es bisher nicht gegeben, aber heimlich wird die  Bewaffnung vorbereitet und sogar schon vertraglich vereinbart. In Absprache mit  dem Hersteller Israel Aerospace Industries (IAI) und Airbus wurden konkrete  Vereinbarungen getroffen: 

  1. über die Bewaffnung der unbemannten Drohnen – die Art und Anschaffung der Munition 
  2. über die taktische Ausbildung der Soldaten an den bewaffneten Systemen 
  3. über Anforderungen an konkrete bewaffnete Einsätze und mögliche Ziele der Drohnen 
  4. über Übungseinsätze der „Drohnen Mannschaften“ für bewaffnete Einsätze. 

Dies hat nun das ARD-Politikmagazin Report Mainz vom SWR herausgefunden. Das Verteidigungsministerium hintergeht den Bundestag. Auf dem Bundeswehr-Stützpunkt in Israel sollen die Drohnen bei Testflügen mit Waffen geflogen werden und diese sollen auch benutzt werden.

In  dem Anforderungsprofil zwischen dem Vereidigungsministerium und dem technischen Wartungsbetrieb von Airbus steht  konkret, „die identifizierten Bodenziele mit dem vom RPA mitgeführten SP zu  bekämpfen“. SP ist die im Vertrag verwendete Abkürzung für Munition. Die  Munition soll eingesetzt werden können, zur Bekämpfung von Fahrzeugen und  weichen Zielen, das heißt Menschen. Zu den Vereinbarungen gehört auch die  Lieferung von 17 Präzisionsraketen. Für die Herstellung dieser sog. „technischen  Bewaffnungsfähigkeit“ sind vertraglich rund 51 Millionen Dollar angesetzt. Das  Geld ist bisher nirgends bewilligt worden. 

Eine Stationierung dieser Drohnen in Deutschland ist nicht vorgesehen, wird doch nicht einmal eine Flug- und Stationierungserlaubnis für Deutschland angestrebt. Die dafür notwendigen technischen Voraussetzungen, wie z.B. ein Blitzschutz, werden aus angeblichen Kostengründen nicht angeschafft. Mögliche Einsatzziele wären Afghanistan und Mali. 

Drohnen sind im Wesentlichen für den Krieg gegen Zivilisten, sie sind Teil einer  völkerrechtswidrigen Interventionspolitik und sie sind teuer. Alle unsere  Vorwürfe gegen diese Militärpolitik werden durch die Enthüllung von Report Mainz  bestätigt und untermauert. Die Bewaffnung der Bundeswehr-Drohne ist bereits  hinter verschlossenen Türen beschlossen worden und vorgesehen ist sie für Auslandseinsätze. Selbst das Parlament wird getäuscht, die Öffentlichkeit für  dumm verkauft und belogen. Ob der Finanzminister Olaf Scholz davon gewusst hat  oder ob Ursula von der Leyen auch an ihm vorbei regiert hat, muss im Zuge  weiterer Untersuchungen geklärt werden. 

Die Kampagne Stopp Air Base Ramstein, die auch gegen den Drohnenrelais-Stützpunkt des US Militärs kämpft, stellt dazu fest: Was bleibt ist der Protest. Drohnen sind ein Verstoß gegen das Völkerrecht, sie  töten überwiegend Zivilisten. Ein Höhepunkt der Proteste gegen Kampfdrohnen werden sicher wieder die Aktionen  der Kampagne Stopp Air Base Ramstein vom 23. bis 30.06.2019 sein.

Mehr dazu im Video des SWR https://www.swr.de/report/drohnen-fuer-die-bundeswehr-bewaffnung-offensichtlich-konkreter-geplant-als-bisher-bekannt/-/id=233454/did=22515512/nid=233454/zzkpbo/index.html
und https://www.ramstein-kampagne.eu/
und https://www.friko-berlin.de


Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/2Yv
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6684-20181110-bundeswehr-drohnen-sollen-mit-waffen-ueben.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/6684-20181110-bundeswehr-drohnen-sollen-mit-waffen-ueben.htm
Tags: #Airbus #Israel #Bewaffnung #weicheZiele #Ethik #Debatte #Bundestag #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
Erstellt: 2018-11-09 01:07:36
Aufrufe: 552

Kommentar abgeben

Wer hat, der kann! Für eine verschlüsselte Rückantwort hier den eigenen Public Key reinkopieren.
(Natürlich optional)
Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots auszuschließen.
logos Mitglied im European Civil Liberties Network Creative Commons Bundesfreiwilligendienst Wir speichern nicht World Beyond War Tor - The onion router HTTPS - verschlüsselte Verbindungen nutzen Wir verwenden kein JavaScript Für Transparenz in der Zivilgesellschaft